Rechtsprechung | 1992 | BSG | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

BSG - Urteil vom 31.03.1992 (9b RAr 12/91)

Anspruch der Arbeitgeber auf Einarbeitungszuschuß

I. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Ab 1. März 1989 hat er ein Jahr lang die damals 30jährige Assessorin Z. beschäftigt, die nach dem 2. Juristische Staatsexamen 15 Monate bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) als [...]

BSG - Beschluß vom 26.03.1992 (7 RAr 104/90)

Rechtsschutzinteresse an einer Kostengrundentscheidung nach schriftsätzlichem Kostenanerkenntnis eines Leistungsträgers

Die Klägerin hatte sich gegen einen Erstattungsbescheid der Beklagten gewandt, der sich auf § 128 Arbeitsförderungsgesetz idF des Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung [...]

BSG - 26.03.1992 (11 RAr 25/90)

I. Die Revision betrifft die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Arbeitsvermittlung. Die Klägerin betreibt seit 1981 Unternehmensberatung. Im September 1981 unterrichtete die beklagte [...]

BSG - 26.03.1992 (11 RAr 47/91)

I. Streitig ist die Feststellung der der Klägerin nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) anzurechnenden Zahl von beschäftigten Schwerbehinderten. Die Klägerin betreibt als gemeinnützige GmbH Heime und [...]

BSG - Beschluß vom 26.03.1992 (11 BAr 117/91)

Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils bei Auslandsaufenthalt durch Übergabe an die unter der Wohnanschrift im Inland lebende Ehefra...

I. Der Kläger hat gegen das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen vom 22. August 1991, das seine Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom 25. Juni 1990 als unzulässig verworfen und [...]

BSG - Urteil vom 24.03.1992 (14b/4 REg 23/91)

Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld

I. Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld (ErzG). Die 1961 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie reiste im Januar 1988 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr Asylantrag war vor dem [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1992 (7 RAr 34/91)

Begriff der Auflage iS. des Art. 1 § 2 Abs. 2 AÜG

I. Die Klägerin, die ua gewerbsmäßig Dritten Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, wendet sich gegen Auflagen. Mit Bescheid vom 29. Januar 1981 erteilte das Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen zu der der Klägerin [...]

BSG - 19.03.1992 (12 RK 62/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berechtigt ist, freiwillige Beiträge nachzuentrichten. Die Beklagte verneinte dies mit Bescheid vom 23. Januar 1989 [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1992 (7 RAr 128/90)

Zumutbarkeit iS. von § 103 Abs. 1 AFG, objektive Verfügbarkeit nach § 103 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFG

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 7. April 1988 bis 28. Februar 1989. Sie ist 1964 geboren, durchlief vom 1. August 1983 bis 4. Januar 1986 eine Ausbildung als [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1992 (12 RK 58/91)

Verschulden der Zahlstelle bei der Einbehaltung der Krankenversicherungsbeiträge von Versorgungsbezügen, Erhebung geschuldeter Beiträg...

I. Die Beteiligten streiten um Krankenversicherungsbeiträge von Versorgungsbezügen. Die 1908 geborene Klägerin ist aufgrund des Bezuges von Altersruhegeld aus der Rentenversicherung seit 1969 in der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1992 (7 RAr 26/91)

Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das Arbeitsamt, Anforderungen an die Revisionsbegründung,...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 9.907,60 DM. Sie gewährte dem Beigeladenen für diesen, seine Ehefrau und seinen Sohn seit dem 17. Mai 1984 und auch noch [...]

BSG - Urteil vom 19.03.1992 (12 RK 10/91)

Ende der Beitragspflicht des Krankengeldes zur Bundesanstalt für Arbeit nach § 186 AFG

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Der Beigeladene war versicherungs- und beitragspflichtig beschäftigt sowie bei der klagenden Allgemeinen Ortskrankenkasse [...]

BSG - Urteil vom 17.03.1992 (2 RU 20/91)

Bemessung der MdE durch die Unfallfolgen bei Eintritt unfallunabhängiger völliger Erwerbsunfähigkeit nach dem Arbeitsunfall

I. Dem Anspruch des Klägers auf Verletztenrente wegen der Folgen seines Arbeitsunfalls im Jahre 1975 hält die Beklagte entgegen, der Kläger sei bereits im Jahre 1984 völlig erwerbsunfähig geworden, bevor der [...]

