Rechtsprechung | 2017 | BSG | Eintrag 400 bis 450

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BSG - Beschluss vom 04.08.2017 (B 1 KR 20/17 B)

KrankenversicherungNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2017 (B 11 AL 6/17 BH)

Vertreterbestellung für prozessunfähigen KlägerAusnahmefall von der VertreterbestellungAbsurde Klagebegehren ohne jeden Rückhalt...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. April [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2017 (B 14 AS 58/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungFormgerechte Darlegung einer DivergenzEinander widersprechende abstrakte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2017 (B 8 SO 23/17 B)

Kostenersatzpflicht eines Betreuers für zu Unrecht erbrachte Leistungen der SozialhilfeNichtzulassungsbeschwerdeKeine Rüge der inhaltlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2017 (B 2 U 5/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeRüge des Übergehens eines BeweisantragsWarnfunktion eines BeweisantragesAnhörungsmitteilun...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2017 (B 14 AS 67/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageMissbräuchliches AblehnungsgesuchSelbstentscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20.12.2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2017 (B 4 AS 194/17 B)

Erneuter Antrag auf Bewilligung von PKHZulässigkeit einer Anhörungsrüge

Der erneute Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2016 - L 18 AS [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2017 (B 13 R 194/17 B)

Höhere Rente unter Anerkennung weiterer BeitragszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 14 AS 89/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungFormgerechte Darlegung einer DivergenzBehauptete Unrichtigkeit der Entscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2017 - L 9 AS 459/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 14 AS 192/17 B)

SGB-II-LeistungenKosten einer KFZ-ReparaturAntragserfordernisGrundsatzrüge

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 16/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Honorarverteilung für unterdurchschnittlich abrechnende urologische...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 26. April 2016 (S 2 KA 223/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 13/17 R)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensUmsatzmäßig unterdurchschnittliche PraxenWachstumsmöglichkeiten unterdurchschnittlich...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. November 2016 (L 4 KA 50/14) insoweit aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 21/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 13/17 R - v. 02.08.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2017 (L 4 KA 56/14) insoweit aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 3/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Honorarverteilung für unterdurchschnittlich abrechnende urologische...

Die Revision des Klägers gegen die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. November 2016 (L 4 KA 40/14, L 4 KA 41/14, L 4 KA 42/14 und L 4 KA 43/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 7/17 R)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensAnerkennung von PraxisbesonderheitenUmsatzmäßig unterdurchschnittliche PraxenPraxen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. November 2016 (L 4 KA 44/14) insoweit aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 6 KA 11/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheTeilnahme...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 6 KA 41/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 18/17 B - v. 02.08.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2017 (L 5 KA 1544/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 6 KA 14/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 6 KA 18/17 B)

VertragsarzthonorarVerfahrensrügeBehaupteter VerfassungsverstoßFehlende Vorgabe von Indikatoren durch den EBewA

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 6 KA 42/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 18/17 B - v. 02.08.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2017 (L 5 KA 1545/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 18/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 7/17 R - v. 2.8.2017

Die Revision der Klägerin gegen die Urteile des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 17. Januar 2017 (Az L 4 KA 53/14, L 4 KA 54/14 und L 4 KA 55/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 9/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 13/17 R - v. 02.08.2017

Die Revision der Klägerin gegen die Urteile des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 8. November 2016 (L 4 KA 46/14, L 4 KA 47/14, L 4 KA 48/14, L 4 KA 49/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 14 AS 54/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeDivergenzrügeKeine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. April 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt F P, [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 13 R 179/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer unrechtmäßigen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 14 AS 102/17 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtSubstantielle Auseinandersetzung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 14 AS 61/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeEinander widersprechende abstrakte RechtssätzeBehauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden der [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 14 AS 138/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtSubstanzielle...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 13 R 347/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungNicht mehr klärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 13 R 323/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels der mangelnden Bestimmtheit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 14 AS 57/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeFormgerechte BegründungFormulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Januar 2017 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Klägerinnen, ihnen für [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 13 R 214/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verkennung des Streitgegenstand...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2017 (B 1 KR 47/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2017 (B 13 R 140/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Prozessurteils statt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2017 (B 11 AL 25/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsZumutbare prozessrechtliche Möglichkeiten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 27.07.2017 (B 8 SO 18/17 B)

SGB-XII-LeistungenNichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerletzung der AmtsermittlungspflichtAufrechterhaltener BeweisantragAnwaltlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2017 - L 7 SO 3905/16 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm [...]

BSG - Beschluss vom 26.07.2017 (B 8 SO 54/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 53/17 B - v. 26.07.2017

Das Gesuch des Klägers, die Richterinnen am Bundessozialgericht Dr. Meßling, Krauß und Siefert wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. I Mit Beschluss vom 20.6.2014 hat der Senat in [...]

BSG - Beschluss vom 26.07.2017 (B 12 R 28/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungPKH-VerfahrenUnverschuldete FristversäumnisBeiordnung eines NotanwaltsErfolglose Bemühungen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. März 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 26.07.2017 (B 13 R 179/16 B)

RentenversicherungVormerkung weiterer versicherungsrechtlicher ZeitenVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsVerbot von Überraschungsentscheidunge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.07.2017 (B 8 SO 53/17 B)

Ablehnung wegen Besorgnis der BefangenheitMitwirkung des abgelehnten Richters bei Entscheidungen über unzulässige AblehnungsgesucheKeine...

BSG - Beschluss vom 25.07.2017 (B 11 AL 23/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2017 (B 4 AS 159/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageDarlegung der BreitenwirkungKeine Überprüfung...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. März 2017 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2017 (B 8 SO 14/17 BH)

SGB-XII-LeistungenÜbernahme von UmzugskostenGrundsatzrügeBereits geklärte Rechtsfrage

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Prozessbevollmächtigten [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2017 (B 8 SO 87/16 B)

SGB-XII-LeistungenLeistungen der EingliederungshilfeEinkommens- und VermögensabhängigkeitGrundsatzrügeGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. September 2016 - L 1 SO 16/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2017 (B 14 AS 58/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeMehrbedarf wegen kostenaufwändiger ErnährungSymptomfreies Krankheitsbild

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2017 - L 12 AS 2682/14 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2017 (B 8 SO 41/17 B)

SGB-XII-LeistungenPKH-VerfahrenVorlage des Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseBezugnahme...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 20.07.2017 (B 8 SO 12/17 BH)

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem BSHGKontogutschriften als verfügbare Mittel in der Sozialhilfe bei überzogenem...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 22. Februar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 20.07.2017 (B 11 AL 41/17 B)

Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines AufhebungsvertragsHandeln durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.07.2017 (B 14 AS 52/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageSubstantielle Auseinandersetzung mit den...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2017 (B 12 KR 14/15 R)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung...

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2012 und des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Juni 2010 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 3. Februar 2004 [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2017 (B 12 KR 12/15 R)

Berücksichtigung eines betrieblichen Ruhegeldes bei der Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung als beitragspflichtige...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2014 und des Sozialgerichts Duisburg vom 3. Februar 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30. April 2009 [...]