Rechtsprechung | 2017 | BSG | Eintrag 1000 bis 1050

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BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 12 KR 9/16 BH)

KrankenversicherungVerfahrensrügeFehlerhafte RechtsmittelbelehrungSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Juli 2016 - L 6 KR 231/13 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2017 (B 14 AS 231/16 B)

Anordnung der Teilnahme an sogenannten Integrationsmaßnahmen per VerwaltungsaktGrundsatzrügeGenügen der DarlegungspflichtKeine Rüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2017 (B 9 V 73/16 B)

Ansprüche nach dem OEGDivergenzrügeBegriff der AbweichungRüge fehlerhafter Rechtsanwendung im Einzelfall

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2017 (B 9 V 48/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der tatrichterlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2017 (B 12 KR 77/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2017 (B 14 AS 190/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungUnzulässige Rüge der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2017 (B 3 P 25/16 B)

Aufwendungen für ErsatzpflegeVerfahrensrügeBegriff des VerfahrensmangelsProzessuales Vorgehen des Gerichts auf dem Weg zum Urtei...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2017 (B 13 SF 4/17 S)

Keine Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 5. Oktober 2016 - B 10 SF 12/16 S - wird zurückgewiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2017 (B 14 AS 45/16 BH)

SGB-II-LeistungenZulassung der RevisionKeine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2017 (B 11 AL 89/16 B)

ArbeitslosengeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2017 (B 12 R 57/15 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungWiedereinsetzung in den vorigen StandZustellung des Urteils als AntragsvoraussetzungFehlendes...

Der Antrag der Beigeladenen zu 1., ihr wegen einer Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2015 - L [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2017 (B 9 SB 41/16 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeMerkmale eines hinreichend substantiierten BeweisantragsHypothetisches Ergebnis...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2017 (B 10 EG 12/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2017 (B 8 SO 77/16 B)

Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungGrundsatzrügeAbstrakt-generelle RechtsfrageHypothetisch andere gesetzliche Regelun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2017 (B 7 AY 9/16 B)

Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzDivergenzrügeBegriff der AbweichungDoppelte Entscheidungserheblichkeit

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 3. August 2016 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2017 (B 9 SB 83/16 B)

Beibehaltung eines Grades der BehinderungHeilungsbewährungVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsÜberraschungsentscheidung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2017 (B 12 R 42/16 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGrundsatzrügeDarlegung verfassungsrechtlicher BedenkenFormulierung einer Rechtsfrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2017 (B 14 AS 10/16 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine Absetzung von Beiträgen für eine Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkomme...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Höhe der [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2017 (B 13 R 327/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungAnspruch auf rechtliches GehörUmfang der gerichtlichen HinweispflichtNichtberücksichtigung von Vortra...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2017 (B 5 RS 58/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheGlaubhaftmachung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2017 (B 5 R 338/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der tatrichterlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2017 (B 14 AS 22/16 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung titulierter Unterhaltsaufwendungen als Einkommen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Höhe der [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2017 (B 5 R 24/17 B)

PKH-VerfahrenAntrag und PKH-ErklärungGesetzlich vorgeschriebene FormBedingungsfeindlichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. August 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2017 (B 14 AS 3/16 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Ausschluss von Ersatzansprüchen bei sozialwidrigem...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2017 (B 13 R 294/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2017 (B 8 SO 71/16 B)

AuskunftspflichtGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2017 (B 11 AL 85/16 B)

ArbeitslosenhilfeNichtzulassungsbeschwerdeNotwendiger Inhalt einer BeschwerdebegründungDarlegungserfordernisse

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2017 (B 13 R 389/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Übergehens eines BeweisantragsAnforderungen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2017 (B 5 R 308/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGedrängte Darstellung des Sach- und Streitstands im UrteilVerfahrensrügeSchwerwiegender Fehler bei der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2017 (B 13 R 379/16 B)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenVerfahrensrügeVerständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestvoraussetzung einer Beschwerd...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2017 (B 12 KR 50/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageAbstrakt-generelle Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2017 (B 5 R 362/16 B)

Leistung einer medizinischen RehabilitationVerfahrensrügeMöglichkeit einer Beeinflussung des UrteilsBeweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2017 (B 13 R 360/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeAnforderungen an einen BeweisantragUnvertretener Beteiligter

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2017 (B 9 SB 33/16 B)

Voraussetzungen des Merkzeichens GAnspruch auf rechtliches GehörEntscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2017 (B 4 AS 47/16 BH)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungÜbernahme weiterer HeizkostenZulassung der RevisionMängel des Verfahrens vor dem...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin A in M [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2017 (B 9 V 37/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2017 (B 9 V 44/16 B)

BeschädigtenversorgungVerletzung rechtlichen GehörsVerbot von ÜberraschungsentscheidungenReichweite der gerichtlichen Erörterungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2017 (B 9 V 79/16 B)

Ansprüche nach dem OpferentschädigungsgesetzVerfahrensrügeBeweisantragVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2017 (B 4 AS 382/16 B)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungÜbernahme von Tilgungsleistungen auf Kredite für ein selbstgenutztes EigenheimGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2017 (B 5 R 361/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeMöglichkeit einer Beeinflussung des UrteilsFrüherer Rentenbeginn

BSG - Beschluss vom 02.02.2017 (B 9 V 76/16 B)

Anerkennung eines ImpfschadensGrundsatzrügePandemrix-ImpfungGB-Syndrom

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2017 (B 5 RS 53/16 B)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2017 (B 5 R 312/16 B)

Hinterbliebenenrente aus der Versicherung eines nicht ehelichen PartnersGrundsatzrügeNicht mehr klärungsbedürftige RechtsfrageAuswertung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2017 (B 12 R 35/16 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGrundsatzrügeDivergenzrügeBegriff der Abweichung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2017 (B 8 SO 1/17 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandWahrung der AntragsfristSchuldhaftes SäumnisVerschulden eines BevollmächtigtenZurechnung von...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2017 (B 13 R 33/16 BH)

KrankenversicherungsbeitragVerrechnung einer Altersrente mit rückständigen BeiträgenNichtzulassungsbeschwerdeZulassungsgründeKlärungsbedürftige...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2017 (B 5 AL 3/16 B)

Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der ArbeitslosenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2017 (B 3 KR 44/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2017 (B 9 V 82/16 B)

Beschädigtenrente nach dem OEGVerfahrensrügeNicht beachteter BeweisantragAnforderungen an eine Beschwerdebegründung

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2017 (B 12 KR 93/15 B)

KrankenversicherungKassenindividueller einkommensunabhängiger monatlicher ZusatzbeitragVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsFür...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]