BSG - Urteil vom 17.03.1992 (2 RU 6/91)

Unfallversicherungsschutz bei nachbarschaftlicher Hilfe in einem Kleingartenverein

I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger die Verletzung seines linken Auges infolge eines Arbeitsunfalls erlitten hat. Der Kläger, gelernter Bauschlosser, und der Zeuge Ch. (Ch.), von Beruf Maler, sind Mitglieder des [...]

BSG - Urteil vom 17.03.1992 (2 RU 77/90)

Wegeunfall wegen Wartezeit auf dem Weg vom Ort der Tätigkeit aufgrund eines Fahrplanirrtums

I. Streitig ist, ob der Unfall des Klägers vom 21. Januar 1988 als Arbeitsunfall zu entschädigen ist. Der 1970 geborene Kläger war Schüler der berufsbildenden Schule G. . Er wohnte in W. und benutzte für die Wegstrecke [...]

BSG - Urteil vom 17.03.1992 (2 RU 22/91)

Abgrenzung arbeitnehmerähnlicher Tätigkeiten von unternehmerähnlichen

I. Der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3) H R hatte den Beruf eines Automechanikers erlernt. Er übte diesen Beruf jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls nicht mehr aus, sondern war bereits seit [...]

BSG - Urteil vom 27.02.1992 (6 RKa 15/91)

Isolierte Anfechtbarkeit der einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten Nebenbestimmung, Befristung der Ermächtigung zur Teilnahme...

I. Streitig ist die Zulässigkeit einer Befristung der dem Kläger erteilten Ermächtigung bzw Beteiligung zur Teilnahme an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung. Der Kläger ist Arzt für Radiologie und Chefarzt [...]

BSG - Urteil vom 26.02.1992 (1 RR 10/91)

Genehmigung der Errichtung einer BKK, Gefährdung der Leistungsfähigkeit einer AOK

I. Die im April 1988 von der Klägerin beantragte Genehmigung zur Errichtung einer Betriebskrankenkasse (BKK) für ihre Betriebsstätten in Bocholt und Hamminkeln lehnte das beklagte Landesversicherungsamt (VA) [...]

BSG - Urteil vom 26.02.1992 (1 RR 8/91)

Genehmigung von Satzungsvorschriften durch die Aufsichtsbehörde, durch die die Beiträge einer Krankenkasse rückwirkend erhöht werde...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, die Vorschrift des § 31 Abs 2 Satz 3 der im Jahre 1989 neu gefaßten Satzung der Klägerin zu genehmigen. Nach Verabschiedung des [...]

BSG - 26.02.1992 (9a RV 30/90)

I Der Streit der Beteiligten betrifft die Frage, ob der Klägerin als Witwe des 1902 geborenen und am 28. März 1945 in der Nacht nach seiner Einberufung zum Wehrdienst durch Selbstmord aus dem Leben geschiedenen T. [...]

BSG - 26.02.1992 (9a RV 4/91)

I. Der Kläger, der von 1974 bis April 1986 Zeitsoldat in der Bundeswehr war, begehrt einen Ausgleich nach § 85 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) für die Zeit von Januar 1984 bis April 1986 wegen Querschnittslähmung sowie [...]

BSG - 26.02.1992 (9a BV 94/91)

Der 1897 geborene Kläger leistete im Zweiten Weltkrieg ab April 1941 als Arzt Dienst in der Deutschen Wehrmacht. Im Oktober 1941 kam er als Truppenarzt an die Ostfront. Nachdem er ab Dezember 1941 zu hungern begann, [...]

BSG - Urteil vom 26.02.1992 (1/3 RK 13/90)

Keine Bindung deutscher Krankenkassen an die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch jugoslawische Ärzte oder Versicherungsträger,...

I. Die Beteiligten streiten über die Weitergewährung von Krankengeld für die Zeit vom 12. November 1985 bis 20. März 1986. Der in Jugoslawien geborene Kläger war seit 1968 in der Bundesrepublik als Arbeiter beschäftigt [...]

BSG - Urteil vom 25.02.1992 (4 RA 28/91)

Überschneidung deutscher Ersatzzeiten mit französischen Beitragstrimestern

I. Streitig ist die Höhe einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) für die Zeit vom 1. Mai 1987 bis zum 31. Dezember 1989 im Blick auf die Anrechnung einer Ersatzzeit vom 1. Januar 1948 bis zum 23. Juli 1948. Der im [...]

