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LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2015 (L 11 AS 90/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Unzulässigkeit der Klage gegen einen Hinweis zu den Bedarfen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2015 (L 15 SF 72/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren über eine Erledigungsgebühr;...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 27. Februar 2014 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 7. November 2013 aufgehoben. Für das Klageverfahren [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2015 (L 1 R 325/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Keine Bindung an Festlegungen einer privaten Versicherung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 21. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2015 (L 11 AS 873/14)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Nachweis...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.11.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2015 (L 15 RF 3/15)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren für die Geltendmachung einer Entschädigung bei Arbeitsüberlastun...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Geltendmachung der Entschädigung für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 16.07.2014 wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2015 (L 11 AS 53/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehend...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.05.2015 (L 15 VG 17/09 ZVW)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz; Freie Beweiswürdigung und Beweislast für die Rechtswidrigkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht Az. B 9 VG [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2015 (L 15 VG 8/15 B PKH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei kostenloser Prozessvertretung durch den VdK

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Opferentschädigungsrecht, in dem der Kläger und jetzige [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2015 (L 13 R 160/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Verweisbarkeit bei einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkunge...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.05.2015 (LSG Bayern L 5 KR 493/12)

LSG Bayern - Urteil vom 12.05.2015 (LSG Bayern L 5 KR 493/12)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17. Oktober 2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 8.052,95 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2015 (L 15 RF 14/15)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Vergütung nach Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den...

Dem Antragsteller wird für die Geltendmachung der Vergütung für seine ergänzende gutachtliche Stellungnahme vom 15.09.2014 Wiedereinsetzung gewährt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für die Geltendmachung der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2015 (L 15 SF 383/13 E)

Zulässigkeit einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder missbräuchlichen Befangenheitsantrag;...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 6. November 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2015 (L 12 EG 28/10)

Kein Anspruch auf Gewährung von Elterngeld im Maßregelvollzug bei Aufenthalt in einer Entwöhnungseinrichtung für suchtmittelabhängige...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 01.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2015 (L 12 EG 60/13)

Anspruch auf Elterngeld; Kein Ermittlung des Einkommens ausschließlich durch Eigenangaben des Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2015 (L 12 EG 33/14)

Bemessung des Anspruchs auf ElterngeldAnrechnung des geldwerten Vorteils einer Dienstwagennutzung im Bezugszeitraum als Einkommen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. August 2014, S 33 EG 88/13, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2015 (L 15 RF 9/15)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls bei selbstständiger Erwerbstätigkeit;...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 28.11.2013 wird auf 43,75 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.05.2015 (L 2 U 128/13)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Versicherungsschutz bei der Unterbrechung eines privaten Weges...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.05.2015 (L 11 AS 268/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 31.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist unter anderem die vorläufige Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2015 (L 7 AS 806/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zumutbarkeit der Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 19. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2015 (L 7 AS 634/13)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Auskunftsanspruch gegen einen Unterhaltspflichtigen

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. März 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 01.04.2012 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 26.04.2012 aufgehoben. II. Der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 30.04.2015 (L 7 AS 640/13 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Geltung des Verbots der reformatio in peius

I. Der Kläger erhob Klage zum Sozialgericht München gegen die im Bescheid vom 01.04.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2011 geltend gemachten Auskunftsansprüche, wobei er zugleich 'Feststellung' [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2015 (L 16 R 1062/13)

Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeiten als Erziehungsbeistand nach dem SGB VIII

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. IV. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.04.2015 (L 7 AS 248/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt; Zulässigkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf.) begehrt die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2015 (L 16 R 935/13)

Sozialversicherungspflicht eines Integrationshelfers nach dem SGB XII

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 21. August 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit als [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2015 (L 11 AS 218/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Erfolgsaussicht aufgrund eines unzulässigen weiteren Streitgegenstand...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10.03.2014 - S 10 AS 104/15 ER - (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig war die vorläufige Bewilligung eines Darlehens zur Begleichung [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.04.2015 (L 15 SF 25/15 E)

Zulässigkeit einer Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zusammen mit der Entscheidung über die Hauptsache im...

