Rechtsprechung | 2017 | BSG | Eintrag 900 bis 950

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BSG - Beschluss vom 20.03.2017 (B 9 SB 54/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 20.03.2017 (B 14 AS 329/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2017 (B 12 R 41/16 B)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungNichtzulassungsbeschwerdeAnforderungen an eine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2017 (B 12 KR 86/16 B)

SozialversicherungsbeitragspflichtVerfahrensrügeGehörsverletzungUnbeachteter Beweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2017 (B 12 R 45/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageStatusabgrenzung bei mehreren Einzeltätigkeite...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2017 (B 12 R 48/16 B)

SozialversicherungsbeitragspflichtMinderheitsgesellschafter-GeschäftsführerSchönwetter-SelbstständigkeitGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2017 (B 12 R 44/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGesellschafter-GeschäftsführerGrundsatzrügeAufgabe der sogenannten Kopf-und-Seele-Rechtsprechun...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene zu 1. trägt die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2017 (B 3 P 29/16 B)

PflegeversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageOffen gelassene Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2017 (B 9 SB 81/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeBegründungszwangVon einem nicht postulationsfähigen Dritten übernommene Begründung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2017 (B 10 EG 19/16 B)

ElterngeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageSozialrechtlicher HerstellungsanspruchAusschlussfristKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2017 (B 10 LW 1/15 R)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Rentenbescheides sowie der Erstattung der gezahlten Rente in der Alterssicherung der LandwirteAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Kosten für das erneute Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2017 (B 8 SO 76/16 B)

SGB XII - LeistungenEinlagerung von Mobiliar während einer InhaftierungVerfahrensrügeUmfang gerichtlicher Hinweispflichten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 31. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2017 (B 5 R 392/16 B)

Höhere RentenanpassungGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageVerfassungskonformität

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2017 (B 13 R 390/16 B)

Erstattung von ÜbergangsgeldZeitliche Kongruenz beim Zusammentreffen von LeistungenTageweise oder monatsweise BetrachtungGrundsatzrügeHöchstrichterlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2017 (B 3 KR 43/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnforderungen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2017 (B 10 EG 9/15 R)

Bemessung des ElterngeldesZulässigkeit einer Verschiebung des Bemessungszeitraums für die Einkommensermittlung für Einkommen aus...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über den [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2017 (B 3 KR 14/16 R)

Heilmittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Masseuren und medizinischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2017 (B 3 KR 15/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 24/15 R - v. 16.03.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 5 R 366/16 B)

ErwerbsminderungsrenteVerfahrensrügeNicht beachteter BeweisantragFragerecht bei gerichtlichen SachverständigengutachtenGehörsverletzun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 9 SB 10/17 B)

Versäumung der Beschwerdefrist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 9 SB 2/17 B)

SchwerbehindertenrechtDivergenzrügeBegriff der AbweichungUnzulässige Rüge der sachlichen Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidun...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 14 AS 263/16 B)

EingliederungsvereinbarungGrundsatzrügeFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageAuswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 3 KR 24/15 R)

Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen TherapieRichtige KlageartSpezielles WeiterbildungserfordernisZumutbare...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 3 P 3/17 B)

PflegeversicherungNichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSGAls Bevollmächtigte zugelassene Personen und Organisatione...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 6 KA 70/16 B)

VertragsarztrechtHöhe des RegelleistungsvolumensDivergenzrügeSich widersprechende abstrakte Rechtssätze

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. April 2016 wird verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 6 KA 74/16 B)

VertragsarztrechtHonorarverteilungsmaßstabDivergenzrügeSich widersprechende abstrakte Rechtssätze

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 35 [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 9 V 7/17 B)

Ansprüche nach dem OpferentschädigungsgesetzGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 9 SB 6/16 BH)

Feststellung eines Grades der BehinderungGrundsatzrügeHinreichende Rechtsprechung des BSG zur Feststellung des GdBVersorgungsmedizinische...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 6 KA 18/16 R)

Rechtmäßigkeit der Genehmigungen besonderer nephrologischer Versorgungsaufträge nach der DialysevereinbarungKeine Mitnahme des Versorgungsauftrages...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 21. August 2015 geändert. Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts für [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 6 KA 13/16 R)

KassenarztrechtKompetenz zur vertraglichen Regelung der vertragsärztlichen VersorgungHinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen ErmächtigungenVerfassungskonformität...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 6 KA 20/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 18/16 R - v. 15.03.2017

Auf die Revision der Klägerin zu 1. werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. Mai 2016 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 6 KA 30/16 R)

Anfechtungsberechtigung eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie gegen den Betrieb einer Nebenbetriebsstätte...

Auf die Revision der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. August 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 6 KA 35/16 R)

Keine Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft nach den Vorschriften...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. August 2016 (L 3 KA 2/16 WA) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 6 KA 22/16 R)

Anfechtungsberechtigung eines MVZ mit dem Schwerpunkt Nephrologie gegen den Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines weiteren MVZ in...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2015 und des Sozialgerichts München vom 28. März 2014 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 14. September 2012 [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2017 (14 AS 208/16 B)

SGB-II-LeistungenDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2016 - L 6 AS 225/15 - werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2017 (B 8 SO 58/16 B)

SGB XII - LeistungenÜbernahme von UmzugskostenAblehnung von PKHVerfahrensrügeUnanfechtbarkeit von Vorentscheidungen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2017 (B 8 SO 64/16 B)

SGB-XII-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2017 (B 13 R 35/17 B)

ErwerbsminderungsrenteVerfahrensrügeÜberraschungsentscheidungGewissenhafter ProzessbeteiligterKeine allgemeine Hinweispflicht des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2017 (B 3 KR 14/17 B)

BeschwerdeVerfassungs- und Europarechtskonformität des Vertretungszwangs

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2017 (B 9 SB 90/16 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeÜberraschungsentscheidungVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2017 (B 11 AL 91/16 B)

ArbeitslosengeldBerücksichtigung von Erziehungs- und Betreuungszeiten als Zeiten eines VersicherungspflichtverhältnissesGrundsatzrügeGleichbehandlungsgrundsat...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2017 (B 8 SO 83/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2017 (B 8 SO 84/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 83/16 B - v. 13.03.2017

BSG - Beschluss vom 13.03.2017 (B 4 SF 4/17 S)

Bestimmung des örtlich zuständigen GerichtsUnzuständigerklärung mehrerer Gerichte

Das Sozialgericht Detmold wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Das SG Hannover hat mit Beschluss vom 20.2.2017 das BSG zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts angerufen. In dem Rechtsstreit der AOK - Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2017 (B 13 R 3/17 B)

ErwerbsminderungsrenteDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2017 (B 12 KR 83/16 B)

Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungEntscheidung über ein Befangenheitsgesuch in der Besetzung mit den abgelehnten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2017 (B 10 EG 9/16 B)

ElterngeldBerücksichtigung von Einnahmen aus GewerbebetriebGrundsatzrügeErneut klärungsbedürftige RechtsfrageVerfassungswidrigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2017 (B 4 AS 349/16 B)

SGB II - LeistungenAbsetzung von KammerbeiträgenGrundsatzrügeGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2017 (B 12 KR 91/16 B)

Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftigkeit einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2017 (B 12 KR 81/16 B)

KrankenversicherungBeitragsbemessungKapitalleistungen aus DirektversicherungenGrundsatzrügeRüge der Verfassungswidrigkeit einer Nor...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]