Rechtsprechung | 2017 | BSG | Eintrag 600 bis 650

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BSG - Beschluss vom 13.06.2017 (B 13 R 27/16 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeDivergenzrügeNichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2017 (B 1 KR 61/16 B)

KrankenversicherungKosten einer selbstbeschafften LeistungDivergenzrügeBegriff der AbweichungBeruhen des Berufungsurteils auf einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2017 (B 9 V 3/17 BH)

Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung als gesundheitliche Schädigungsfolge einer in der DDR erlittenen HaftRüge...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2017 (B 13 R 144/17 B)

Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung einer geringeren Kürzung des ZugangsfaktorsGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2017 (B 12 R 5/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2017 (B 9 V 88/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz zu Fragen der gutachterlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2017 (B 12 KR 19/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsDarlegung eines Grundrechtsverstoßes

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2017 (B 9 V 11/17 B)

Ausgleich für eine WehrdienstbeschädigungDivergenzrügeGegenüberstellung sich widersprechender RechtssätzeError in iudicando

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt [...]

BSG - Urteil vom 09.06.2017 (B 11 AL 6/16 R)

Anspruch auf Vergütung aus Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen nach dem SGB IIIKeine ausdrückliche Ausschluss-Frist zur Geltendmachung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1000 Euro [...]

BSG - Urteil vom 09.06.2017 (B 11 AL 14/16 R)

Anspruch auf InsolvenzgeldKein Eintritt eines weiteren arbeitsförderungsrechtlichen Insolvenzereignisses bei Fortdauer der Zahlungsunfähigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 09.06.2017 (B 11 AL 13/16 R)

Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem SGB IIIAnforderungen an das Merkmal der Aufnahme einer selbstständigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren Kosten nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2017 (B 4 AS 123/17 B)

SGB-II-LeistungenVerfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für AlleinstehendeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige Rechtsfrag...

Die Anträge der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 sowie [...]

BSG - Beschluss vom 07.06.2017 (B 14 AS 406/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 18. August 2016 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden gegen [...]

BSG - Beschluss vom 07.06.2017 (B 14 AS 405/16 B)

SGB II - LeistungenEinordnung einer Erbschaft als EinkommenGrundsatzrügeFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageHöchstrichterlich...

BSG - Beschluss vom 07.06.2017 (B 13 R 97/17 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2017 (B 4 AS 16/17 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtÜber den Einzelfall...

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 16/17 B und B 4 AS 17/17 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 4 AS 16/17 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2017 (B 12 R 55/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungStatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als FernmeldetechnikerGrundsatzrügeBezeichnung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2017 (B 5 R 376/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Rechts...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2017 (B 8 SO 85/16 B)

Erstattung von Aufwendungen für eine KrankenhausbehandlungZulässigkeit der Beiladung eines Krankenversicherungsträgers im Verfahren...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2017 (B 12 KR 120/16 B)

Verzinsung erstatteter SozialversicherungsbeiträgeGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageKonkludenter Erstattungsantrag

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2017 (B 8 SO 10/17 B)

Darlehen nach dem BSHGGrundsatzrügeAuswertung der höchstrichterlichen RechtsprechungKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrag...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2017 (B 9 V 16/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAngabe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2017 (B 9 SB 19/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der SachaufklärungspflichtAnforderungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2017 (B 10 EG 18/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2017 (B 10 ÜG 30/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer rechtswidrigen Ablehnung...

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 7. September 2016 (B 10 ÜG 3/16 BH) wird als unzulässig verworfen. Die mit Beschluss vom 7. September 2016 festgesetzte Rate in Höhe von [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2017 (B 10 ÜG 12/16 BH)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheHauptsacheverfahren und Eilverfahren...

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2017 (B 14 AS 446/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeAufrechterhaltener BeweisantragAnwaltlich nicht vertretener Beteiligter

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. November 2016 - L 13 AS 277/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 17/16 R)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFeststellung weiterer Arbeitsentgelte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Dezember 2013 in [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 12/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. September 2016 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 14. August 2014 [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 5/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 12/16 R - v. 01.06.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2016 abgeändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 3. April 2012 wird auch [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 6/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. August 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. Oktober 2014 in vollem [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 3/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 RS 4/16 R - v. 15.12.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2016 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juli 2014 in vollem [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 1/17 R)

Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Juni 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. Mai 2015 auch [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 4/17 R)

Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2016 und des Sozialgerichts Dresden vom 23. Oktober 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 13/16 R)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzGlaubhaftmachung der Höhe eines VerdienstteilsKeine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Oktober 2016 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 2. Dezember 2013 in [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 2/17 R)

Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

BSG - Beschluss vom 01.06.2017 (B 10 EG 17/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerechnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 R 2/16 R)

Kein Anspruch auf Waisenrente bei Unterbrechung der Ausbildung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. November 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 31.05.2017 (B 5 R 16/16 S)

Unzulässigkeit der Beschwerde

Das Gesuch des Klägers, die Richter des 5. Senats des Bundessozialgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

BSG - Beschluss vom 31.05.2017 (B 5 R 28/16 BH)

Ablehnung wegen Besorgnis der BefangenheitOffensichtlich rechtsmissbräuchliches Ablehungsgesuch

BSG - Beschluss vom 31.05.2017 (B 5 R 88/17 B)

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Gewährung einer WohnungshilfeVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsVerbot...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.05.2017 (B 5 R 29/16 BH)

Angabe einer ladungsfähigen AnschriftZulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage

BSG - Beschluss vom 31.05.2017 (B 5 R 358/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der SachaufklärungspflichtAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2017 (B 13 R 79/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeAufrechterhalten eines BeweisantragesHilfsweise Wiederholung eines Beweisantrages

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2017 (B 3 KR 1/17 BH)

KrankengeldNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeWeiterentwicklung des Rechts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2017 (B 14 AS 77/17 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2017 (B 9 SB 21/17 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2017 (B 14 AS 137/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheÜbernahme...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2017 - L 6 AS 158/14 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.05.2017 (B 11 AL 3/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVereinbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2017 (B 12 R 50/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKlärung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]