Rechtsprechung | 1992 | BAG | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 10.11.1992 (1 AZR 183/92)

Mitbestimmung bei Anrechnung von Prämienerhöhungen

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger übertarifliche Zulagen in bisheriger Höhe zustehen oder ob die Beklagte die Erhöhung eines Prämienausgangslohns wirksam auf die übertariflichen Zulagen angerechnet hat. Der [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1992 (2 AZR 287/92)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Lehrers wegen des Erzählens eines rassistischen Witzes

Der Kläger, der amerikanischer Staatsbürger ist, war seit dem 4. September 1981 mit einer Unterbrechung wegen Beurlaubung vom 1. August 1986 bis 1. Februar 1988 bei dem beklagten Land als Lehrer im [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1992 (6 AZR 420/91)

Teilzeitbeschäftigte Postarbeiterin - Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin einen um 5 v. H. höheren, tariflichen Monatslohn zu zahlen. Die Klägerin, Jahrgang 1943, ist seit 1970 als ständige, nicht [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1992 (6 AZR 228/91)

Die Kläger verlangen die Zahlung von Ausbleibezulage und die Vergütung für Reisezeit, die die regelmäßige Arbeitszeit übersteigt. Die Kläger sind bei der Beklagten als Feuerwehrleute beschäftigt. Sie gehören der [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1992 (6 AZR 311/91)

Beihilfeanspruch bei Teilnahme an Arbeitskampf

Die Klägerin ist seit März 1983 bei dem beklagten Land als Erzieherin in einer Kindertagesstätte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifbindung der Bundes-Angestelltentarifvertrag [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1992 (2 AZR 147/92)

Die im Jahre 1963 geborene Klägerin war seit dem 15. Mai 1989 bei der Beklagten in deren 'Städtischen Kliniken' als Küchenhilfe in der Zentralküche beschäftigt. Ihr Bruttomonatslohn betrug zuletzt ca. 2.000,00 DM. Auf [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1992 (2 AZR 267/92)

Internationales Privatrecht - Flugpersonal - Betriebsübergang

Die beiden Kläger, Staatsangehörige der USA, waren bei dem amerikanischen Luftfahrtunternehmen Pan American World Airways Inc. (künftig: Pan Am), deren eingetragener Sitz New York ist, beschäftigt, der Kläger K (Kläger [...]

BAG - Beschluß vom 29.10.1992 (5 AZR 377/92)

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit folgender Vertragsabrede: '§ 2 Ausbildung Der Mitarbeiter wird ab dem ... unter G Aufsicht zum Copiloten auf dem Flugzeugmuster B-737-300 ausgebildet. Der Ausbildungsort wird [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1992 (2 AZR 460/92)

Der Kläger war seit dem 1. August 1981 als Angestellter (Dipl.-Sozialpädagoge) bei dem Beklagten als Referent u. a. für die kirchlichen Partnerschaftsbeziehungen zwischen dem Beklagten und der Kirchenprovinz Sachsen [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1992 (10 AZR 406/91)

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der am 26. Januar 1963 geborene, ledige Kläger ist seit dem 19. März 1984 als Arbeiter bei der Beklagten in deren Werk in D. beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1992 (10 AZR 405/91)

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der am 22. April 1940 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 21. Juni 1965 als Schichtmeister bei der Beklagten in deren Werk in D. [...]

BAG - Beschluß vom 28.10.1992 (7 ABR 14/92)

Ladung der Betriebsratsmitglieder mit dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes

A. Das Betriebsratsmitglied Peter R (Beteiligter zu 2) nahm in der Zeit vom 15. Mai 1988 bis 21. Mai 1988 am Betriebsrätekurs B 4 (Thematik: Flexible Arbeitszeiten und ungeschützte Arbeitsverhältnisse) des [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1992 (10 AZR 129/92)

Sozialplanabfindung für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Sozialplanabfindung. Die am 28. November 1960 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 15. September 1975 als Textilarbeiterin beschäftigt. [...]

BAG - Beschluß vom 28.10.1992 (7 ABR 2/92)

Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Ausscheiden eines einzelnen freigestellten Betriebsratsmitglieds die Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder im Wege der Verhältniswahl erforderlich machte oder [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1992 (10 AZR 541/91)

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil. Die Beklagte (ZVK) ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1992 (10 AZR 128/92)

Die Parteien streiten über die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Sozialplanabfindung. Die am 6. September 1958 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 24. Juli 1973 als Textilarbeiterin beschäftigt. Das [...]

BAG - Beschluß vom 28.10.1992 (10 ABR 75/91)

A. Die B.W. GmbH & Co. KG, Wuppertal, (im folgenden nur Arbeitgeber-KG) betrieb in mehreren Orten Nordrhein-Westfalens Filialgeschäfte, in denen Tabakwaren und andere Artikel verkauft wurden. Außerdem unterhielt sie in [...]

