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LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2014 (12 Sa 1475/13)

Diskriminierung durch VersorgungsordnungGrundsätzen des VertrauensschutzesDiskriminierung wegen TeilzeitbeschäftigungDiskriminierung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 09.10.2013 - 4 Ca 257/13 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bei Eintritt in die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2014 (6 Sa 1693/12)

Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer VersorgungszusageZulässigkeit der Differrenzierung zwischen Arbeitern und...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.09.2012 - AZ: 5 Ca 3152/12 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2014 (6 Sa 559/13)

Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer VersorgungszusageZulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.03.2013 - AZ: 12 Ca 5349/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2014 (6 Sa 451/13)

Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer VersorgungszusageZulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.02.2013 - AZ: 3 Ca 5067/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2014 (5 Sa 223/14)

Rückzahlungsansprüche nach InsolvenzanfechtungRückführung zur InsolvenzmasseWiderklage und rechtshängige Hauptsache

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.02.2014 - 13 Ca 3718/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2014 (7 Sa 1340/13)

Berechnung einer SozialplanabfindungAuslegung eines SozialplansWirklicher Wille der BetriebsparteienDefinition des Begriffs Bruttomonatseinkomme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.09.2013, 5 Ca 4001/13, wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2014 (7 Sa 1160/13)

Berechnung einer SozialplanabfindungAuslegung eines SozialplansWirklicher Wille der Betriebsparteien

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.09.2013, 5 Ca 4002/13, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2014 (7 Sa 18/14)

Berechnung einer SozialplanabfindungAuslegung eines SozialplansWirklicher Wille der BetriebsparteienDefinition des Begriffs Bruttomonatseinkomme...

I.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.11.2013, 10 Ca 3888/13, wird zurückgewiesen. II.Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2014 (7 Sa 1158/13)

Wegezeiten zwischen einzelnen ArbeitsstellenAuslegung Rahmentarifvertrag GebäudereinigerhandwerkArbeitszeit im arbeitsvertraglichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.08.2013, 2 Ca 2633/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2014 (12 Sa 1866/12)

Fristlose Kündigung und UrlaubsgewährungUrlaubsgewährung und VerzugUrlaubsabgeltung nach Urlaubsjahr als Schadensersatz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 28.11.2012 - 6 Ca 2612/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2014 (16 Sa 118/14)

Anrechnung von AufstockungsbeträgenVorzeitig beendetes AltersteilzeitverhältnisZur Sperrwirkung des § 8a Abs. 2 ATZG

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.12.2013 - 5 Ca 3422/13 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2014 (8 TaBV 129/13)

Umfang einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Anzeige- und Nachweispflichten im KrankheitsfallAbgrenzung der Zuständigkeiten von Betriebsrat...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligter zu 2)) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 05.09.2013 - Az. 4 BV 5/13 - abgeändert. Die Anträge der Arbeitgeberin (Antragstellerin) werden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2014 (9 Sa 1207/13)

Änderung ausgeübtes DirektionsrechtHund am ArbeitsplatzInteressenabwägung bei WeisungsrechtBetriebsablaufstörungen durch Hund

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.09.2013, Az. 8 Ca 7883/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2014 (10 Sa 1009/13)

Treuwidrige Vereitelung einer WeiterbeschäftigungsmöglichkeitEinstellung neuer MitarbeiterNeueinstellung und Stellenstreichung

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.07.2013 - 12 Ca 177/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Berufung betrifft allein noch die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2014 (10 Sa 44/14)

Eingruppierung einer LehrerinEingruppierung für herkunftssprachlichen UnterrichtZum Anspruch auf Eingruppierung Entgeltgruppe 11 TV-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27.11.2013 - 2 Ca 2787/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2014 (5 Sa 1346/13)

Diskriminierung durch NichteinladungVorstellungsgespräch mit schwerbehindertem BewerberDefinition der geeigneten HilfstatsacheÖffentlicher...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.10.2013 - 7 Ca 3632/13 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 44 % und die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2014 (12 Sa 1326/13)

Gesetzliche Rente wegen voller ErwerbsminderungBerechnung des Gesamtruhegehalts nach DAK-TarifvertragZugangsfaktor nach § 77 SGB V...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13 - wird zurückgewiesen 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2014 (5 TaBV 53/12)

Arbeitnehmer mit GeneralvollmachtAufgaben für Bestand und Entwicklung des Unternehmens von BedeutungBankangestellte als leitende AngestellteAuskunft...

