Rechtsprechung | 1992 | BAG | Eintrag 100 bis 150

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BAG - Urteil vom 09.09.1992 (5 AZR 456/91)

Kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht und Gerichtsbarkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Anwaltskosten in Höhe von 237,94 DM zu erstatten. Der beklagte Verein ist eine dem Diakonischen Werk der EKD angeschlossene Einrichtung. Er [...]

BAG - Urteil vom 09.09.1992 (7 AZR 492/91)

Teilnahme an geeigneter Schulungsveranstaltung

Der Kläger ist seit dem 22. August 1977 bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie mit etwa 90 Arbeitnehmern, als Arbeiter beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten wurde erstmalig am 11. März [...]

BAG - Urteil vom 09.09.1992 (5 AZR 236/92)

Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle an Schiffsoffizier

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Beklagte dem Kläger Krankheitsvergütung schuldet. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Februar 1979 als I. Technischer Offizier tätig. Das Heuerverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 09.09.1992 (7 AZR 491/91)

Teilnahme an geeigneter Schulungsveranstaltung

BAG - Urteil vom 09.09.1992 (5 AZR 509/91)

Die Parteien streiten darüber, ob ein von der Beklagten berichtigtes Zeugnis auf das ursprüngliche Ausstellungsdatum zurückzudatieren ist. Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1. Juli 1972 bis zum 30. Juni 1990 als [...]

BAG - Urteil vom 09.09.1992 (2 AZR 190/92)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Der Kläger (geboren am 25. Januar 1943) war seit 11. Oktober 1972 im Ausbesserungswerk der Beklagten gegen einen Brutto-Monatslohn von 3.300,00 DM als Arbeiter beschäftigt. Die Parteien sind an die Tarifverträge für [...]

BAG - Urteil vom 03.09.1992 (8 AZR 46/92)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung - Teileinrichtung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Einigungsvertrag (im folgenden Nr. 1 Abs. 2 EV) ab [...]

BAG - Urteil vom 03.09.1992 (8 AZR 55/92)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung - Teileinrichtung

BAG - Urteil vom 03.09.1992 (8 AZR 45/92)

Abwicklung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gem. Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Anl. I Kap. XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 2 Einigungsvertrag (im folgenden Nr. 1 Abs. 2 EV) ab 3. Oktober 1990 [...]

BAG - Beschluss vom 01.09.1992 (2 AZN 40/92)

Die auf Divergenz gestützte Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht ordnungsgemäß begründet worden ist. 1. Der Beschwerdeführer muss darlegen, welche divergierenden, abstrakten Rechtssätze das anzufechtende Urteil [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1992 (4 AZR 517/91)

Eingruppierung einer Heilerziehungshelferin

Die Parteien streiten über dietarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin ab 1. November 1989 Anspruch auf Vergütung nach der VerGr. Kr IV nach Anlage 1 b zum BAT-VkA hat. Die [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1992 (4 AZR 210/92)

Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Rückgruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. April 1972 bei der Beklagten als Arbeiter im Gerätedepot H. beschäftigt. Er arbeitete überwiegend in der [...]

BAG - Urteil vom 25.08.1992 (9 AZR 329/91)

Urlaubsabgeltung und tarifvertragliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der Kläger war vom 1. November 1989 bis 30. Juni 1990 im Dachdeckerhandwerksbetrieb der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war der für [...]

BAG - Urteil vom 25.08.1992 (9 AZR 357/91)

Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst nach Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über ein tarifliches Urlaubsgeld. Die Klägerin war bei der beklagten Stadt seit dem 1. Januar 1986 im Städtischen Krankenhaus als Krankenschwester beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 25.08.1992 (9 AZR 416/90)

Rückgewähr überzahlten tariflichen Vorruhestandsgeldes

Der am 31. Oktober 1926 geborene Beklagte bezog von der Klägerin, seinem Arbeitgeber, für November 1987 bis Februar 1988 insgesamt 6.885,88 DM Vorruhestandsgeld. Er verbrauchte dieses Geld vollständig für den [...]

BAG - Urteil vom 19.08.1992 (7 AZR 262/91)

Erwähnung von Personalratstätigkeit in dienstlicher Regelbeurteilung

Der Kläger begehrt die Entfernung einer ihm erteilten dienstlichen Regelbeurteilung aus seinen Personalakten, weil sie Angaben zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Klägers aufgrund des Bundespersonalvertretungsgesetzes [...]

BAG - Beschluß vom 19.08.1992 (7 ABR 58/91)

Fehlerhafter Betriebsratsbeschluß über die Bestellung eines Einigungsstellenbeisitzers

A. Die Beteiligten streiten über Ansprüche der beiden Antragsteller als Beisitzer einer bei der beteiligten Arbeitgeberin gebildeten Einigungsstelle. Die Antragsteller waren als Beisitzer einer Einigungsstelle tätig, [...]