I. Der Antrag der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 21. März 2015 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. II. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 8 AS 764/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Keine Rückforderung einer versehentlichen Auszahlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 13 R 148/13)

Anforderungen an die ungekürzte Anrechnung nachgewiesener Beitragszeiten in Rumänien nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 10.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 10 AL 365/13)

Beginn eines Versicherungspflichtverhältnisses in der Arbeitslosenversicherung; Aufnahme der Beschäftigung; Ausübung des Direktionsrechts...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.10.2013 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 06.09.2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 21.10.2011 in der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2015 (L 11 AS 243/15 B PKH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht entstandenen Kosten; Unzulässigkeit einer Klage gegen...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer III. des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist ein Hinweisschreiben des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2015 (L 15 SF 33/15)

Zulässigkeit der Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Überprüfung der Richtigkeit der Verfügung zum Streitwert

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2015 (L 8 AS 223/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit eines öffentlich- rechtlichen Auskunftsverlangens gegen einen gegenüber...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2015 (L 5 P 26/12)

Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung der Rentner; Keine Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem Deutsch-Jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Nach [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2015 (L 5 KR 454/10)

Versagung von KrankengeldBeginn des KrankengeldanspruchsArbeitsunfähigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Nach [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2015 (L 5 KR 73/12)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner; Keine Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Nach [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2015 (L 15 VH 1/12)

Anerkennung einer Nierenerkrankung und eines daraus resultierenden Bluthochdrucks durch Kontakt mit Lösungsmitteln als Schädigungsfolge...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2015 (L 15 SF 330/14)

Entschädigung von Beteiligten wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 15.10.2014 wird auf 105,40 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.04.2015 (L 20 R 562/12)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Entgeltpunkten für Versicherungszeiten im Fremdrentenrecht

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.04.2015 (L 2 U 40/14)

Anerkennung einer Lyme Borreliose als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erforderlichkeit eines klinischen Befunde...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 28. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2015 (L 7 AS 225/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin für das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.04.2015 (L 8 AY 6/15 B ER)

Grundleistungen für AsylbewerberPrinzip der MeistbegünstigungAnaloge Anwendung von § 86b Abs. 1 S. 2 SGG

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. März 2015 wird aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch vom 8.9.2014 gegen den Bescheid vom 29.8.2014 aufschiebende Wirkung hat. III. Der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.04.2015 (L 15 SF 82/15 ER)

Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung über die Erinnerung im sozialgerichtlichen...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 14. Januar 2015 wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.04.2015 (L 15 SF 83/15 E)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen eine Gerichtskostenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine rechtliche Bedeutung der...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 14. Januar 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2015 (L 11 AS 189/15)

Keine Zulässigkeit der Berufung/Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Entscheidung des Sozialgerichts

I. Die Berufung wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller hat beim Sozialgericht Nürnberg (SG) einstweiligen Rechtsschutz [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2015 (L 11 AS 188/15)

Keine Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Entscheidung des Sozialgerichts

I. Die Berufung wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat beim Sozialgericht Nürnberg (SG) Klage erhoben, diese aber in der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2015 (L 11 AS 203/15 ER)

Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei abgeschlossenem Hauptsacheverfahren

I. Der Antrag auf Erlass einer einsteiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller hat beim Sozialgericht Nürnberg (SG) einstweiligen Rechtsschutz begehrt, [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2015 (L 11 AS 202/15 ER)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller hat beim Sozialgericht Nürnberg (SG) Klage erhoben, diese aber im Termin [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2015 (L 15 SF 387/13)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Güterichterverfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls bei einer...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der Güteverhandlung am 08.11.2013 wird auf 47,70 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2015 (L 3 SB 2/15 B PKH)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren;...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2014 wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 21.11.2014 - S 8 SB 385/14 - aufgehoben. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2015 (L 5 KR 81/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Liposuktion

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]