Rechtsprechung | 2017 | BSG | Eintrag 750 bis 800

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 02.05.2017 (B 13 R 73/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeAnforderungen an die BeschwerdebegründungNicht beachteter Beweisantrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2017 (B 5 R 401/16 B)

Höhere AltersrenteGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer RechtsfrageFormulierung einer abstrakten aus sich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2017 (B 13 R 70/17 B)

AltersrenteBerücksichtigung von in der UdSSR und Kasachstan zurückgelegten Beitragszeiten nach dem FRGVerletzung rechtlichen GehörsÜbergehen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2017 (B 14 AS 418/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeAngreifbare EntscheidungenVoraussetzung für die Zulässigkeit einer VorlageVerfassungswidrigkeit der für...

Die Verfahren B 14 AS 418/16 B und B 14 AS 419/16 B werden zur gemeinsamen Entscheidung unter Führung des erstgenannten Aktenzeichens verbunden. Die Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung der Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2017 (B 5 RS 9/17 B)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2017 (B 2 U 181/16 B)

UnfallversicherungsrechtVerfahrensrügeVerletzung der tatrichterlichen SachaufklärungspflichtAblehnung eines Beweisantrages

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2017 (B 8 SO 88/16 B)

SGB-XII-LeistungenÜbernahme von Kosten für einen Telefon- und InternetanschlussGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. September 2016 - L 1 SO 17/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2017 (B 1 KR 15/17 B)

KrankenversicherungSelbst beschafftes ArzneimittelPKH-VerfahrenVerspäteter Eingang eines PKH-GesuchsFürsorgepflicht des Gerichts

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2017 (B 14 AS 11/17 BH)

EingliederungsverwaltungsaktNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageFehlende Wiederholungsgefahr aufgrund...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2017 (B 1 KR 5/17 B)

KrankenversicherungKosten für eine Hyperthermie- und ImmunrestorationsbehandlungAnforderungen an den WirksamkeitsnachweisDivergenzrüg...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2017 (B 13 R 83/17 B)

RentenversicherungNichtzulassungsbeschwerdeKeine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2017 (B 14 AS 10/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2016 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2017 (B 14 AS 24/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungFormgerechte Darlegung einer DivergenzKeine Rüge der Unrichtigkeit einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2017 (B 14 AS 385/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlare Formulierung einer abstrakten RechtsfrageFehlende höchstrichterliche Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2017 (B 4 AS 23/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageUmkehr der...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt L. W. in H. [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2017 (B 4 AS 116/17 B)

SGB-II-LeistungenVorliegen einer BedarfsgemeinschaftAbweichung von dem sogenannten KopfteilprinzipGrundsatzrüge

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Februar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 9 V 1/17 B)

Rente nach dem OEGVerfahrensrügeWürdigung unterschiedlicher Zeugenaussagen oder ärztlicher AuffassungenKeine Rüge einer fehlerhaften...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 9 SB 23/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsÜbergehen von Vorbringen eines BeteiligtenKernvortra...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 9 V 2/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer RechtsfrageKlärungsbedürftige Rechtsfrag...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewillligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 4 AS 9/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 12/17 BH - v. 25.04.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Dezember 2016 - L 7 AS 1494/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 4 AS 12/17 BH)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen als Darlehen zur...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Dezember 2016 - L 7 AS 1495/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 3 P 11/17 B)

Erstattung für Leistungen der stationären KurzzeitbetreuungKlärungsbedürftige RechtsfrageVereinbarung zwischen Pflegekasse und...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 13 R 65/17 B)

Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenDivergenzrügeBegriff der AbweichungFormgerechte Darlegung einer Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 12 KR 2/17 C)

Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 18. Januar 2017 - B 12 KR 61/16 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge sind nicht zu erstatten. I Der Senat hat [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 9 V 84/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVersorgungsrechtliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 9 V 74/16 B)

Anerkennung eines höheren Grades der SchädigungsfolgenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageEntscheidungserheblichkeit...

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 9 V 5/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2017 (B 4 AS 322/16 B)

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im WiderspruchsverfahrenNotwendigkeit einer HinzuziehungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.04.2017 (B 3 KR 3/17 B)

KrankengeldDivergenzrügeAbweichung im Berufungsurteil

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2017 (B 12 KR 102/16 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge9/10-BelegungZeiten einer freiwilligen Versicherung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2017 (B 6 KA 13/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. November 2016 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2017 (B 12 KR 3/17 B)

Höhe der Beiträge zur KrankenversicherungGrundsatzrügeDarlegungsvoraussetzungen bei einem behaupteten GrundrechtsverstoßVerletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2017 (B 3 KR 1/17 B)

KrankenversicherungVersorgung mit einem LiegedreiradGebrauchsgegenstand des täglichen LebensGrundsatzrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2017 (B 12 R 58/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungDivergenzrügeUnzulässige Rüge der sachlichen Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 5. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2017 (B 12 R 2/17 B)

Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenNichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeAmtsermittlungspflichtSubstantiierung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2017 (B 3 P 2/17 B)

Leistungsanspruch aus der sozialen PflegeversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBreitenwirkung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2017 (B 13 R 339/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenRüge des Verfahrensmangels einer Verletzung der AufklärungspflichtWeiterer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2017 (B 12 KR 18/15 R)

KrankenversicherungFortbestand einer freiwilligen MitgliedschaftRevisionFormgerechte BegründungDurchdringung der Sach- und Rechtslag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2017 (B 13 R 9/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeRüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das LSGPflicht zur Beauftragung eines weiteren...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2017 (B 12 R 1/17 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines BademeistersGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2017 (B 4 AS 9/17 B)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungDivergenzrügeFormgerechte Darlegung einer DivergenzAbstrakter Rechtssatz

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kläger, ihnen für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2017 (B 14 AS 364/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 363/16 B - v. 13.04.2017

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. September 2016 - L 7 AS 553/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2017 (B 14 AS 363/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerletzung rechtlichen GehörsVerbot von Überraschungsentscheidungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. September 2016 - L 7 AS 551/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2017 (B 2 U 256/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeÄnderung des Streitwertes

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2017 (B 12 KR 106/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungBeruhen des Berufungsurteils auf einer Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2017 (B 14 AS 345/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutun...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 18. August 2016 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden gegen [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2017 (B 13 R 314/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenRüge des Verfahrensmangels einer Verletzung der Garantie...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 1. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2017 (B 12 KR 109/16 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungNichtzulassungsbeschwerdeAnforderungen an eine Beschwerdebegründun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2017 (B 13 R 289/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsmäßigen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2017 (B 12 KR 118/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageBerücksichtigung des Stands von Rechtsprechung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]