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LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2015 (L 7 AS 823/13)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 7 AS 822/13 B - v. 26.02.2015

Der Antrag auf Berichtigung der Niederschrift wird abgelehnt. I. In der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2015 wurde wie aus der Niederschrift ersichtlich verhandelt und abschließend in der Rechtssache ein Urteil [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.02.2015 (L 2 P 27/10 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung stationärer Pflegeleistungen von Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung;...

I. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 08.03.2010 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Schiedsantrag des Klägers vom 29.12.2009 unter Beachtung der Rechtsaufassung des Senats erneut zu entscheiden. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.02.2015 (L 9 AL 3/12)

ArbeitslosengeldEheähnliche LebensgemeinschaftPrivilegierung eingetragener Lebenspartnerschaften

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.07.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.02.2015 (L 5 KR 83/15 B ER)

Rechtsweg gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 9.2.2015 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.02.2015 (L 2 P 55/11 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung stationärer Pflegeleistungen in der sozialen Pflegeversicherung; Beteiligung...

I. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 13.04.2011 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Schiedsantrag des Klägers vom 30.12.2010 unter Beachtung der Rechtsaufassung des Senats erneut zu entscheiden. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.02.2015 (L 7 AS 125/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und -grundes für...

I. Auf die Beschwerde werden Ziffer I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 28.01.2015 abgeändert und der Beschwerdegegner vorläufig verpflichtet, den Beschwerdeführern weitere Heizkosten in Höhe von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.02.2015 (L 2 P 25/13)

Anspruch auf Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung während einer Pflegezeit in der sozialen Pflegeversicherung; Verfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.02.2015 (L 5 KR 282/11)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Lückenlosigkeit von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25.Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2015 (L 10 AL 246/14 NZB)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.10.2014 - S 10 AL 54/13 - abgeändert. Die Berufung ist zulässig. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2015 (L 10 AL 16/15 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.01.2015 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt im Wege des einstweiligen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2015 (L 11 AS 73/15 B)

Keine Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Verweisung eines Rechtsstreits

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.01.2015 S 16 AS 1412/14 ER wird verworfen. I. Mit Beschluss vom 14.01.2015 hat das Sozialgericht Nürnberg (SG) sich für örtlich unzuständig erklärt [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2015 (L 11 AS 74/15 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 73/15 B - v. 23.02.2015

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.01.2015 S 16 AS 1417/14 wird verworfen. I. Mit Beschluss vom 14.01.2015 hat das Sozialgericht Nürnberg (SG) sich für örtlich unzuständig erklärt und [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2015 (L 11 AS 855/14 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei einer Untätigkeitsklag...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 18.11.2014 (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen einer Untätigkeitsklage, ob der Beklagte über einen Widerspruch gegen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2015 (L 8 SF 353/13 EK)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Klageverfahrens; Anforderungen an das Vorliegen einer Verzögerungsrüge;...

I. Der Beklagte hat dem Kläger 1.500 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Hälfte der Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2015 (L 13 R 600/14)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Verkäufers im sog. Mehrstufenschema

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2015 (L 7 AS 23/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber Pflichten aus...

I. Auf die Beschwerde wird Ziffer III des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 18. November 2014 aufgehoben. II. Dem Antragsteller und Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht und das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2015 (L 17 U 21/14)

Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall auf dem Betriebsweg in der gesetzlichen Unfallversicherung bei entfernungsmäßig gleich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.11.2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2013 aufgehoben und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2015 (L 14 R 392/11)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Säumniszuschlags wegen verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge gegen die NachversicherungsbehördeAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.01.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. II. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.02.2015 (L 12 EG 11/14)

Anspruch auf Elterngeld; Keine Anrechnung nachgeburtlichen Einkommens aus einem Gewerbebetrieb bei gesellschaftsvertraglicher Herabsetzung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13.02.2014, Az. S 7 EG 36/12, abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 18.03.2010 in der Gestalt des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 730/14 B ER)

Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.02.2015 (L 19 R 453/11)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht als Handwerker in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Handwerksnovelle 2004

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 882/14 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 772/14 B ER - v. 11.02.2015

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.12.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt die Abänderung eines Beschlusses [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 731/14 ER)

