Rechtsprechung | 2017 | BSG | Eintrag 800 bis 850

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BSG - Urteil vom 12.04.2017 (B 13 R 12/15 R)

Anspruch auf AltersrenteVerfassungsmäßigkeit einer Verringerung des Zahlbetrags nach einer Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2017 (B 13 R 25/14 R)

Rechtmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Beiträgen zur Rentenversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2017 (B 12 KR 62/16 B)

Höhe der Beiträge zur freiwilligen KrankenversicherungVersäumung der Frist zur Einlegung der NichtzulassungsbeschwerdeWiedereinsetzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2017 (B 12 KR 114/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKlärung der Rechtsfrage im allgemeinen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2017 (B 13 R 14/16 R)

Anspruch auf aufstockende Leistungen nach dem SGB IIErstattungsanspruch des Jobcenters gegen den zur Leistung von Übergangsgeld verpflichteten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2016 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. September 2014 [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2017 (B 13 R 15/15 R)

Kein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme in Paraguay...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 12 KR 16/17 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 - L 1 KR 303/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 13 R 7/17 S)

RentenversicherungPKH-VerfahrenRechtsmittelausschluss gegen Beschwerdeentscheidung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger und Beschwerdeführer führt vor dem LSG [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 12 KR 103/16 B)

Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen KrankenversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungGenügen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 12 KR 14/17 B)

Anspruch auf Erlass fälliger BeitragsrückständeVertretungszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 - L 1 KR 153/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 12 KR 15/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 14/17 - v. 11.04.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 - L 1 KR 161/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 12 KR 84/16 B)

Beitragspflicht zur gesetzlichen KrankenversicherungEinkünfte aus dem Betrieb einer WindkraftanlageNichtzulassungsbeschwerdeBegründung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 12 KR 87/16 B)

Verbeitragung einer von einem türkischen Rentenversicherungsträger gewährten Rente in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrügeNotwendiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 12 KR 17/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 14/17 - v. 11.04.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 - L 1 KR 460/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 12 KR 94/16 B)

Feststellung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Auffang-PflichtversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2017 (B 5 R 211/16 B)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageGeltendmachung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2017 (B 6 KA 22/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer unterbliebenen notwendigen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2016 vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2017 (B 14 AS 333/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageAbstrakt-generelle Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2017 (B 11 AL 15/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageErneut klärungsbedürftige Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2017 (B 10 EG 2/17 B)

BetreuungsgeldGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageAuswertung der höchstrichterlichen RechtsprechungGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2017 (B 4 SF 5/17 S)

ZuständigkeitsstreitNegativer rechtswegübergreifender KompetenzkonfliktDeklaratorische Zuständigkeitsbestimmung im Interesse einer...

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Der Kläger wendet sich mit einem an das LSG Rheinland-Pfalz gerichteten Antrag gegen 'Verwaltungsaktvollzugsmaßnahmen' zur Erhebung von [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2017 (B 9 V 89/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2017 (B 14 AS 376/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeKausalitätAbsoluter Revisionsgrund

Die Beschwerden des Klägers und des Berufungsklägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2016 werden als unzulässig verworfen. Der Antrag des [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2017 (B 14 AS 256/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeErgänzendes VorbringenDarlegung der Entscheidungserheblichkeit

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Juli 2016 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2017 (B 4 AS 2/16 R)

Anforderungen an die Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen Verfahren bei Untätigkeit des Klägers

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2017 (B 3 KR 48/16 B)

KrankenversicherungLeistungen der häuslichen KrankenpflegeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2017 (B 5 R 322/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageAuswertung der Rechtsprechung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 1. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 04.04.2017 (B 11 AL 19/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritt einer Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbemühungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind dem Kläger auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der [...]

BSG - Urteil vom 04.04.2017 (B 11 AL 5/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldWirksamkeit von EingliederungsvereinbarungenAnforderungen an den Eintritt einer Sperrzeit bei einer Verletzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 04.04.2017 (B 4 AS 6/16 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIRücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts auch ohne eine durchgehend bestehende...

Die Revision des Beklagten gegen die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2017 (B 11 AL 93/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2017 (B 12 KR 47/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungVerfahrensrügeUnbeachteter BeweisantragVoraussetzungen einer Schätzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2017 (B 12 KR 92/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der AmtsermittlungspflichtDarlegung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2017 (B 12 KR 28/16 B)

Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2017 (B 8 SO 60/16 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 59/16 BH - v. 31.03.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. August 2016 - L 7 SO 2446/16 - [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2017 (B 8 SO 59/16 BH)

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII während einer InhaftierungAufgabe der SozialhilfeKeine...

BSG - Beschluss vom 31.03.2017 (B 12 R 6/14 R)

Nachforderung rückständiger KrankenversicherungsbeiträgeEinbehaltung von RenteSachliche ZuständigkeitEigene Entscheidungsrechte...

Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2014 und des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2011 aufgehoben. Die Klage wird [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2017 (B 12 R 6/14 R)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung in der Krankenversicherung der RentnerBefugnis des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung...

BSG - Urteil vom 31.03.2017 (B 12 KR 16/14 R)

Anforderungen an die Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Rüge der unrichtigen Anwendung einer Vorschrift...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2014 aufgehoben, soweit darin das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2012 geändert worden ist. Die [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2017 (B 12 KR 23/16 B)

Beiträge zur KrankenversicherungBerücksichtigung einer Direktversicherung bei der BeitragsbemessungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2017 (B 12 KR 5/16 R)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen VerfahrenVersicherungspflicht unständig beschäftigter Synchronsprecher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2017 (B 12 R 7/15 R)

Keine Sozialversicherungspflicht eines Erziehungsbeistandes in der Jugendhilfe auf der Grundlage eines HonorarvertragesAbgrenzung zwischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2017 (B 2 U 15/15 R)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Toilette bei einem geselligen Beisammensein an der...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 12 KR 89/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungFamilientherapeutGrundsatzrügeNotwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

Den Klägerinnen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gewährt. Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 3 KR 15/17 B)

KrankengeldVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtWürdigung einander entgegenstehender GutachtenKein...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Das [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2017 (B 14 AS 18/16 R)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeBerücksichtigung von EinkommenMonatsprinzipKeine Berechnung nach Durchschnittseinkommen

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Mai 2016 geändert und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. Juni 2015 zurückgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2017 (B 2 U 10/15 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung gegen eine britische Limited in der gesetzlichen Unfallversicherung als GesamtschuldnerInlandssitz...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2015 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. März [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 3 KR 2/17 B)

KrankengeldDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 2 U 10/15 R)

Beiträge zur SozialversicherungAuswahl unter GesamtschuldnernErmessensentscheidungWillkürverbot

BSG - Urteil vom 30.03.2017 (B 14 AS 55/15 R)

Jahresfrist zur Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. September 2013 [...]