BSG - 25.02.1992 (5 RJ 34/91)

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Die 1963 in K. /Sowjetunion geborene Klägerin hat dort nach einer zweijährigen Lehre als Konditorin bis zum Juni 1983 in diesem Beruf [...]

BSG - Urteil vom 25.02.1992 (4 RA 14/91)

Minizeit nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 SozSichAbk Israel, Anrechnung von Ausfallzeiten, Gleichstellung israelischer Pflichtbeitragszeite...

I. Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Die im März 1932 in Bulgarien geborene Klägerin ist anerkannte Verfolgte im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) und seit ihrer [...]

BSG - Urteil vom 25.02.1992 (4 RA 34/91)

Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung versicherungsrechtlich erheblicher Tatbestände nach dem...

I. Streitig ist die Vormerkung einer Pflichtversicherungszeit wegen Kindererziehung vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988. Die 1959 geborene Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, ist seit dem 8. November [...]

BSG - Beschluß vom 24.02.1992 (7 BAr 86/91)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Prozeßkostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die für Prozeßkostenhilfe erforderlich hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet § 73a Abs 1 Satz 1 [...]

BSG - Beschluß vom 19.02.1992 (GS 1/89)

Verletzung der Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren

I. Durch Beschluß vom 22. Februar 1989 hat der 8. Senat dem Großen Senat (GS) die Frage vorgelegt, ob ein angefochtener Verwaltungsakt wegen unterlassener Anhörung jederzeit von Amts wegen aufzuheben ist. Der 8. Senat [...]

BSG - 18.02.1992 (13/5 RJ 55/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU) ab 1. März 1979 zusteht. Der 1926 in D. geborene Kläger lebte bis 1947 im Gebiet der [...]

BSG - Urteil vom 18.02.1992 (13/5 RJ 56/90)

Bezug einer polnischen Rente als Dehnungstatbestand nach § 1248 Abs. 2 S. 3 RVO

I. Der Kläger begehrt von der Beigeladenen vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) nach § 1248 Abs 2 Reichsversicherungsordnung (RVO). Streitig ist dabei, ob die Zeit, in der der Kläger eine polnische Rente bezogen hat, zu [...]

BSG - Urteil vom 18.02.1992 (13/5 RJ 61/90)

Verrechnung des abgetretenen Teils einer Geldleistung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Landesversicherungsanstalt das Altersruhegeld des Klägers, das - soweit pfändbar - an den verstorbenen Ehemann der Beigeladenen zu 2) abgetreten worden war, mit [...]

BSG - Urteil vom 18.02.1992 (13 RJ 59/91)

Leistungspflicht für Kinderzuschüsse nach Art. 77 Abs. 2 EWGV 1408/71, Zuschlag zur Kinderzulage

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zur Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem deutschen Kinderzuschuß zur Rente und der italienischen Kinderzulage verpflichtet ist. Der am 18. November [...]

BSG - Urteil vom 12.02.1992 (8 RKn 7/91)

Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit während des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

I. Der Kläger begehrt die rentenerhöhende Anrechnung einer während des Bezugs einer Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit zurückgelegten Ausfallzeit der Arbeitslosigkeit. Die Beklagte gewährte dem am 25. März 1929 [...]

BSG - Urteil vom 12.02.1992 (8 RKn 12/90)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob weitere Zeiten der Arbeitslosigkeit des Klägers als Ausfallzeiten vorzumerken sind. Mit dem Bescheid vom 27. Januar 1988 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab, die [...]

BSG - Urteil vom 12.02.1992 (10 RAr 6/90)

Berechnung der Umlage zur Produktiven Winterbauförderung, Rückname von Umlagebescheiden

I. Im Revisionsverfahren wendet der Kläger sich nach wie vor gegen eine Nachforderung auf die Umlage zur Produktiven Winterbauförderung für die Jahre 1984 bis 1986 und für den Monat März 1987 in Höhe von 2.240,41 DM. [...]

BSG - Urteil vom 06.02.1992 (7 RAr 140/90)

Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

I. Der Kläger erstrebt eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Er ist 1964 geboren, hat Realschulabschluß und ist von Beruf gelernter Schlosser. In dieser Eigenschaft war er nach seinen Angaben vom [...]