1) Auf die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.01.2012 - 6 BV 270/08 - teilweise abgeändert und wie folgt formuliert: Es wird festgestellt, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2014 (13 Ta 645/13)

Zwangsvollstreckung eines Zeugnisses aus VergleichWohlwollendes qualifiziertes ZeugnisVergleich und erforderliche Bestimmtheit

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 17.12.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2013 - 11 Ca 3298/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2014 (6 Sa 1431/13)

Betriebsübergang und Verdrängung durch VersorgungstarifvertragBetriebsvereinbarung versus VersorgungstarifvertragBesitzstand Altersversorgung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.10.2013 - AZ: 11 Ca 713/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin gegen die Beklagte im Versorgungsfall über den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2014 (11 Sa 1030/13)

Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber UrlaubskasseTarifvertragliche Ausschlussfrist und UrlaubsabgeltungGesetzlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.07.2013 - 1 Ca 544/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2014 (15 Sa 1167/13)

Zahlung von Jubiläumsgeld wegen Erreichens des 25-jährigen DienstjubiläumsAnspruch aus GesamtzusageAblösen einer Gesamtzusage durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 01.08.2013 - 1 Ca 1096/13 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.000,00 € brutto nebst Zinsen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2014 (1 Sa 1273/13)

Kurzfristige Unterbrechungen und WartezeitWartezeit nach BundesurlaubsgesetzSachlicher Zusammenhang und WartezeitErneuter Lauf der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.09.2013 - 1 Ca 30/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2014 (12 TaBV 36/13)

Zuständigkeit der Betriebsräte für einen Sozialplan in einem KonzernAbgrenzung der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats, der Gesamtbetriebsräte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1., 8., 9., 10., 13., 15., 18.-28, 30., 32.-35., 37., 39., 42., 44.-48., 50.-53., 55.-57., 59.-67., 69.-72., 75.-78., 80.-84., 86., 88., 91.-97., 99.-107. wird zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2014 (9 TaBV 109/13)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Arbeitszeit von Leiharbeitnehmern

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.08.2013 - Az.: 12 BV 66/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beteiligten zu 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2014 (15 TaBV 100/13)

Ersetzung der Zustimmung des BetriebsratsAußerordentliche Kündigung mit sozialer AuslauffristReferent für die Gewerkschaft ver.diUnentschuldigtes...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 21.08.2013 - 4 BV 41/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Arbeitgeberin begehrt mit dem von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2014 (11 Sa 533/13)

Offene und verdeckte TeilklageTeilklage und anderweitige RechtskraftBonus in negativen Geschäftsjahren

1. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.03.2013 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 78 % und die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 528/13)

Schriftliche Anzeige der Stellungnahme des BetriebsratsOrdnungsgemäßes KonsultationsverfahrenNachreichung der Stellungnahme des Betriebsrat...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.02.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2014 (3 Ta 12/14)

Umfang der Berücksichtigung der Wohnkosten einer von mehreren Personen gemeinsam genutzten Unterkunft im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.11.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Dem anwaltlich vertretenen Kläger ist durch den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2014 (4 Sa 637/13)

Doppelvorstellung im Sinne des TVKAufführungen ohne RuhezeitBesondere Erschwernisse bei auswärtigen Gastspielen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2013 - 7 Ca 153/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Auslegung [...]