BAG - Urteil vom 19.08.1992 (5 AZR 513/91)

Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Vergütung

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung. Der Kläger ist in der von dem beklagten Verein betriebenen Jugendmusikschule (JMS) als Musikschullehrer tätig. Im 'Arbeitsvertrag' vom 1. November 1984 heißt es u.a.: [...]

BAG - Urteil vom 19.08.1992 (7 AZR 560/91)

Befristeter Arbeitsvertrag mit Fachhochschulassistenten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 3. August 1961 geborene Klägerin war seit 5. Januar 1987 als Assistentin in der Abteilung T des Fachbereichs E der [...]

BAG - Urteil vom 13.08.1992 (2 AZR 22/92)

Kündigung einer Betriebsobfrau wegen Betriebsstillegung

Die Klägerin war seit dem 1. August 1979 als Sachbearbeiterin in der Geschäftsstelle der Beklagten tätig, und zwar gegen eine Vergütung von zuletzt 4.395,00 DM brutto. Sie war das einzige Mitglied des für die [...]

BAG - Urteil vom 13.08.1992 (6 AZR 299/91)

Rückwirkende Versicherung - Versteuerung der Umlage

Die Klägerin ist seit dem 3. April 1989 als Verwaltungsangestellte in der Verg.-Gruppe VII BAT bei dem beklagten Land beschäftigt. Ihre Einstellung erfolgte zunächst befristet für die Zeit bis zum 31. März 1990. Durch [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1992 (1 AZR 103/92)

Kurzstreik, unverhältnismäßige Aussperrung u. Treueprämie

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs nach § 615 BGB für die Tage vom 2. und 3. November 1989, an denen sie ausgesperrt war, Arbeitsentgelt zu beanspruchen hat und [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1992 (1 AZR 279/90)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung einer tariflichen Lohnerhöhung auf einen übertariflichen Lohnbestandteil und fordert zugleich für den Monat Juli 1989 die Nachzahlung des entsprechenden Differenzbetrages. [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1992 (10 AZR 88/90)

Sonderzahlung ohne tatsächliche Arbeitsleistung

Der Kläger war seit mehreren Jahren bei der Beklagten als Schuhfabrikarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sind die Tarifverträge für die Schuhindustrie in Rheinland-Pfalz, so auch der [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1992 (5 AZR 531/91)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie, seit dem 1. Oktober 1975 als Arbeiter [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1992 (5 AZR 407/91)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Lohnfortzahlung für bestimmte Samstage schuldet, für die sie Mehrarbeit angeordnet hatte, an denen der Kläger jedoch arbeitsunfähig erkrankt war. Der am 11. [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1992 (10 AZR 248/90)

Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Zuwendung für das Jahr 1986. Die Klägerin war beim beklagten Landkreis im Kreiskrankenhaus P. als Krankenschwester beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1992 (10 AZR 171/91)

Tarifliche Sonderzahlung ohne Arbeitsleistung

Der Kläger war seit 1955 bei der Beklagten als Schreiner beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft Tarifbindung u.a. der Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen (13. Monatseinkommen) vom [...]

BAG - Urteil vom 30.07.1992 (6 AZR 11/92)

Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Angestellten vom 21. März 1961 (TVAng) oder der seit 1. Januar 1991 geltende Tarifvertrag [...]

BAG - Urteil vom 30.07.1992 (6 AZR 283/91)

Zusammentreffen von Arbeitsbefreiung und Freizeitausgleich.

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach § 16 Abs. 2 BAT Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung zu erteilen ist. Die Klägerin ist beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg als Datenerfasserin im [...]

BAG - Urteil vom 30.07.1992 (8 AZR 21/92)

Tarifvertrag: Wirksamkeit - Bestätigung und Registrierung nach DDR-Recht

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein tariflicher oder einzelvertraglicher Anspruch auf Zahlung von Überbrückungsgeld nach den Regelungen eines Rationalisierungsschutzabkommens zusteht. Der Kläger war seit [...]

BAG - Urteil vom 30.07.1992 (6 AZR 169/91)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Übergangsgeld

Der Kläger begehrt die Zahlung restlichen Übergangsgeldes. Das beklagte Land macht geltend, der Anspruch sei durch Aufrechnung erloschen. Der Kläger war seit 1. April 1960 als technischer Angestellter bei dem beklagten [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1992 (4 AZR 502/91)

Auszeichnerin im Einzelhandel

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten in deren Zweigniederlassung Krefeld beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1992 (4 AZR 512/91)

Auslösung im Baugewerbe

Der Kläger ist seit 1985 bei dem beklagten Bauunternehmen mit Sitz in Düsseldorf als Kampfmittelräumer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für das Baugewerbe Anwendung. Der [...]

