Rechtsprechung | 1992 | BAG | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Urteil vom 18.02.1992 (9 AZR 229/91)

Zusatzurlaub für Auszubildende nach dem Tarifvertrag vom 28.2.1986

Parteien streiten über die Abgeltung von Zusatzurlaub. Die Klägerin war vom 1. Oktober 1987 bis zum 30. September in den Städtischen Kliniken der Beklagten als Krankenpflegeschülerin tätig. Sie wurde während der Dauer [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1992 (9 AZR 611/90)

Verhältnis von Musterprozeßvereinbarung und tariflicher Ausschlußfrist

Der Kläger ist seit 1970 in den Werken der Beklagten in B als Lagerarbeiter tätig. Er ist seit 1988 freigestelltes Mitglied des Betriebsrates. Die Beklagte stellt Personenkraftwagen und Fahrzeugteile her. Der jeweils [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1992 (10 AZR 448/91)

Rechtskrafterstreckung im Beschlußverfahren

Die Beklagte unterhielt in B. ein Kaufhaus, das sie zum 31. Oktober 1986 schloß. Alle Mitarbeiter, darunter der Kläger, wurden entlassen. Anläßlich der Schließung des Kaufhauses vereinbarten die Beklagte und der [...]

BAG - Urteil vom 13.02.1992 (8 AZR 269/91)

Bestätigung eines DDR-Tarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob den Kläger ein Anspruch auf ein tarifliches Überbrückungsgeld zusteht. Der Kläger war von 1987 bis zum 28. September 1990 bei der Beklagten als Mitarbeiter im Bereich Preisbildung [...]

BAG - Urteil vom 13.02.1992 (6 AZR 638/89)

Gesetzliche Ruhezeit und tariflicher Freizeitausgleich

Die Parteien streiten über die Gewährung von Freizeitausgleich für Überzeitarbeit. Der Kläger ist seit dem 1. November 1973 bei der Beklagten als Arbeiter im Bereich der Bahnmeisterei H im Baudienst beschäftigt. Auf [...]

BAG - Urteil vom 13.02.1992 (6 AZR 622/89)

Erforderliche Instandsetzungskosten - Musikinstrumente

Die Kläger sind Orchestermusiker. Sie verlagen von der Beklagten Ersatz der Kosten für die Instandsetzung ihrer Musikinstrunmente. Die Kläger sind Mitglieder des Symphonieorchesters der Städtischen Bühnen der [...]

BAG - Urteil vom 13.02.1992 (6 AZR 149/90)

Durchschnitt der Arbeitszeit von Musikschullehrern

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen unterrichtsfreie Zeiten während der Schulferien berücksichtigt [...]

BAG - Urteil vom 13.02.1992 (6 AZR 426/90)

Regelmäßige Arbeitszeit - Durchschnittsberechnung

Die Klägerin war vom 27. Oktober 1982 bis zum 31. März 1988 als pädagogische Mitarbeiterin in unterrichtsbegleitender Funktion beim beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1992 (4 AZR 310/91)

Eingruppierung bei ständiger Unterstellung von Angestellten

Der Kläger hat von 1966 bis 1969 sieben Semester die Pädagogische Hochschule Niedersachsen, Abteillung Göttingen, besucht und dort am 6. Dezember 1969 die 'Prüfung für das Lehramt an Volksschulen' bestanden. Von 1970 [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1992 (4 AZR 314/91)

Anordnung von Bereitschaftsdienst für Krankenpfleger

Der 56jährige Kläger wird seit 1. Oktober 1969 im St. Antonius Krankenhaus S, dessen Rechtsträger die beklagte katholische Pfarrgemeinde ist, als Krankenpflege.- beschäftigt. Er wird zur Zeit in der Ambulanz des [...]

BAG - Beschluß vom 12.02.1992 (7 ABR 20/91)

Vergütung des Einigungsstellenbeisitzers

A. Die antragstellende Gewerkschaftssekretärin (Beteiligte zu 1) begehrt von der beteiligten Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) die Zahlung restlichen Honorars für ihre Tätigkeit als nicht betriebsangehörige Beisitzerin [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1992 (7 AZR 100/91)

Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Kläger das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Der am 10. April 1930 geborene Kläger war seit 1. November 1969 als Pilot, [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1992 (4 AZR 350/91)

Vergütung für Arbeit während einer Freischicht

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung der an einem festgelegten Freischichttag von dem Kläger geleisteten Arbeit. Der Kläger ist bei der Beklagten, die Kunststoffenster und Rolläden fertigt und vertreibt, [...]

