Rechtsprechung | 2017 | BSG | Eintrag 700 bis 750

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 99/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 - L 8 SO 1247/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2017 (B 8 SO 14/16 R)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIWohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI ist kein zu berücksichtigendes...

Auf die Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. März 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind (nur [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 15/16 B)

´Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Abwesenheit des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2017 (B 5 RS 6/17 B)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzVerletzung rechtlichen GehörsDarlegungserfordernissePauschale...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2017 (B 14 AS 380/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBegründung einer Beschwerde allein mit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2017 (B 13 R 63/17 B)

Anspruch auf HalbwaisenrenteGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtBreitenwirkun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2017 (B 3 KR 30/15 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Kopforthese in der gesetzlichen Krankenversicherung als ärztliche Behandlungsmaßnahme oder...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2017 (B 3 KR 22/15 R)

KrankengeldVorlage einer Folge-AU-BescheinigungAusnahmen von der Anwendung der gesetzlichen RegelungenNicht vom Versicherten zu vertretende...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2014 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 8. Juli 2014 wird [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2017 (B 3 KR 17/16 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit einer zur ärztlichen Behandlung einer Schädelasymmetrie...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2017 (B 3 KR 6/16 R)

Keine Versorgung mit einer zur ärztlichen Behandlung einer Schädelasymmetrie eingesetzten Kopforthese in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2017 (B 3 KR 1/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 6/16 R - v. 11.5.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 1 KR 8/17 B)

KrankenversicherungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhalten eines BeweisantragesUnsubstantiierte...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 9 V 75/16 B)

Leistungen nach dem OEGVerfahrensrügeMerkmale eines hinreichend substantiierten BeweisantragsZeugenbeweisUnsubstantiierte Beweisanträg...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 14 AS 409/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 408/16 B - v. 10.05.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2016 - L 7 AS 825/16 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 6 KA 61/16 B)

KassenarztvergütungNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeFortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentscheidung

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 14 AS 373/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungBehauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 11 AL 5/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 6 KA 1/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzBegründung von Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidungen...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz 17. November 2016 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 13 R 10/17 S)

Einstweiliger RechtsschutzKein Rechtsmittel zum BSG gegen einen Beschluss des LSGVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 14 AS 408/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeGenügen der DarlegungspflichtBehaupteter Rechtsirrtum nicht ausreichend

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2016 - L 7 AS 529/16 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 14 AS 410/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 408/16 B - v. 10.05.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2016 - L 7 AS 827/16 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2017 (B 6 KA 15/16 R)

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Versorgung mit ZahnersatzNachbesserungVollständige Neuanfertigung des ZahnersatzesZumutbarkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2017 (B 6 KA 14/16 R)

KrankenversicherungRechtmäßigkeit eines SchiedsspruchesBindungswirkung der GesamtvergütungsvereinbarungenMangelnde Angreifbarkei...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2016 und der Schiedsspruch des Beklagten vom 18. Dezember 2012 zu Nr 1 aufgehoben. Insoweit wird der Beklagte [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 6 KA 8/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZulassungsentziehung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2017 (B 6 KA 5/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenBindung der Gesamtvertragspartner an den bundeseinheitlichen Orientierungswert und die VeränderungsratenKein...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2015 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner. I Im Streit steht die [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2017 (B 6 KA 10/16 R)

KrankenversicherungFestsetzung einer zusätzlichen Pauschale für pädiatrische SpezialambulanzenAufhebung eines SchiedsspruchsEingeschränkte...

Auf die Revisionen der Beklagten sowie der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. März 2016 insoweit aufgehoben, als es den Beschluss der Beklagten vom 14. Oktober 2014 [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 10 EG 14/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzKeine Vergleichbarkeit von Gewinnermittlungsvorschriften...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 6 KA 58/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBindungswirkung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2017 (B 6 KA 9/16 R)

KassenarztvergütungSachlich-rechnerische Richtigstellung einer Abrechnung von implantatgestütztem Zahnersatz um implantologische...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 19. Januar 2011 wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 6 KA 75/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 6 KA 72/16 B)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Verletzung der FortbildungspflichtFortbildungsnachweis durch eine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2017 (B 10 EG 23/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheDefinition...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin B., [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2017 (B 13 R 240/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZurückweisung...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger haben auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 08.05.2017 (B 9 V 78/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.05.2017 (B 9 SB 74/16 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungMehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der GesellschaftMehrschrittige PrüfungAuswirkungen...

BSG - Beschluss vom 05.05.2017 (B 14 AS 414/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2017 (B 3 KR 5/17 B)

KrankenversicherungVersorgung mit einer MagnetfeldtherapieVerfahrensrügeAnordnung des persönlichen Erscheinens eines BeteiligtenErmessensentscheidun...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2017 (B 3 P 8/17 B)

PflegeversicherungVerfahrensrügeVerletzung der SachaufklärungspflichtWürdigung einander entgegenstehender Gutachten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2017 (B 9 SB 80/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhalten eines BeweisantragesVerfahren...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2017 (B 13 R 39/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeUnbeachteter BeweisantragFormgerechte Begründung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2017 (B 8 SO 72/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2017 (B 5 R 8/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2017 (B 10 EG 16/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheEintritt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2017 (B 4 SF 3/17 S)

Anforderungen an eine Zuständigkeitsbestimmung im sozialgerichtlichen Verfahren in Konstellationen einer Bedarfsgemeinschaft

Die Anträge der Kläger auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in den zuvor bezeichneten Verfahren werden abgelehnt. I Streitgegenstand sind Bescheide mit endgültigen Festsetzungen der in den Zeiträumen von [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2017 (B 14 AS 14/17 BH)

AblehnungsgesuchRechtsmissbräuchliche KollektivablehnungEntscheidung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

Das Gesuch des Antragstellers, alle mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2017 (B 5 RS 3/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsKeine Hinweispflicht des Gerichts auf Mängel in einer Beschwerdebegründun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2017 (B 14 AS 17/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 14/17 BH - v. 03.05.2017

BSG - Beschluss vom 02.05.2017 (B 14 AS 6/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 11/16 BH - v. 02.05.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Dezember 2016 - L 9 AS 14/14 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2017 (B 14 AS 7/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeDivergenzrüge

BSG - Beschluss vom 02.05.2017 (B 5 R 371/16 B)

Höhere RentenanpassungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]