Rechtsprechung | 2017 | BSG | Eintrag 650 bis 700

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BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 1 KR 7/17 B)

KrankenversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungGenaue Bezeichnung der in Bezug genommenen Entscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 5 R 42/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtKeine Verpflichtung zur Einholung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 24.05.2017 (B 14 AS 16/16 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen nur bei Verwertungsbemühungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit ist der Anspruch des [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 5 RS 7/17 B)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzDivergenzrügeBegriff der AbweichungSich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 10 ÜG 1/17 BH)

Entschädigung wegen einer überlangen Dauer eines EntschädigungsklageverfahrensGrundsatzrügeKeine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit...

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 11 AL 2/17 BH)

ArbeitslosengeldAufklärung der ErwerbsfähigkeitNichtzulassungsbeschwerdeMehrere Streitgegenstände

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2017 - L 14 AL 234/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 14 AS 178/16 B)

Wirksamkeit der Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in elektronischer und schriftlicher Form per TelefaxKeine Erforderlichkeit...

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2016 - L 6 AS 258/15 [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 11 AL 3/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 11 AL 2/17 BH - v. 24.05.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2017 - L 14 AL 235/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 3 P 9/17 B)

PflegeversicherungLeistungen für Zeiten der VerhinderungspflegeVerfahrensrügeErgänzung ungenügender Angaben tatsächlicher Art...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 24.05.2017 (B 14 AS 32/16 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine Berücksichtigung von Darlehensraten für einen vom Arbeitgeber finanzierten Pkw als Einkomme...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 9 SB 14/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeAnspruch auf rechtliches GehörVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 3 P 6/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheNotwendige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 14 AS 177/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 178/16 B - v. 24.05.2017

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 14 AS 192/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 178/16 B - v. 24.05.2017

BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 1 KR 79/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2017 (B 10 LW 7/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2017 (B 9 SB 1/17 B)

Feststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageSubstanzielle Auseinandersetzung mit den...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2017 (B 12 KR 2/15 R)

Beitragspflicht zur KrankenversicherungErlöschen wegen ErfüllungBewirken der LeistungErfüllung durch einen DrittenLastschriftverfahre...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2017 (B 9 SB 86/16 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtAuseinandersetzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2017 (B 12 KR 2/15 R)

Erfüllung einer Forderung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung nach...

BSG - Urteil vom 23.05.2017 (B 12 AL 1/15 R)

Anspruch auf Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei einem Insolvenzereignis gemäß § 208 SGB IIISperrwirkung früherer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2017 (B 12 KR 9/16 R)

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung nach Anmeldung von Taxifahrern zur Sozialversicherung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2017 (B 12 KR 6/16 R)

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur SozialversicherungAnspruch auf Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Dezember 2015 aufgehoben, soweit die Beklagte darin zur Zahlung von Zinsen verurteilt worden ist. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2017 (B 1 KR 24/16 R)

Überprüfung der Abrechnung stationärer Krankenhausleistungen durch den MDK in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. August 2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2017 (B 1 KR 27/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVerwirkung eines weiteren Vergütungsanspruchs...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2017 (B 1 KR 28/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch auf Aufwandspauschale nur bei Prüfbegehren...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juni 2016 und des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. November 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2017 (B 8 SO 65/16 B)

Übernahme von Umzugskosten und einer MietkautionDivergenzrügeBegriff der Abweichung

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2016 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.05.2017 (B 1 KR 9/17 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte RechtsfrageErneute Klärungsbedürftigkei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2017 (B 11 AL 11/17 B)

ArbeitslosenhilfeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2017 (B 10 ÜG 3/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 2/17 - v. 18.05.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2017 (B 10 ÜG 2/17 BH)

Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines GerichtsverfahrensBerücksichtigung von Verfahren zur Bewilligung von Prozess- oder...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2017 (B 9 SB 30/17 B)

Beiordnung eines NotanwaltsNamentliche Bezeichnung der zur Vertretung ersuchten Rechtsanwälte

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2017 (B 3 P 10/17 B)

PflegeversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtKlare Formulierung...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.05.2017 (B 9 V 66/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2017 (B 14 AS 5/17 BH)

Pauschale Ablehnung aller Richter am BSGMissbräuchlichkeit eines AblehnungsgesuchsEntscheidung über ein Befangenheitsgesuch in der...

Das Gesuch des Antragstellers, alle mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2017 (B 9 SB 8/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheGewichtung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2017 (B 9 SB 85/16 B)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungSachdienliche Fragen an einen SachverständigenRechtsmissbräuchlicher Antrag auf...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2017 (B 9 SB 52/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2017 (B 7 AY 1/16 R)

Leistungen nach dem AsylbLGGewährung nur eingeschränkter LeistungenMitwirkungspflicht des LeistungsempfängersBeschaffung von Ausreisepapieren...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit sind höhere Leistungen [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 100/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 - L 8 SO 1248/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 103/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 - L 8 SO 1251/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 4 AS 464/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKosten der Unterkunft und HeizungAnerkennung von Mietverträgen unter Angehörigen

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 462/16 B bis B 4 AS 464/16 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; das Aktenzeichen B 4 AS 464/16 B ist das führende Aktenzeichen. Die Anträge der Klägerin, ihr für die [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 96/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 - L 8 SO 1244/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 98/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 - L 8 SO 1246/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 102/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 - L 8 SO 1250/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 11 AL 94/16 B)

InsolvenzgeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungBreitenwirkun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für die [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2017 (B 8 SO 23/15 R)

Anspruch auf SozialhilfeFortführung eines Widerspruchsverfahrens auf der Grundlage von § 19 Abs. 6 SGB XII durch eine stationäre...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Im Streit ist die [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 105/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 - L 8 SO 1253/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 97/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 96/16 B - v. 12.5.2017

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 - L 8 SO 1245/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2017 (B 8 SO 69/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. August 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I. Im Streit [...]