Rechtsprechung | 2017 | BSG | Eintrag 950 bis 1000

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BSG - Beschluss vom 08.03.2017 (B 11 AL 95/16 B)

ArbeitslosengeldVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtUnvertretener BeteiligterAnforderungen an...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2017 (B 8 SO 62/16 B)

Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Februar 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2017 (B 4 AS 449/16 B)

SGB II - LeistungenAnspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus einer VerwaltungsakteGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2017 (B 8 SO 2/16 R)

Anspruch auf SozialhilfeÜbernahme der Kosten für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs als Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIBerücksichtigung...

Auf die Revision des Klägers werden der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 20. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2017 (B 8 SO 79/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Absehens von einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2017 (B 8 SO 20/15 R)

Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB XII für die Unterbringung in einer stationären...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 07.03.2017 (B 8 SO 73/16 B)

SGB-XII-LeistungenBerücksichtigungsfähigkeit von Hausgrundstücken als VermögenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2016 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 07.03.2017 (B 3 KR 39/16 B)

KrankengeldDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 07.03.2017 (B 2 U 140/16 B)

Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2017 (B 12 KR 79/16 B)

Beitragspflicht als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragsbemessungGrundsatzrügeHöchstrichterlich geklärte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2017 (B 4 AS 399/16 B)

SGB II - LeistungenRücknahme der Leistungsbewilligung wegen eines GlücksspielgewinnsGrundsatzrügeWiederholte Berücksichtigung von...

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2016 werden als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerinnen, ihnen [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2017 (B 4 AS 3/17 BH)

SGB-II-LeistungenAnrechnung von Erbschaften und von DarlehenGrundsatzrügeBereits geklärte Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. November 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2017 (B 2 U 22/17 B)

PKH-VerfahrenBestellung eines Notanwalts

Der erneute Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2017 (B 5 R 372/16 B)

Leistungen zur TeilhabeNotwendiger Inhalt eines BeweisantragesAnwaltlich nicht vertretener Beteiligter

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2017 (B 9 SB 69/16 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungMerkzeichen GGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageRechtsfrage...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2017 (B 9 SB 44/16 B)

SchwerbehindertenrechtEntziehung der Merkzeichen G und BGrundsatzrügeAnforderungen an eine BeschwerdebegründungUnzulässige Rüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2017 (B 9 SB 88/16 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeNotwendiger Inhalt einer BeschwerdebegründungDarstellung des SachverhaltsAufrechterhalten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2017 (B 12 R 21/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungMinderheitsgesellschafter-GeschäftsführerAufgabe der Kopf-und-Seele-RechtsprechungGrundsatzrügeUmfang...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2017 (B 13 R 355/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeAufrechterhalten eines BeweisantragesAnwaltlich vertretener BeteiligterSachaufklärungspflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2017 (B 3 P 1/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAusschluss...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2017 (B 5 RS 42/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Klägers [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2017 (B 13 R 37/16 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenRüge des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. November 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2017 (B 5 RS 45/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 42/16 B - v. 28.02.2017

BSG - Beschluss vom 27.02.2017 (B 14 AS 238/16 B)

GrundsatzrügeAbstrakt-generelle RechtsfrageBedarfsgemeinschaft

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2017 (B 11 AL 86/16 B)

Förderung einer BildungsmaßnahmeVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2017 (B 1 KR 58/16 B)

KrankenversicherungDendritische ZelltherapieGrundsatzrügeHöchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2017 (B 13 R 383/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2017 (B 8 SO 8/17 B)

Rechtmäßigkeit einer ÜberleitungsanzeigePKH-VerfahrenWiedereinsetzung in den vorigen StandSchuldhafte SäumnisZurechnung von Verschulde...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2017 (B 4 AS 7/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 32/15 R - v. 17.03.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2017 (B 11 AL 4/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 11 AL 3/16 R - v. 23.2.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. März 2016 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17. Oktober 2014 [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2017 (B 5 R 381/16 B)

RegelaltersrenteGrundsatzrügeHöchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2017 (B 4 AS 57/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZulässigkeit der Überprüfung bzw. Rücknahme eines länger zurückliegenden Aufhebungs-...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2017 (B 11 AL 2/16 R)

Überprüfung der instanzgerichtlichen Auslegung von Prozesserklärungen durch das Revisionsgericht im sozialgerichtlichen Verfahre...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2017 (B 11 AL 3/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei der Erfüllung der AnwartschaftszeitAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2017 (B 11 AL 1/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung des Einkommens während eines freiwilligen sozialen Jahres bei der Bemessung der Leistun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil das Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2017 (B 1 KR 18/16 S)

Schriftform von RechtsschutzbegehrenElektronische DokumenteQualifizierte elektronische Signatur

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. I Das LSG hat die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2017 (B 1 KR 19/16 S)

Unwirksamkeit der Einlegung von Rechtsbehelfen beim Bundessozialgericht per einfacher E-Mail

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. I Das LSG hat die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des SG vom [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2017 (B 3 KR 47/16 B)

KrankengeldSelbstständigerKrankengeldbemessungEntgeltersatzfunktion

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2017 (B 1 KR 73/16 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte RechtsfrageDarlegung verfassungsrechtlicher...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.02.2017 (B 5 R 202/16 B)

RentenversicherungAnerkennung einer BeitragszeitGrundsatzrügeNotwendiger VortragDarstellung des Sachverhalts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 21.02.2017 (B 11 AL 54/16 B)

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenDivergenzrügeBegriff der AbweichungSubsumtionsfehler

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 21.02.2017 (B 1 KR 41/16 B)

KrankenversicherungAnschubfinanzierung für Maßnahmen der integrierten VersorgungDivergenzrügeBewusstes Aufstellen eines abweichenden...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 6 KA 91/16 B)

Vertragsärztliche VergütungGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageAuseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2016 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 12 KR 24/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungBetriebsprüfungBeitragserstattungsfälleKontrollfunktion einer Prüfung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 1 KR 75/16 B)

KrankenversicherungKosten einer Präimplantationsdiagnostik einschließlich der Kryokonservierung von EizellenDivergenzrügeBegriff...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 12 R 30/16 B)

SozialversicherungsbeitragspflichtGesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHVerfahrensrügeGehörsverletzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 12 KR 95/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 12 KR 65/16 B)

Beitragsbemessung in der KrankenversicherungBerücksichtigung von Kapitalleistungen aus LebensversicherungsverträgenGrundsatzrügeDarlegung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 1 KR 91/16 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeFehlendes Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage in einem RevisionsverfahrenHöchstrichterlich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 13 R 124/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGewährung rechtlichen GehörsAblehnung eines Fristverlängerungsantrags

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]