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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2014 (3 Sa 387/13)

Unzulässige Lohnklage bei unzureichenden Darlegungen zur NettolohnvereinbarungUnbegründete Klage eines Kraftfahrers im Stückgutverkehr...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.07.2013, Az: 2 Ca 2707/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2014 (3 Sa 423/13)

Außerordentliche Kündigung des Wachleiters eines Jagdbombergeschwaders bei beharrlich verweigerter Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigunge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.08.2013, Az: 2 Ca 3710/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1965 geborene und geschiedene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2014 (2 Sa 243/13)

Außerordentliche Kündigung eines Heimerziehers bei Mitnahme von LebensmittelnOrdnungsgemäße Betriebsratsanhörung bei fehlenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.03.2013 - 3 Ca 682/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt der Kläger. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2014 (2 Sa 361/13)

Kostenerstattungsanspruch eines Feuerwehrmanns der US-Stationierungsstreitkräfte für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.07.2013 - 3 Ca 317/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2014 (5 Sa 388/13)

Unbegründeter Aussetzungsantrag bei fehlendem Erkenntnisgewinn aus Strafurteil

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Mai 2013, Az. 4 Ca 3805/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2014 (5 Sa 433/13)

Ordentliche Kündigung bei Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten nach Antreffen des arbeitsunfähig krankgeschriebenen Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. August 2013, Az. 2 Ca 436/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2014 (6 Sa 342/13)

Übertragung und Verfall von Urlaub im Falle fortdauernder Erkrankung in der Feinkeramischen IndustrieSchadensersatzanspruch auf Gewährung...

I. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Juli 2013 - 4 Ca 261/13 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise wie folgt abgeändert, soweit die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2014 (1 Sa 490/13)

Sachgrundlose Befristung bei längere Zeit zurückliegender Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer und Vertragsverlängerung mit erhöhter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.08.2013, AZ: 4 Ca 582/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2014 (1 Sa 451/13)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund verhaltensbedingter Kündigung nach wirksamer Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.8.2013, Az. 4 Ca 4391/12, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil teilweise abgeändert und die Klage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2014 (5 Sa 382/13)

Betriebsbedingte Kündigung einer Supportmitarbeiterin in Kleinbetrieb; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Juli 2013, Az. 11 Ca 1034/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2014 (5 Sa 318/13)

Außerordentliche Kündigung eines leitenden Obermonteurs bei weisungswidriger Rückreise von der Montagebaustelle

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. Juni 2013, Az. 4 Ca 2404/12, teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (7 Sa 334/13)

Vorformulierte Arbeitsvertragsbedingungen durch Zusammenstellung von TextbausteinenArbeitsvertraglicher Anspruch auf Jahressonderzahlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 2 Ca 534/13 - vom 25. Juni 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 325/13)

Tariflicher Anspruch auf Urlaubsgeld bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitgeberin zur rechtzeitigen und vollständigen Geltendmachung...

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7.2.2013 - 1 Ca 2331/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 392/13)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen pflichtwidriger Mitnahme von Pfandflaschen durch Sicherheitsbeauftragten in der Entsorgungsbranche;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27.6.2013, 11 Ca 198/13, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat 3/4 und die Beklagte 1/4 der Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (7 Sa 431/13)

Abgrenzung zwischen Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag; Schriftformerfordernis für Vereinbarung eines Kündigungstermins; Rückzahlungsanspruch...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. August 2013 - Az. 1 Ca 292/13 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 553/12)

Anspruch auf Entgeltfortzahlung für weitere Erkrankung bei fehlendem Nachweis einer Fortsetzungserkrankung durch beweisbelastete Arbeitgeberi...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7.11.2012 - 7 Ca 277/12 - wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.620,19 EUR brutto zu zahlen nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 348/13)

Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten Vorschusses bei unerheblichen Darlegungen des Arbeitnehmers zur Entreicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7.6.2013, AZ: 4 Ca 545/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2014 (4 Sa 381/13)

Rechtzeitige Geltendmachung tariflicher Vergütungsansprüche vor Fälligkeit und jeweiliger EntstehungZahlungsklage einer Fachverkäuferin...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.5.2013 - 1 Ca 2331/11 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin restliche Arbeitsvergütung für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2014 (3 Sa 407/13)

Unwirksam befristetes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines auswärtigen Bundeswehreinsatzes bei unsubstantiierten Darlegungen zu einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.07.2013, Az.: 2 Ca 2209/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2014 (3 Sa 315/13)

Darlegungs- und Beweislast; Nichtbeschäftigung; Schadensersatz; Urlaub; Verschmutzung; Firmen-LKW

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz vom 26.06.2013, Az.: 4 Ca 3644/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2014 (5 Sa 180/13)

Kürzung des Erholungsurlaubs bei Elternzeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.02.2013, Az. 12 Ca 4358/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden unter teilweiser Aufhebung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2014 (5 Sa 273/13)

Unwirksame sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages einer Produktionshelferin in der Automobilzulieferindustrie bei unzureichenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. Mai 2013, Az. 11 Ca 217/13, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2014 (5 Sa 365/13)

Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin im Kreisjugendamtes bei ausschließlicher Beschäftigung im Pflegekinderdienst als Fachdienst...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 9. Juli 2013, Az. 6 Ca 1233/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2014 (7 Sa 84/13)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Verkehrsunfall eines alkoholisierten Berufskraftfahrers

1. Auf die Berufung der Klägerin sowie auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach-, Az. 7 Ca 223/12 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]