Eilverfahren zur Bewilligung von Alg IIZuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.02.2015 (L 19 R 117/14)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 10 AL 238/14)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unterschreitung des Werts des Beschwerdegegenstands von 750 Euro;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.10.2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 772/14 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.10.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) wendet sich gegen eine sanktionsbedingte [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 729/14 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.07.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Form der Auszahlung von Leistungen zur [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2015 (L 11 AS 59/15 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung der Leistungen nach einem Meldeversäumnis

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.12.2014 - S 13 AS 713/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2015 (L 5 KR 101/12)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung bei lückenhaften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2012 sowie der Bescheid vom 19. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Mai 2008 aufgehoben und die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2015 (L 11 AS 60/15 NZB)

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.12.2014 - S 13 AS 115/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2015 (L 15 VK 6/14)

Feststellung des Grades der Schädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Beachtlichkeit einer Verschlimmerung im Sinne von § 48 SGB...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2015 (L 15 VK 5/14)

Kein Anspruch auf Witwenrente und Bestattungsgeld nach dem Bundesversorgungsgesetz bei nicht hinreichend wahrscheinlichem Zusammenhang...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt als [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.02.2015 (L 16 R 278/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Statusfeststellungsverfahren

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird Ziffer III. des Urteils des Sozialgerichts München vom 13. Februar 2014 abgeändert und der Streitwert auf 67.693,50 EUR festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2015 (L 1 R 717/14)

Beweislast des Rentenversicherungsträgers für die Durchführung einer Beitragserstattung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.02.2015 (L 11 AS 838/14)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Nichteinhaltung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren und fehlenden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.04.2014 -S 13 AS 1510/12- wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.02.2015 (L 2 U 430/12)

Keine Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 4302 für Flugpersonal in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2015 (L 15 SF 18/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattungsfähigkeit von Dolmetscherkosten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 10. Januar 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 647/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Umfang der Rechtmäßigkeitsprüfung;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 17 U 43/13)

Veranlagung von Betrieben im Gefahrtarif einer Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zuordnung einer Firma zur...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 27.12.2012 und der Bescheid vom 25.11.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2012 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 833/14)

Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem isolierten Widerspruchsverfahren gegen eine Mahngebühr;...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. März 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 13.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.12.2012 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 130/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Härtefallmehrbedarf aufgrund von Pflichtbeiträgen selbständiger Künstler zur gesetzlichen...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Dezember.2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung der beiden Bescheide vom 09.04.2013, die den Monat Dezember 2012 betreffen, [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2015 (L 15 SB 16/15 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13. August 2014 wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Schwerbehindertenrecht. Mit Beschluss des Sozialgerichts [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 9 AL 12/12)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Voraussetzungen des Eintritts des Insolvenzereignisses einer Betriebseinstellung bei offensichtlicher Masselosigkeit;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. November 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2015 (L 12 KA 15/13)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Bindung der Prüfgremien an die Bestimmungen Prüfvereinbarung

I. Auf die Berufungen der Beigeladenen zu 1) sowie die Anschlussberufungen des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.11.2012 abgeändert. Die Widerspruchsbescheide jeweils vom 28.11.2011 betreffend [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2015 (L 12 KA 16/13)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 12 KA 15/13 - v. 28.01.2015

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1) sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.11.2012 abgeändert. Der Widerspruchsbescheid vom 28.11.2011 betreffend das Quartal [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2015 (L 12 KA 135/14 B ER)

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erteilten Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Berücksichtigung einer nicht ausreichenden...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juli 2014, Aktenzeichen S 20 KA 904/14 ER, wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2015 (L 7 AS 16/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Witwenrentennachzahlung als Einkommen

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Dezember 2014 abgeändert und die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners für den Monat Februar 2015 aufgehoben sowie für den Monat März [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2015 (L 15 SF 208/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren; Versäumung der Antragsfrist für die Geltendmachung der Entschädigung...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Geltendmachung der Entschädigung für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 13.03.2014 wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob der Antragstellerin für [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2015 (L 15 SF 162/12 B)

Beschwerde gegen eine Erinnerung gegen Erhebung von GerichtskostenPrüfungsumfang im BeschwerdeverfahrenKorrektur offensichtlich unrichtiger...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung in einem krankenversicherungsrechtlichen Rechtsstreit. Im Verfahren S [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 10 AL 253/13)

Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung nach dem SGB III; Keine Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist vorliegend [...]