BAG - Beschluß vom 12.02.1992 (7 ABR 42/91)

Wahlrecht der Helfer im freiwilligen sozialen Jahr

A. Der antragstellende Arbeitgeber hat die am 2. Mai 1990 durchgeführte Betriebsratswahl mit der Begründung angefochten, an dieser Wahl hätten Personen teilgenommen, die keine Arbeitnehmer im Sinne des § 7 in Verb. mit [...]

BAG - Beschluss vom 12.02.1992 (7 ABR 9/91)

Einigungsstelle: Vergütung der Beteiligten

A. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er war vom Betriebsrat des Werkes F der beteiligten Arbeitgeberin zum Beisitzer einer dort gebildeten Einigungsstelle bestellt worden. Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1992 (5 AZR 566/90)

Verpflichtung einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin zur Leistung von Rufbereitschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin zur Leistung von Rufbereitschaft verpflichtet ist. Die am 16. August 1952 geborene Klägerin ist seit dem 1. Januar 1974 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus H des [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1992 (5 AZR 297/90)

Weiterbeschäftigung, erzwungene - Wert der Arbeitsleistung

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Arbeitnehmer die ihm über den Tariflohn hinaus gewährten Zahlungen während der von ihm verlangten und vom Arbeitsgericht erzwungenen Weiterbeschäftigung zurückzahlen muß. [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1992 (3 AZR 138/91)

Versorgung durch Unterstützungskasse

Der Kläger will festgestellt haben, daß die beklagte Unterstützungskasse ihm im Versicherungsfall Leistungen der betrieblichen Altersversorgung so zu gewähren habe, als sei er Arbeitnehmer des D. Der Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1992 (3 AZR 117/91)

Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine betriebliche Altersrente zusteht und wer gegebenenfalls Rentenzahlungen zu erbringen hat, die Beklagte als Betriebserwerberin oder der Pensions-Sicherungs-Verein WaG [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1992 (3 AZR 113/91)

Anrechnung einer ZVK-Rente auf Witwenrente

Die Parteien streiten über die Berechnung des Anspruchs auf Witwenrente der Klägerin gegen den beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV). In der Revision geht es nur noch um die Frage, ob die Rente der [...]

BAG - Beschluß vom 11.02.1992 (1 ABR 51/91)

Einigungsstellenspruch über Jahressondervergütung

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle vom 20. November 1989, durch den die zusätzliche Jahressondervergütung für das Jahr 1989 geregelt worden ist. Der Arbeitgeber befaßt [...]

BAG - Beschluß vom 11.02.1992 (1 ABR 49/91)

Mitbestimmung über die Arbeitszeit von Redakteuren

A. Der Arbeitgeber betreibt einen privaten regionalen Rundfunk für den nordwestdeutschen Bereich mit einer Zentrale in I und sechs Regionalstudios in Hannover, Lüneburg/Hamburg, Bremen/Oldenburg, Osnabrück, Göttingen [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1992 (2 AZR 408/91)

Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Eigenkündigung

Die Parteien streiten über die wirksame Anfechtung einer Eigenkündigung. Die 1965 geborene Klägerin war seit 'geraumer Zeit' bei der Beklagten angestellt. Ihr Monatsgehalt betrug zuletzt 2.500,-- DM brutto. Mit [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1992 (5 AZR 266/90)

Anspruch auf Arbeitszeitermäßigung zur Kinderbetreuung

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Verein verpflichtet ist, die Arbeitszeit der Klägerin wegen der Betreuung ihres Kindes entsprechend § 85 a des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NW) [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1992 (4 AZR 259/91)

Eingruppierung eines Pflegers in Behinderteninternat

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Kläger als Krankenpfleger oder als Angestellter im Erziehungsdienst einzugruppieren ist. Der Kläger ist gelernter Krankenpfleger. Nach Ablegung der entsprechenden [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1992 (5 AZR 37/91)

Arbeitsentgelt bei Wiedereingliederung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin, einer Krankenkasse, Arbeitsentgelt aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) schuldet. Bei der Klägerin ist der Angestellte P gegen Krankheit versichert. Der [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1992 (5 AZR 518/90)

Arbeitszeitverkürzung als Belastungsausgleich bei Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin ist bei dem Beklagten seit 1971 beschäftigt. § 11 des Arbeitsvertrages vom 21. September 1971 lautet auszugsweise: 'Im [...]

