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ArbG Chemnitz - Urteil vom 21.12.1994 (7 Ca 5927/94)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 20.01.1993 zusteht. Die am 27.05.1954 geborene Klägerin hat in der Zeit vom 01.09.1970 bis 15.07.1973 am Institut für [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 12.12.1994 (93 Ca 21.781/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer wegen einer von der Beklagten (Bekl.) behaupteten persönlichen Ungeeignetheit der Klägerin (Kl.) ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung des Arbeitsvertrages. Die 1935 [...]

LG Paderborn - Urteil vom 06.12.1994 (7 O 686/94)

(abgekürzt gemäß § 495 a ZPO) Die Klage ist begründet. Der Versicherungsfall gem. § 14 Abs. 3 Satz 1 ARB ist bereits zu dem Zeitpunkt eingetreten, als der Arbeitgeber des Klägers sich mit Schreiben vom 25.02.1994 an [...]

VG Ansbach - Beschluß vom 23.11.1994 (AN 12 K 94.00914)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beamte - Teilzeitbeschäftigung - Berechnung des Dienstalters

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des EuGH vom 02.10.1997 - Rs C-1/95 - NZA 1997, 1277 -. EuroAS 1995, 36 NJW 1995, 1512 PersR 1995, 229 ZBR 1995, 116 [...]

LG Coburg - Urteil vom 22.11.1994 (13 O 447/94)

r+s 1995, 144 VersR 1995, 657 ZfS 1995, 312 [...]

ArbG Leipzig - Urteil vom 18.11.1994 (17 Ca 5904/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung vom 23.06.1994. Der 36jährige Kläger, verheiratet, 2 Kinder, ist bei der Beklagten seit 01.01.1991 als Gruppenleiter mit einem Monatsbruttoeinkommen von DM [...]

ArbG Bielefeld - Beschluß vom 03.11.1994 (6 Ca 1756/94)

Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Begriff - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die eigenen...

Siehe hierzu die Entscheidung des EuGH vom 14.03.1996 - Rs C-315/94 - NZA 1996, 523 -. EuroAS 1995, 18 [...]

ArbG Leipzig - Urteil vom 29.09.1994 (16 Ca 2828/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen verhaltensbedingten Kündigung. Der am geborene, verheiratete und für 3 Kinder unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem 16.08.1965 bei der Beklagten [...]

SG Hamburg - Beschluß vom 12.09.1994 (15 J 653/91)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Sicherheit - Nationale Regelung, durch die inländischen und ausländischen...

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des EuGH vom 02.12.1997 - Rs C-336/94 - ARST 1998, 67 -. EuroAS 1995, 35 [...]

SG Stuttgart - Beschluß vom 29.08.1994 (S 17 Kg 1974/93)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer _ Familienleistungen _ Arbeitslose _ Vom Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit abhängiger...

[...]

ArbG Leipzig - Urteil vom 02.08.1994 (20 Ca 4482793)

Die Parteien streiten darüber, ob daß zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 21.05.1993 zum 22.06.1993 beendet worden ist sowie über Ansprüche des Klägers hinsichtlich [...]

AG Siegburg - Urteil vom 17.06.1994 (3 C 16/94)

Die Klägerin schloß 1991 mit der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab. Mitversichert wurde der schwerbehinderte Ehemann der Klägerin. Dessen Arbeitgeber betrieb 1992 dessen Kündigung, zu der gemäß §§ 12 ff. [...]

ArbG Chemnitz - 08.06.1994 (15 Ca 2407/94)

Die in der Buchhaltung für die Beklagte tätige Klägerin begehrt die Entfernung zweier Abmahnschreiben aus den bei der Beklagten über sie geführten Personalakten. Die Klägerin erhielt für den Monat Januar 1994 ein um DM [...]

ArbG Chemnitz - Urteil vom 08.06.1994 (15 Ca 2422/94)

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (im folgenden: BA) nimmt die beklagte Treuhandanstalt (im folgenden: THA wegen infolge der Beantragung und Gewährung von Konkursausfallgeld übergegangener Lohnansprüche in [...]

ArbG Darmstadt - Urteil vom 26.05.1994 (8 Ca 674/93)

Die im Jahre 1966 geborene Klägerin (Kl.) war seit 1985 bei der nationalen Volksarmee (im folgenden: NVA) der früheren DDR beschäftigt. Erklärung der Kl. betr. MfS-Mitarbeit Am 5.11.1990 füllte sie einen Fragebogen für [...]

VG Meiningen - 19.05.1994 (1 K 442/93.Me)

RAnB 1994, 273 [...]

AG Köln - Urteil vom 18.05.1994 (123 C 242/94)

Urteil ohne Tatbestand gemäß § 495 ZPO. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht Erstattung der Kosten der arbeitsrechtlichen Beratung durch ihre jetzigen Prozeßbevollmächtigten [...]

VG Dresden - Urteil vom 27.04.1994 (2 K 408/93)

ZAP-Ost EN-Nr. 76/95 [...]

ArbG Marburg - Urteil vom 04.03.1994 (2 Ca 528/93)

Die Klägerin begehrt alS Teilzeitkraft tarifliche Überrstundenzuschläge für Zusatzarbeit, die sie über ihre vertragliche Arbeitszeit hinaus geleistet hat. Die Kägerin ist als Büfettkraft bei der Beklagten seit dem 19. [...]

ArbG Neustrelitz - Beschluß vom 24.02.1994 (4 BV-GA 5/94)

Die Betriebsparteien streiten um den Erlaß einer einstweiligen Verfügung, die der Antragsgegnerin (AntrG.) untersagen soll, Maschinen aus dem Bereich der Vorfertigung zu veräußern sowie die Abteilungen Vorfertigung, [...]

ArbG Leipzig - Beschluß vom 16.02.1994 (20 Ca 4482/93)

I. Die Beklagte rügt die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts, da der Kläger sein Vorbringen auf einen Geschäftsführervertrag stützen würde, der zwischen den Parteien nicht abgeschlossen worden sei. [...]

AG Berlin-Charlottenburg - Urteil vom 11.02.1994 (21b C 196/93)

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 13. November 1992 Rechtsschutzversichert und begehrt Kostenübernahme vor dem Arbeitsgericht Berlin in einer Rechtssache, welche er gegen die durchzuführen hat. Die amtierende [...]

LG Chemnitz - Urteil vom 27.01.1994 (3 O 3772/93)

TATBESTAND: Zwischen den Parteien herrscht Streit darüber, ob dem Kläger - als ausgeschiedenes Mitglied einer Produktionsgenossenschaft des Handwerkes (= PGH) - die Auszahlung eines ihm zustehenden Anteils an den [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 20.01.1994 (4 T 3861/93)

ZMR 1994, 333 [...]