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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2014 (2 Sa 245/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.03.2014 - 2 Ca 1230/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2014 (4 Sa 176/14)

Stufenzuordnung einer Lehrerin bei unbefristeter Einstellung nach vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23.1.2014, Az.: 6 Ca 364/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2014 (4 Sa 164/14)

Schadensersatzklage der Arbeitgeberin aus selbständigem Schuldanerkenntnis der Arbeitnehmerin aufgrund Unregelmäßigkeiten bei der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.2.2014, Az.: 6 Ca 694/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2014 (6 Sa 202/14)

Unbegründete Zahlungsklage eines Spielbankangestellten wegen nicht erfolgter Beförderungen bei unzureichenden Darlegungen zur Anwendung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az: 7 Ca 2376/13 - vom 20. Februar 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2014 (5 Sa 300/14)

Funktionszulage einer psychologischen Psychotherapeutin in einer FachklinikUnbegründete Zahlungsklage bei wirksamer Abbedingung arbeitsvertraglicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. März 2014, Az. 5 Ca 10/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2014 (4 Sa 159/14)

Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.2.2014, AZ: 7 Ca 1022/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2014 (8 Sa 360/14)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur VertretungUnbegründete Befristungskontrollklage einer Arbeitsvermittlerin bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.03.2014 - AZ 10 Ca 2038/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2014 (8 Sa 359/14)

Ordentliche Kündigung einer Hausmeisterin in KleinbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.12.2013 - AZ 1 Ca 570/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2014 (2 Sa 239/14)

Berechnung der Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch betriebsbedingte Kündigung aufgrund einer Vereinbarung über...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.02.2014 - 2 Ca 1629/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2014 (2 Sa 114/14)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Rückkehr aus formlos gewährter Elternzeit unter Nennung eines bestimmten Rückkehrdatums...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.01.2014 - 2 Ca 1344/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.10.2014 (5 Sa 229/14)

Erfüllungseinwand der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen ; unbegründete Vergütungsklage der Arbeitnehmerin bei nachvollziehbaren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. April 2014, Az. 5 Ca 4378/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2014 (4 Sa 335/13)

Unwirksame Beendigungskündigung eines Filialleiters bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Widerlegung einer anderweitigen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.7.2013 - 8 Ca 676/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2014 (4 Sa 78/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlendem Beweisantritt der Arbeitgeberin zu einer vom Arbeitnehmer behaupteten Ermächtigun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 20.11.2013, Az.: 7 Ca 416/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2014 (4 Sa 126/14)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei ungenutzter Möglichkeit leidensgerechter WeiterbeschäftigungMangels Bestimmtheit unzulässiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.1.2014, Az.: 6 Ca 1035/13, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 14.10.2014 (7 Sa 85/14)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Januar 2014, Az. 12 Ca 2802/13 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2014 (2 Sa 218/14)

Rechtsnatur der Verweisung auf die für die betriebliche Altersversorgung bei dem Arbeitgeber geltenden BestimmungenHöhe der Betriebsrent...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.01.2014 - 3 Ca 1100/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2014 (3 TaBV 2/14)

Unbegründete außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen grober Beleidigungen bei unzureichenden Darlegungen der...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.12.2013, Az.: 6 BV 25/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2014 (8 Sa 361/14)

Nachwirkende Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin zur Auskunftserteilung an Dritte auf Wunsch der ArbeitnehmerinUnbegründete Klage auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20.02.2014 - Az: 11 Ca 16/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2014 (8 Sa 369/14)

Voraussetzungen der Zumutbarkeit einer anderweitigen Verwendung nach § 2 Nr. 3 TV SozSich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.03.2014 - 1 Ca 1742/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2014 (2 Sa 123/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Feuerwehrmanns der US-Stationierungsstreitkräfte bei unvollständiger Unterrichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.01.2014 - 1 Ca 847/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei den US-Streitkräften durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2014 (2 Sa 67/14)

Betriebsbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters bei Wegfall der Abteilungsleitung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09.01.2014 - 6 Ca 681/13 -wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2014 (2 Sa 138/14)

Beweiswürdigung hinsichtlich der vom Arbeitgeber behaupteten Erfüllung des Anspruchs auf Lohnzahlung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.02.2014 - 10 Ca 1933/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt den Beklagten auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2014 (3 Sa 294/14)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.03.2014 - 3 Ca 1370/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2014 (3 TaBVGa 5/14)

Fehlende Eilbedürftigkeit eines Unterlassungsbegehrens bei schuldhaft zögerlichem Verhalten des Betriebsrats hinsichtlich der Verhandlungen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 10.09.2014 - 5 BVGa 5/14 - wird zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. I. Der Betriebsrat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2014 (3 Sa 290/14)

Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.03.2014 - 4 Ca 1407/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2014 (5 Ta 192/14)

Einsatz einer selbstgenutzten Eigentumswohnung zur Deckung der Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. Juni 2014, 3 Ca 995/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird mit Wirkung ab 17. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.09.2014 (7 Sa 142/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az. 5 Ca 1679/10 - vom 5. Dezember 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2014 (7 Sa 244/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens -, Az: 6 Ca 357/13, vom 27. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.09.2014 (7 Sa 42/14)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27. November 2013 - Az. 3 Ca 1096/13 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Urteils wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2014 (3 Sa 127/14)

Anforderungen an den Inhalt eines Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.01.2014 - 2 Ca 819/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.08.2014 (4 TaBVGa 4/14)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung personeller Maßnahmen bis zum Abschluss oder Scheitern von Verhandlungen...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.04.2014 - 4 BVGa 1/14 - wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt im Wege einer einstweiligen Verfügung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.08.2014 (5 Ta 169/14)

Höhe der Verfahrensgebühr für Zurückweisung der Berufung bei fehlendem Eingang einer Berufungsbegründung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 9. Mai 2014, Az. 2 Ca 1267/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Beschluss [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2014 (6 Sa 84/14)

Leistungsprämie eines Kraftfahrers als Zahlung mit Entgeltcharakter bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Februar 2014 - 9 Ca 4118/13 - teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.08.2014 (6 TaBV 11/14)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines freigestellten Hauptvertrauensmanns der Schwerbehinderten bei den US-Stationierungsstreitkräften...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01. April 2014 - Az.: 8 BV 20/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2014 (5 Sa 110/14)

Unwirksame Abfindungsklausel im Gründungsvertrag einer stillen GesellschaftArbeitnehmerklage auf Rückzahlung seiner stillen Einlage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Februar 2014, Az. 11 Ca 1172/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2014 (4 Sa 573/13)

Einseitige Entziehung einzelner Aufgaben durch arbeitgeberseitige Weisungunbegründete Feststellungsklage einer Klinikangestellten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.08.2013 - 9 Ca 1680/12 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2014 (4 Sa 3/14)

Unbegründete Vergütungsklage gegen Ehegatten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.09.2013, Az.: 11 Ca 86/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2014 (4 Sa 443/13)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Führung eines Gemeinschaftsbetriebes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.9.2013 - 4 Ca 920/13 - wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2014 (4 Sa 458/13)

Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages und Zahlung einer Sozialplanabfindung bei Verzicht auf beabsichtigte Betriebsänderun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.9.2013 - 9 Ca 1189/13 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag des Klägers auf Abschluss eines auf das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2014 (2 Sa 100/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Lohn, Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung nach Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.01.2014 - 4 Ca 1311/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2014 (3 Sa 113/14)

Unbegründete Klage auf Zahlung einer Überstundenvergütung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12.02.2014 - 5 (4) Ca 1007/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2014 (5 Sa 160/14)

Unbegründete Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für den Verlust des Arbeitsplatzes und der Mietwohnung bei vergleichsweiser...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Januar 2014, Az. 7 Ca 2888/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2014 (5 Sa 509/13)

Differenzlohnansprüche und Entschädigungsanspruch bei geschlechtsbezogener Benachteiligung einer Produktionsmitarbeiterin

1. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. September 2013, Az. 12 Ca 372/13, unter Aufrechterhaltung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2014 (3 Sa 79/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Prämienvergütung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.01.2014 - 4 Ca 836/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2014 (2 Sa 47/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei wechselnden und widersprüchlichen Darlegungen der Arbeitgeberin zur Organisationsentscheidung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.01.2014 - 8 Ca 1330/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2014 (5 Sa 217/14)

Tarifliche Leistungszulage nach dem Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie Rheinland-PfalzTarifliche Einspruchsfrist...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Februar 2014, Az. 6 Ca 307/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2014 (7 Sa 148/14)

Auslegung eines Ergänzungstarifvertrages zur tariflichen Kündigungsfrist während der Zeit des Personalabbaus

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az.: 4 Ca 2263/13 - vom 14. Februar 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2014 (2 Sa 97/14)

Berechnung der Betriebsrente bei Gesamtversorgungszusage mit Höchstbegrenzungsklausel und vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältni...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.11.2013 - 9 Ca 89/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2014 (3 Sa 203/14)

Unwirksame Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei fehlender Zuordnung von Verantwortungs- und Risikobereichen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.02.2014 - 3 Ca 1475/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2014 (3 Sa 234/14)

Fehlgeschlagener Nachweis der Erfüllung des Vergütungsanspruchs durch den beweispflichtigen Arbeitgeber bei zweifelhaftem Beweiswert...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.02.2014 - 4 Ca 690/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]