BAG - Beschluß vom 29.01.1992 (7 ABR 27/91)

Wahlberechtigung von Zeitungszustellern

A. Die drei Antragsteller fechten die bei der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 5) am 22. März 1990 durchgeführte Wahl des Betriebsrats (Beteiligter zu 4) mit der Begründung an, die etwa 1700 Zusteller der Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1992 (4 AZR 294/91)

Persönlicher Geltungsbereich eines Manteltarifvertrages

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf MehrarbeitsvergÜtung für den Zeitraum vom 1. Oktober 1986 bis 31. Juli 1988. Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 1980 in dem Erholungsheim Bad S des Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1992 (4 AZR 293/91)

Vergütung für Teilzeitbeschäftigte nach Arbeitszeitverkürzung

Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Zigarrenindustrie als Arbeiterin beschäaftigt. Die Parteien haben einzelvertraglich eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden vereinbart. Beide Parteien [...]

BAG - Beschluß vom 29.01.1992 (7 ABR 29/91)

Postulationsfähigkeit eines Gewerkschaftsvertreters

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller (Beteiligter zu 1) aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Erstattung von Schulungskosten gegen die Beteiligte zu 4) zusteht. Dabei geht es im [...]

BAG - Beschluß vom 29.01.1992 (7 ABR 25/91)

Arbeitsrechtlicher Status pauschal bezahlter Bildberichterstatter

A. Der Betriebsrat (Antragsteller) begehrt die Feststellung, die zu 3) beteiligten Bildberichterstatter seien betriebsverfassungsrechtlich Arbeitnehmer der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin. Sie gibt die Zeitung 'R' [...]

BAG - Beschluß vom 28.01.1992 (1 ABR 56/90 (B))

Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung anderer Tätigkeit

A. Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens ist die Betriebsvertretung der US-Dienststelle '6966th Civilian Support Center (Transportation)'. Anfang 1989 hat die Dienststelle drei bei ihr beschäftigten [...]

BAG - Beschluß vom 28.01.1992 (1 ABR 45/91)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einstellung

A. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von fünf weiblichen Teilzeitkräften mit regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit unter 20 Stunden. Der [...]

BAG - Beschluß vom 28.01.1992 (1 ABR 41/91)

Maßnahmen der Berufsbildung

A. Der Arbeitgeber betreibt in Berlin ein Selbstbedienungswarenhaus. Die hier beschäftigten Arbeitnehmer haben einen Betriebsrat gewählt, den Antragsteller im vorliegenden Verfahren. Im Auftrage des Arbeitgebers führte [...]

BAG - Urteil vom 23.01.1992 (2 AZR 389/91)

Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter

Der Kläger (zur Zeit der Kündigung 22 Jahre alt) war seit dem 11. Juni 1990 als Gärtnergehilfe gegen einen Bruttostundenlohn von 13,97 DM aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 25. Juni 1990 bei dem Beklagten, der einen [...]

BAG - Urteil vom 23.01.1992 (2 AZR 460/91)

Verlängerte tarifliche Arbeiterkündigungsfrist

Die Klägerin war seit 1. Oktober 1984 bei dem Beklagten, der mit ca. 15 Arbeitnehmern im wesentlichen Tag- und Nachtwäsche herstellt, als Legerin gegen einen Bruttostundenlohn von zuletzt 12,50 DM innerhalb einer [...]

BAG - Urteil vom 23.01.1992 (2 AZR 470/91)

Tarifliche Grundkündigungsfrist für Textilarbeiter

Der Kläger war seit dem 29. Oktober 1990 als Färbereihelfer bei der Beklagten gegen einen Bruttostundenlohn von 15,30 DM innerhalb der 38,5-Stundenwoche beschäftigt. Kraft Organisationszugehörigkeit findet auf das [...]