BAG - Urteil vom 27.10.1992 (3 AZR 101/92)

Nachversicherung bei der VBL nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte für den Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft nach § 2 BetrAVG aufrechterhalten muß oder ihn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einer [...]

BAG - Beschluß vom 27.10.1992 (5 AS 5/92)

Verweisungsbeschluß im PKH-Verfahren

I. Die Antragsteller beantragen die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Schadenersatzklage. Die Antragstellerin zu 1) war die Ehefrau, die Antragsteller zu 2) bis 4) sind die Kinder des verstorbenen Herrn K. [...]

BAG - Beschluß vom 27.10.1992 (1 ABR 4/92)

Zulässigkeit von Punktsystemen bei Auswahlrichtlinien für Versetzungen - Ermessensüberschreitung durch Einigungsstelle

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend Stellenausschreibungen sowie Auswahlrichtlinien bei Versetzungen. Der Arbeitgeber beschäftigt in seinem Werk S ca. 3000 [...]

BAG - Beschluß vom 27.10.1992 (1 ABR 17/92)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen sowie bei Anhebung der Gehälter...

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang von Mitbestimmungsrechten bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen sowie bei der Erhöhung der Gehälter von AT-Angestellten. Der Arbeitgeber ist [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1992 (4 AZR 88/92)

Eingruppierung; Feuerwehr-Schichtführer

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1966 beim Bundeswehr-Brandschutz der Beklagten beschäftigt. Seit dem 12. März 1968 ist er erster [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1992 (4 AZR 69/92)

Eingruppierung eines leitenden Krankengymnasten

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, wie viele Krankengymnasten ihm unterstellt sind. Der Kläger war seit mehreren Jahren bis zum 31. Dezember 1990 bei der [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1992 (4 AZR 73/92)

Höherstufung nach Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten darüber, ob Zeiten des Erziehungsurlaubs mitzuzählen sind, wenn der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifvertrag eine bestimmte Dauer der Zugehörigkeit zu einer Vergütungsgruppe zur [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1992 (4 AZR 28/92)

Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. I b BAT hat aufgrund Bewährungsaufstiegs aus der VergGr. II a BAT hat. Der Kläger ist seit dem 15. Oktober 1969 als Dozent an der [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1992 (4 AZR 156/92)

Bewährungsaufstieg eines Sportlehrers

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Vergütungsordnung zum BAT (Anlage 1 a), insbesondere über die Frage, ob der Kläger einen Anspruch hat, im Wege des Bewährungsaufstiegs aus [...]

BAG - Urteil vom 15.10.1992 (6 AZR 342/91)

Lohnsicherung bei Wechsel der Beschäftigung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger wegen Änderung seiner Arbeitsbedingungen ein Anspruch auf Lohnsicherung zusteht. Der Kläger ist seit dem 1. November 1971 bei dem beklagten Land als Kraftfahrer tätig. [...]

BAG - Urteil vom 15.10.1992 (2 AZR 227/92)

Frage nach der Schwangerschaft vor Einstellung einer Arbeitnehmerin

Die Beklagte, die für eine schwangere Mitarbeiterin Frau R, eine Ersatzkraft benötigte, schloß nach einem Einstellungsgespräch am 2. September 1991 mit der Klägerin einen mündlichen Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit, [...]

BAG - Urteil vom 15.10.1992 (8 AZR 145/92)

Überführung einer Teileinrichtung nach Art. 13 EV

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag (EV) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 (im folgenden Nr. 1 Abs. 2 [...]

BAG - Urteil vom 07.10.1992 (10 AZR 51/91)

Sozialzulage für Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten darüber, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin die volle tarifliche Sozialzulage zusteht. Die am 23. Mai 1957 geborene Klägerin ist seit dem 26. November 1985 bei der Beklagten als Angestellte mit [...]

BAG - Urteil vom 07.10.1992 (10 AZR 186/91)

Jahreszahlung - ungekündigtes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die tarifliche Jahreszahlung für das Jahr 1989 zu gewähren. Der Kläger, der schwerbehindert ist, war bei der Beklagten seit dem 1. April 1974 als [...]

BAG - Urteil vom 06.10.1992 (3 AZR 533/91)

Betriebliche Altersversorgung im Hamburger Hafen

Der Kläger (PSV) verlangt von der Beklagten die Erstattung von Ruhegeldern, die er als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung an ehemalige Arbeitnehmer in Einzelbetrieben des Hamburger Hafens gezahlt hat. Der [...]

BAG - Urteil vom 06.10.1992 (3 AZR 242/91)

Haftung für Versorgungsansprüche im Konzern

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Betriebsrente zu zahlen. Der am 25. Februar 1913 geborene Kläger war seit 1930 bei der Aktiengesellschaft U. (AG U.) in A. beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 06.10.1992 (3 AZR 41/92)

Darlehensforderung einer Unterstützungskasse

Der Kläger (PSV) verlangt von dem beklagten Konkursverwalter aus übergegangenem Recht die Feststellung einer Darlehensforderung zur Konkurstabelle. Die R. AG, über deren Vermögen am 28. Februar 1986 das [...]

