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BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 2 U 277/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 13 R 53/17 B)

Aufhebung der Bewilligung einer WitwenrenteNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeEinhaltung von Formerfordernissen einer Beschwerdebegründun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 13 R 40/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerletzung rechtlichen GehörsAntrag auf Einholung eines weiteren GutachtensUneingeschränkter Rügeausschlus...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 2 U 181/16 B)

Rüge einer Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 5 R 402/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVermeintlich fehlerhafte Verkündung eines Urteils

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 5 RS 1/17 B)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 30.03.2017 (B 2 U 6/15 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1103 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei ChromatbelastungWesentlichkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Urteil vom 30.03.2017 (B 14 AS 13/16 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme der Nachforderung von Nebenkosten für eine nicht...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 15. Mai 2012 wird wie [...]
BSG - Beschluss vom 29.03.2017 (B 9 V 59/16 B)

Hinterbliebenenversorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzGrundsatzrügeGenügen der DarlegungspflichtKostenentscheidung

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 29.03.2017 (B 5 RE 23/16 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungSyndikusanwaltGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 29.03.2017 (B 9 SB 82/16 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von VorbringenHinreichende...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]
BSG - Beschluss vom 29.03.2017 (B 5 R 281/16 B)

RentenversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmung im GrundsätzlichenGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 29.03.2017 (B 14 AS 20/17 B)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageSubstantielle...

Die Beschwerden der Klägerin und des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2016 werden als unzulässig verworfen. Der Antrag der [...]
BSG - Beschluss vom 29.03.2017 (B 5 RE 12/16 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageBereits...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 29.03.2017 (B 5 RE 15/16 B)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtEntscheidungserheblichkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 28.03.2017 (B 9 V 3/17 B)

Gewährung eines Kinderzuschlags nach dem OEGNichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSGZugelassener Prozessbevollmächtigte...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]
BSG - Beschluss vom 28.03.2017 (B 11 AL 10/17 B)

ArbeitslosengeldDarlegungserfordernisse einer Verfahrensrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 28.03.2017 (B 9 V 87/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 9 V 3/17 B - v. 28.03.2017

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2017 (B 1 KR 3/16 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenFälligkeit des Vergütungsanspruchs bei mehreren Behandlungsepisoden und unterbliebener...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2017 (B 1 KR 29/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung bei...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Juni 2016 geändert und das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14. Dezember 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 28.03.2017 (B 1 KR 66/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVergütung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2017 (B 1 KR 15/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendbarkeit der Regelung des § 107 Abs....

Auf die Revision der Beigeladenen werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. März 2016 und des Sozialgerichts Hamburg vom 29. November 2013 aufgehoben. Die Klage gegen die Beigeladene wird abgewiesen. [...]
BSG - Urteil vom 28.03.2017 (B 1 KR 23/16 R)

Anspruch auf eine Aufwandspauschale bei der Abrechnungsprüfung von Krankenhäusern in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Auffälligkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 21. Juli 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]
BSG - Beschluss vom 27.03.2017 (B 9 V 68/16 B)

Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 27.03.2017 (B 12 KR 123/16 B)

Beitragsbemessung zur KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 27.03.2017 (B 9 SB 67/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 27.03.2017 (B 12 KR 104/16 B)

Beiträge zur KrankenversicherungGrundsatzrügeDarlegungsvoraussetzungen bei einem behaupteten GrundrechtsverstoßAuswertung der einschlägigen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 27.03.2017 (B 9 SB 16/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeWiedereinsetzung in den vorigen StandSchuldloses Fristversäumnis

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2017 (B 5 RS 11/16 R)

Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher Jahresendprämien für Zeiten der Zugehörigkeit zur...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. September 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. September 2012 [...]
BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 1 KR 10/16 BH)

KrankenversicherungRestkosten für eine in Spanien in Anspruch genommene KrankenbehandlungWiedereinsetzung in den vorigen StandUnverschuldete...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. August 2016 vor dem Bundessozialgericht einen [...]
BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 5 R 1/17 B)

RentenversicherungFeststellung von Zeiten der KindererziehungGrundsatzrügeFormulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2017 (B 5 RS 14/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Februar 2016 abgeändert, soweit die Verurteilung der Beklagten zur Feststellung von Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1977 [...]
BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 9 V 51/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 5 R 346/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 4 AS 362/16 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtEntscheidungserheblichkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 3. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2017 (B 5 RS 16/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. November 2016 abgeändert und die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 4. Dezember 2013 auch insoweit [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2017 (B 5 RS 15/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. April 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 24. September [...]
BSG - Urteil vom 23.03.2017 (B 5 RS 10/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. August 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 22. Mai 2015 in [...]
BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 10 EG 21/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheElterngeldberechtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 5 RE 11/16 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungSyndikusanwaltGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 5 RE 1/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Februar 2016 aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass der Kläger zu 2. in seiner Tätigkeit als Übungsleiter für den [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2017 (B 12 KR 88/16 B)

KrankenversicherungsbeitragVerfahrensrügeDivergenzrügeGehörsverletzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2017 (B 13 R 33/17 B)

ErwerbsminderungsrenteVerfahrensrügeGehörsverletzungVerbot von Überraschungsentscheidungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2017 (B 5 RS 39/16 B)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzVerfahrensrügeVerletzung der SachaufklärungspflichtVermeintliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2017 (B 4 AS 379/16 B)

SGB II - LeistungenAnspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus einer VerwaltungsakteGrundsatzrügeVerhältnismäßiger Eingriff...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2017 (B 11 AL 1/17 B)

ArbeitslosengeldGrundsatzrügeGenügen der DarlegungspflichtVoraussetzungen für die Widerlegung der Vermutung nach § 120 Abs. 2 S....

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. November 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt E, D, [...]
BSG - Beschluss vom 20.03.2017 (B 8 SO 7/17 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtEntscheidungserheblichkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 20.03.2017 (B 5 R 21/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungNichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeKeine Rüge der Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
BSG - Beschluss vom 20.03.2017 (B 4 AS 344/16 B)

SGB II - LeistungenEinkommensanrechnungVerfahrensrügeGehörsverletzungBerücksichtigung von Vorbringen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]
BSG - Beschluss vom 20.03.2017 (B 13 R 15/17 B)

ErwerbsminderungsrenteHinzuverdienstVerfahrensrügeGehörsverletzungUnbeachteter Beweisantrag

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr [...]