BAG - Urteil vom 23.01.1992 (6 AZR 539/89)

Rückzahlung einer Jahreszuwendung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung der tariflichen Zuwendung für das Jahr 1987. Der Beklagte war seit dem 1. September 1972 als Gärtner bei Klägerin beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1992 (3 AZR 21/91)

Insolvenz nach verschlechternder Betriebsvereinbarung

tatbestand: Die Parteien streiten darüber, wie das betriebliche Ruhegeld des wegen Insolvenz seines Arbeitgebers vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Klägers zu berechnen ist. Der Kläger, geboren im [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1992 (3 AZR 82/91)

Anspruch auf Übertragung einer Versorgungsverpflichtung

Der Kläger verlangt von der beklagten Pensionskasse Übertragung des Deckungskapitals seiner Versorgungsanwartschaft auf einen anderen Versorgungsträger. Der am 17. März 1945 geborene Kläger war vom 1. Oktober 1975 bis [...]

BAG - 16.01.1992 (2 AZR 412/91)

a. »Der Aufhebungsvertrag vom 4.9.1990 ist ... unwirksam, weil die Anfechtung der Kl. [Arbeitnehmerin] wegen der Androhung einer ordentlichen Kündigung durch die Bekl. durchgreift (§ 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1 BGB). Eine [...]

BAG - Beschluß vom 16.01.1992 (2 AZR 657/87)

Angestellten-Kündigungsschutzgesetz-Verfassungsmäßigkeit

A. Die am 19. Februar 1939 geborene Klägerin war seit 1965 bei dem beklagten Arzt und dessen Rechtsvorgänger als Arzthelferin angestellt. Neben ihr beschäftigte der Beklagte noch eine weitere Angestellte. Mit Schreiben [...]

BAG - Beschluß vom 15.01.1992 (7 ABR 24/91)

Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen - Gruppenschutz

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden sowie über die Wirksamkeit der Beschlüsse des Betriebsrats über die Freistellung eines seiner Mitglieder und [...]

BAG - Urteil vom 15.01.1992 (5 AZR 15/91)

Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob für einen Anspruch des Klägers auf Erteilung (Ausstellung und Aushändigung) einer Arbeitsbescheinigung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben ist. [...]

BAG - Urteil vom 15.01.1992 (7 AZR 194/91)

Entgeltschutz; betriebsübliche berufliche Entwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als freigestelltem Betriebsratsmitglied die Arbeitsvergütung zusteht wie den seit Übernahme seines Betriebsratsamtes zu Baumaschinenmeistern beförderten Arbeitnehmern. Die [...]

BAG - Beschluß vom 15.01.1992 (7 ABR 23/90)

Schulung durch Gewerkschaft; steuerliche Pauschbeträge

A. Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6, § 65 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Schulungskosten. Die antragstellende Gewerkschaft verlangt aus abgetretenem Recht, daß die [...]

BAG - Urteil vom 14.01.1992 (9 AZR 148/91)

Tariflicher Urlaubsanspruch - Rollierendes Freizeitsystem

Die Parteien streiten darüber, wieviel Arbeitstage Urlaub der Klägerin im Jahr 1990 zustanden. Die 1950 geborene Klägerin ist seit dem 1. Juli 1981 bei der Beklagten als Verkäuferin im Bekleidungseinzelhandel tätig. [...]

BAG - Urteil vom 14.01.1992 (9 AZR 546/90)

Tarifliches Urlaubsgeld bei Erziehungsurlaub

Die als gewerbliche Arbeitnehmerin bei der Beklagten beschäftigte Klägerin nahm nach der Geburt ihrer Tochter am 23. Juni 1988 im Anschluß an die Mutterschutzfristen (§ 6 Abs. 1 MuSchG) gesetzlichen Erziehungsurlaub in [...]

BAG - Beschluß vom 14.01.1992 (1 ABR 35/91)

Der antragstellende Arbeitgeber und der Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, der bei dem Arbeitgeber, einer Verlagsgesellschaft, die unter anderem die Zeitung 'H' herausgibt, die [...]