BAG - Urteil vom 29.07.1992 (4 AZR 431/91)

Fahrtkostenzuschuß für Fahrten Wohnung - Arbeitsstelle

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zuschuß zu den Fahrtkosten zwischen Wohnort und Dienststelle. Der Kläger war vom 1. Juli 1985 bis zum 31. März 1991 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 18. Juni [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1992 (9 AZR 340/91)

Kürzung des Erholungsurlaubs nach Ablauf des Erziehungsurlaubs

Die Klägerin war zwischen dem 1. Juli 1981 und dem 1. Dezember 1989 als Telefonistin und zuletzt als Bürohilfskraft bei der Beklagten beschäftigt. Ihre Arbeitsvergütung betrug zuletzt 1.450,00 DM brutto. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1992 (9 AZR 308/90)

Berechnung des Vorruhestandsgeldes im Baugewerbe

Die Parteien streiten über die Berechnung des Vorruhestandsgeldes. Der Kläger war seit dem 3. Juni 1985 als Kraftfahrer (Baumaschinist) bei der Beklagten beschäftigt. Seine wöchentliche Arbeitszeit betrug 45 Stunden. [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1992 (3 AZR 173/92)

Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land eine monatliche Rente. Sie will so gestellt werden, wie wenn sie bei der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert gewesen wäre. Die Klägerin ist am [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1992 (9 AZR 509/90)

Befreiende Lebensversicherung - Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld

Die Parteien streiten über Vorruhestandsgeld. Der im April 1928 geborene Kläger war bis Februar 1989 beim beklagten Bauunternehmen als Kalkulator beschäftigt. Er war von 1945 bis zu seiner Befreiung von der [...]

BAG - Beschluß vom 28.07.1992 (1 ABR 22/92)

Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe von Werkmietwohnungen

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht bei Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen sowie der allgemeinen Festlegung der Nutzungsbedingungen. Der Arbeitgeber betreibt in der Form einer privatrechtlichen [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1992 (3 AZR 553/91)

betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung - Teilzeitbeschäftigte

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Versorgungsfall eine monatliche Rente. Er will so gestellt werden, wie er stehen würde, wenn er in der Zeit vom 1. Mai 1985 bis 31. März 1991 bei der Versorgungsanstalt des [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1992 (1 AZR 87/92)

Prämie an Nichtstreikende und tarifliches Maßregelungsverbot

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung einer Zulage, die diese nichtstreikenden Arbeitnehmern ihres Betriebes nach Beendigung des Arbeitskampfes in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie 1990 [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1992 (2 AZR 85/92)

Kündigung eines Immissionsschutzbeauftragten

Der am 1. Mai 1954 geborene Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten seit dem 1. Oktober 1979 zunächst als Betriebsingenieur in der technischen Abteilung des Werkes L beschäftigt. Seit dem 1. September 1984 [...]

BAG - Urteil vom 15.07.1992 (7 AZR 466/91)

Abmahnung - Betriebsratsmitglied

Der Kläger begehrt die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Der Kläger ist bei der Beklagten Elektronikfachverkäufer gegen eine Vergütung von zuletzt 3.600,-- DM brutto im Monat beschäftigt. Er ist [...]

BAG - Urteil vom 15.07.1992 (7 AZR 491/91)

Arbeitsentgelt - pauschalierte Aufwandsentschädigung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als freigestelltem Personalratsmitglied eine als Lehrentschädigung bezeichnete Leistung weiterhin zu gewähren. Der Kläger, auf dessen [...]

BAG - Urteil vom 15.07.1992 (7 AZR 337/91)

Arbeitsverhältnis: Begründung - mündlichen Einstellungszusage - Treu und Glauben

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund einer mündlichen Zusage ihres Gemeindedirektors verpflichtet ist, der Klägerin den Abschluß eines Anstellungsvertrages als Bürohelferin anzubieten. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 15.07.1992 (5 AZR 312/91)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit vom 12. bis zum 31. Juli 1989 Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle in Höhe von 1.792,-- DM zu gewähren. Der Kläger war ab 4. Juli [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1992 (6 AZR 507/90)

Beschäftigungszeit - Unkündbarkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin wegen der Dauer ihrer Beschäftigungszeit unkündbar war. Die am 29. Februar 1940 geborene Klägerin war seit 1. April 1969 zunächst als nicht vollbeschäftigte angestellte [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1992 (6 AZR 623/90)

Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags. Die Beklagte ist als teilzeitbeschäftigte Angestellte im Fernmeldezeugamt R. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]

BAG - Urteil vom 07.07.1992 (3 AZR 522/91)

Kürzung der erdienten Dynamik - triftiger Grund

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere Betriebsrente. Der Kläger, geboren am 25. Januar 1926, war vom 1. März 1960 bis zum 30. Juni 1987 bei der Beklagten im Werk B. beschäftigt. Seit dem 1. Februar 1989, [...]