BSG - 06.02.1992 (12 RK 15/90)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene zu 1) Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner (KdR) bei der beklagten Krankenkasse ist und ob dem Kläger Erstattungs- und Rückerstattungsansprüche [...]

BSG - 06.02.1992 (12 RK 14/90)

I. Der Kläger beansprucht die Erstattung von Beiträgen, die er für die Zeit vom 4. Oktober 1984 bis Ende 1985 an die Beklagte gezahlt hat. Seit 1964 war der Kläger freiwillig bei der beklagten Allgemeinen [...]

BSG - Urteil vom 06.02.1992 (12 RK 37/91)

Beitragspflicht einer Rente aus einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, notwendige Beiladung bei Rechtsstreit

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Rente einer Zusatzrentenkasse in der Krankenversicherung beitragspflichtig ist. Die 1926 geborene Klägerin wurde aufgrund einer Beschäftigung in einem katholischen Krankenhaus [...]

BSG - Urteil vom 06.02.1992 (7 RAr 78/90)

Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen früheren Arbeitgebers im Rechtsstreit um Arbeitslosengeld

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) erworben hat. Der Kläger, ein Franzose, ist vereidigter Dolmetscher. Obwohl er die Befähigung für das Lehramt an [...]

BSG - Urteil vom 06.02.1992 (7 RAr 134/90)

Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf Arbeitslosengeld

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 3. Januar 1984. Er ist von Beruf Kraftfahrzeug-Meister und hatte mit seiner Ehefrau, der kaufmännischen Angestellten W. K , und seinem [...]

BSG - Urteil vom 06.02.1992 (7 RAr 72/91)

Heimarbeiter, Höhe des Arbeitslosengeldes

I. Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg), und zwar für die Zeit vom 1. Januar bis 16. April 1990. Die Klägerin war seit 1974 als Heimarbeiterin für eine Strickwarenfabrik tätig, bis diese Ende 1989 wegen [...]

BSG - Urteil vom 06.02.1992 (7 RAr 66/90)

Förderungsfähiges Arbeitsentgelt iS. von § 94 Abs. 1 AFG, Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Ablehnung der Förderung einer...

I. Die Klägerin beantragte im September 1983 für die Durchführung vorgezogener Ausbesserungsarbeiten in ihrem Westfalenpark eine Förderung nach §§ 91 ff Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Durch Bescheid vom 22. September [...]

BSG - Urteil vom 29.01.1992 (9a RVs 9/90)

Feststellung des Vomhundertsatzes einer Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Verwaltungsakt, Bindung an den Grad der Behinderung im...

I. Der Kläger bezieht wegen Folgen einer kriegsbedingten Kieferverletzung Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) entsprechend einer nach § 30 Abs 1 BVG mit 70 vH bemessenen Minderung der [...]

BSG - Urteil vom 29.01.1992 (9a RV 5/91)

Beweiserleichternde Rechtsvermutung beim Anspruch auf Berufsschadensausgleich

I. Bei dem 1918 geborenen und 1985 an Nierenversagen verstorbenen Beschädigten, dem Ehemann der Klägerin, war ua ein Zustand nach vielfacher Granatsplitterverletzung der Weichteile des Beckens mit Mastdarmverletzung [...]

BSG - Urteil vom 28.01.1992 (11 RAr 55/91)

Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe, Verfassungsmäßigkeit des § 115 Abs. 1 S. 1 AFG

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) die dem Kläger bewilligte Arbeitslosenhilfe (Alhi) deswegen teilweise rückwirkend aufheben durfte, weil dem Kläger aufgrund eines anläßlich der Ausübung [...]

BSG - Urteil vom 28.01.1992 (11 RAr 133/90)

beitragspflichtigen Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch des Klägers gegen die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Arbeitslosengeld (Alg); insbesondere die Frage, ob der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1992 (2 RU 71/90)

Begrenzung des Versicherungsschutzes für Helfer von ehrenamtlich Tätigen

I. Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1968 geborene Kläger, von Beruf Maurer, wohnt bei seinen Eltern, die ein landwirtschaftliches Unternehmen betreiben. Ende [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1992 (2 BU 173/91)

Kostenerstattungsanspruch für eine vom Verletzten selbst eingeleitete Heilbehandlung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Der Kläger ist mit seinem Begehren, ihm die Behandlungskosten zu erstatten, die ihm für die Inanspruchnahme eines Heilpraktikers wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls vom November 1959 (Unterschenkelbruch links mit [...]