BAG - Urteil vom 24.09.1992 (6 AZR 101/90)

Arbeitsbereitschaft von Rettungssanitätern

Die Parteien streiten um die Bewertung der Wartezeit von Rettungssanitätern als Arbeitsbereitschaft oder als Überstunden. Das Arbeitsverhältnis des als Rettungssanitäter bei dem Beklagten beschäftigten Klägers richtet [...]

BAG - Urteil vom 24.09.1992 (8 AZR 572/91)

Betriebsbegriff des § 637 RVO

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Kläger ist als Kraftfahrer bei der Luftwaffenkraftfahrzeugtransportstaffel in G beschäftigt. Der Beklagte ist [...]

BAG - Urteil vom 24.09.1992 (8 AZR 557/91)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Auflösungsantrag

Der Kläger war ab 1948 bei den sogenannten Staatsorganen und seit 1962 bei dem Rat des Kreises, später bei der Kreisverwaltung beschäftigt. Zuletzt war er seit 1. Dezember 1988 aufgrund eines schriftlichen [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1992 (2 AZR 150/92)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Die Klägerin war seit dem 20. November 1975 als Montagearbeiterin zu einem durchschnittlichen Monatsverdienst von 3.007,-- DM bei der Beklagten beschäftigt; vorhergegangen war eine Beschäftigungszeit vom 27. Mai 1971 [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1992 (4 AZR 30/92)

Geschlechtsdiskriminierung beim Arbeitsentgelt

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerinnen seit dem 1. November 1989 Anspruch auf Arbeitsentgelt nach Lohngruppe 3 oder nach Lohngruppe 2 der Lohntarifverträge für den Groß- und Außenhandel in Niedersachsen, [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1992 (4 AZR 66/92)

Zuschlagspflichtigkeit von Samstagsarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob für die auf einen Samstag zur Erzielung eines arbeitsfreien Tags in der folgenden Woche vorgezogene Arbeit ab 13.00 Uhr ein Zuschlag von 50 v.H. zu zahlen ist. Die Klägerin ist bei der [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1992 (5 AZR 569/91)

Rückzahlung eines Arbeitnehmerdarlehens

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Darlehens. Die Klägerin war seit dem 6. September 1979 bei der Firma P. D GmbH & Co. KG als Raumpflegerin beschäftigt. Im Jahre 1988 gewährte diese ihren Arbeitnehmern [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1992 (4 AZR 566/91)

Honoraranspruch eines arbeitnehmerähnlichen Redakteurs

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Kläger über das seiner Tätigkeit entsprechende Honorar hinaus Anspruch auf monatliche Vergütung in Höhe seines in der Zeit vom 1. August 1987 bis zum 31. Juli 1988 durch [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1992 (4 AZR 562/91)

Pausenregelung während der Nachtschicht

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, von ihr gewährte Pausenzeiten während der Nachtwache in einem Altenheim als Arbeitszeit zu vergüten. Der Kläger ist bei der Beklagten, die u. a. das [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1992 (5 AZR 573/91)

Zeugnisberichtigung - Gesamtbeurteilung

Der Kläger will in diesem Rechtsstreit erreichen, daß die Beklagte verurteilt wird, ihm im Arbeitszeugnis vom 31. Dezember 1989 zu bescheinigen. daß er seine Aufgaben 'immer zur vollsten Zufriedenheit' bewältigt habe. [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1992 (4 AZR 137/92)

Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer

Die Parteien streiten über die Frage, mit welcher Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen zu beenden ist. Der Kläger war seit dem 14. Mai 1970 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin als Angestellter [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1992 (4 AZR 47/92)

Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer

Die Parteien streiten über die Frage, mit welcher Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen zu beenden ist. Die Klägerin war seit dem 27. November 1961 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 22.09.1992 (9 AZR 483/91)

Urlaubsgewährung während der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten über Urlaubs- und Freistellungsansprüche des Klägers aus dem Jahr 1990. Der Kläger ist seit 1981 bei dem Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. In der arbeitsvertraglich vereinbarten [...]

BAG - Urteil vom 22.09.1992 (9 AZR 404/90)

Feststellungsantrag auf Bestehen eines vergangenen Rechtsverhältnisses

Die Klägerin betreibt ein zahntechnisches Labor, in dem der Beklagte vom 15. November 1969 bis zum 31. August 1987 als Zahntechniker beschäftigt war. Durch Dienstvertrag vom 1. April 1982 erhielt der Beklagte die [...]

BAG - Urteil vom 22.09.1992 (9 AZR 385/91)

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Scheingeschäft

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die für eine Versicherung den Abschluß von Versicherungsverträgen vermittelt. Sie setzt dazu als Mitarbeiter [...]

BAG - Urteil vom 22.09.1992 (1 AZR 235/90)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung infolge Änderung der Tarifgruppe auf eine übertarifliche Zulage. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1981 bei dem beklagten Zeitungsverlag [...]