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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2015 (2 Sa 63/14)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch unbestimmte Vertragsstrafenklausel und rechtwidrige Beschränkung der Arbeitsplatzwahl...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29. Januar 2014 (3 Ca 2413/13) wie folgt teilweise abgeändert: a) Die Kündigungsschutzklage (Urteilstenor zu 1) wird abgewiesen; b) Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2015 (2 Sa 68/14)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch unbestimmte Vertragsstrafenklausel und rechtwidrige Beschränkung der Arbeitsplatzwahl...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29. Januar 2014 (3 Ca 2408/13) wie folgt teilweise abgeändert: a) Die Kündigungsschutzklage (Urteilstenor zu 1) wird abgewiesen; b) Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.07.2015 (2 Sa 36/15)

Persönlichkeitsrecht; Schadensersatz; Schmerzensgeld; Mobbing; Verjährung; Ausschlussfrist; Personalführung - Schmerzensgeld wegen...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien hat lange Jahre ein Arbeitsverhältnis verbunden. Dieses Arbeitsverhältnis endete durch außerordentliche [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.07.2015 (2 Sa 140/14)

Zurückbehaltungsrecht; Erfüllungseinwand; Aufrechnung; beharrliche Arbeitsverweigerung; ungerechtfertigte Bereicherung; Geringfügige...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsrechtsstreites trägt die Beklagte. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2015 (2 Sa 6/15)

Tariflohndifferenzklage; Ausschlussfrist; Tarifsukzession; Treu und Glauben; Pflegedienst - Tariflohndifferenzklage für zurückliegende...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin 2.945,88 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2015 (5 Sa 279/14)

Wirksame Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages einer Lehrkraft für besondere Aufgaben an Universitätsinstitut

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 27.11.2014 - 2 Ca 95/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2015 (5 Sa 9/15)

Wirksame Stichtagsregelungen für die Jahressonderzahlung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.11.2014 - 1 Ca 44/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.07.2015 (3 Ta 6/15)

Arbeitsrechtsweg für Zahlungsklage eines DHL-Paketzustellers und Kurierfahrers mit eigenem ZustellfahrzeugArbeitnehmereigenschaft...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.01.2015 - 3 Ca 34/14 - zu Ziffer 2 des Tenors abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.07.2015 (2 Sa 236/14)

Unbegründete Berufung gegen zweites Versäumnisurteil bei unzureichendem Nachweis fehlender SäumnisIndizwert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen ein Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts im Sinne von §§ 345, 514 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.06.2015 (2 Sa 5/15)

Ordentliche Kündigung; Sozialwidrigkeit; Betriebsratsanhörung - Fehlerhafte Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses nach arbeitgeberseitiger ordentlicher Kündigung. Der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.05.2015 (5 Sa 121/14)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Nichteinhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit aufgrund irriger Annahme einer Teilzeitvereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25. März 2014, Aktenzeichen 1 Ca 423/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschluss-Berufung der Beklagten gegen das unter Ziffer 1 genannte [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.04.2015 (3 TaBV 1/15)

Auswahlermessen des Gerichts bei der Bestellung eines Vorsitzenden der Einigungsstelle und der Festlegung der Anzahl der Beisitzer

1. Die Beschwerden des Beteiligten zu 2 vom 02.02.2015 sowie der Beteiligten zu 1 vom 03.03.2015 jeweils gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 08.01.2015 - 1 BV 28/14 - werden zurückgewiesen. 2. Ein [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2015 (2 Sa 204/14)

Krankheitsbedingte Kündigung nach italienischem Recht; Ausschluss der Zurückverweisung an das Arbeitsgericht wegen Mängeln im VerfahrenUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Kündigungsschutz gegen eine krankheitsbedingt ausgesprochene Kündigung seitens des Arbeitgebers [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.04.2015 (5 Sa 239/14)

Vergütung von Überstunden und Bereitschaftsdienst eines Pannenhilfe- und Abschleppfahrers

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.08.2014, 6 Ca 668/14, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.04.2015 (5 Sa 165/14)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines leitenden Mitarbeiters in der Altenpflege bei unzureichenden Darlegungen des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.01.2014, 5 Ca 987/13, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.04.2015 (2 Sa 232/14)

Stilllegung eines SpielkasinosUnbegründete Klage auf Nachteilsausgleich wegen Betriebsänderung ohne Verhandlungen über Interessenausgleich...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitnehmer verlangt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin die Zahlung von Nachteilsausgleich in Höhe von [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.04.2015 (2 Sa 231/14)

Stilllegung eines SpielkasinosUnbegründete Klage auf Nachteilsausgleich wegen Betriebsänderung ohne Verhandlungen über Interessenausgleich...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitnehmer verlangt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin die Zahlung von Nachteilsausgleich in Höhe von [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.04.2015 (2 Sa 85/14)

Unbegründete Kündigungsschutzklage bei außerordentlicher Kündigung durch Insolvenzverwalter nach BetriebsübergangBetriebsübergang...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13. März 2014 zum Aktenzeichen 6 Ca 1621/13 teilweise wie folgt abgeändert. a) Der Kündigungsschutzantrag (Urteilstenor zu 1) wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.04.2015 (5 Sa 229/14)

Weitergeltung und Anpassung alter Vergütungsstruktur bei mitbestimmungswidriger Einführung eines neuen Vergütungssystemsarbeitsvertragliche...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.08.2014, Aktenzeichen 6 Ca 2312/13, wird teilweise abgeändert und das Urteil zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 193/14)

Überstundenvergütung eines KraftfahrersZahlungsklage des mehrarbeitenden Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.06.2014, Aktenzeichen 2 Ca 140/12, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 192/14)

Überstundenvergütung eines KraftfahrersZahlungsklage des mehrarbeitenden Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.06.2014, Aktenzeichen 2 Ca 146/12, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.03.2015 (3 Sa 128/14)

Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gehaltsreduzierung aus Anlass eines Betriebsübergangs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 23.04.2014 - 5 Ca 1246/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.03.2015 (3 Sa 237/14)

Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.08.2014 - 1 Ca 223/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2015 (5 Sa 166/14)

Verlängerung eines gem. § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 17.06.2014, Aktenzeichen 1 Ca 437/14, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2015 (5 Sa 72/14)

Angemessene Vergütung für die Ausbildung zum Gießereimechaniker in der Fachrichtung Handformguss

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 20.02.2014, 4 Ca 516/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2015 (5 Sa 73/14)

Angemessene Vergütung für die Ausbildung zum Gießereimechaniker in der Fachrichtung Handformguss

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 20.02.2014, 4 Ca 423/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2015 (2 Sa 218/14)

Vermutungswirkung bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit NamenslisteUnbegründete Kündigungsschutzklage...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die beklagte GmbH ist 1990 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2015 (5 Sa 168/14)

Wirksame tarifvertragliche Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.05.2014, 55 Ca 2172/13, wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Die Klage wird auch hinsichtlich des Urlaubsjahres 2013 und damit insgesamt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2015 (5 Sa 138/14)

Lohnansprüche eines Leiharbeitnehmer bei Kenntniserlangung der Verleiherin von der Beendigung der Einsatzmöglichkeit durch Dritte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.04.2014, Aktenzeichen 1 Ca 524/12, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2015 (5 Sa 95/14)

Urlaubsabgeltung für gesetzlichen Mindesturlaub im tariflich aufgrund befristeter voller Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältni...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 04.02.2014 - Aktenzeichen 1 Ca 533/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2015 (5 Sa 47/14)

Urlaubsabgeltung für gesetzlichen Mindesturlaub im tariflich aufgrund befristeter voller Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältni...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.02.2014 - Aktenzeichen 3 Ca 589/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 134/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.05.2014 - 2 Ca 309/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 103/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 513/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 104/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 515/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 110/15)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 528/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 107/14)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Versicherungsunternehmens gegen die früheren Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin wegen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 506/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 113/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 512/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 109/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 514/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 151/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.05.2014 - 2 Ca 310/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.02.2015 (2 Sa 221/14)

Ordentliche Kündigung in KleinbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage einer Sachbearbeiterin in der Wohnungsverwaltung bei unzureichenden...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.01.2015 (2 Sa 170/14)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen Heizöldiebstahls bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Mitnahme...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 7. Juli 2014 abgeändert (4 Ca 290/14). 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2015 (5 Sa 89/14)

Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage bei Geltendmachung der Formwidrigkeit einer von der Arbeitgeberin dargelegten AufhebungsvereinbarungUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 27.03.2014, Aktenzeichen 4 Ca 1125/13, wird das Urteil des Arbeitsgerichts im Tenor zu 2. und 3. aufgehoben und der Antrag der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.01.2015 (2 Sa 59/14)

Nichterbringung der Arbeitsleistung gegenüber Altarbeitgeberin infolge eines von der Belegschaft provozierten Betriebsübergangs der...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nach vergleichsweiser Erledigung der übrigen Streitgegenstände noch um [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2015 (5 Sa 75/14)

Stillschweigende vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit einer Teamleiterin an deren StellvertreterinLeistungsklage...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 04.03.2014 zum Aktenzeichen 2 Ca 451/13 wird abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.805,24 Euro brutto zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2015 (5 Sa 219/14)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Sachbearbeiterin in der Bauverwaltung bei Verstößen gegen die Gleitzeitregelungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund zum Aktenzeichen 3 Ca 806/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]