Rechtsprechung | 2017 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Beschluss vom 06.11.2017 (B 12 KR 35/17 B)

SozialversicherungsbeitragspflichtGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2017 (B 12 KR 25/17 B)

Beiträge zur KrankenversicherungBerücksichtigung einer Direktversicherung bei der BeitragsbemessungGrundsatzrügeVermeintliche Verletzung...

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2017 (B 11 AL 71/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeGenügen der DarlegungspflichtBerücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2017 (B 14 AS 241/17 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. April 2017 - L 10 AS 562/14 - werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2017 (B 14 AS 242/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 241/17 B - v. 02.11.2017

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. April 2017 - L 10 AS 566/14 - werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2017 (B 14 AS 231/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeErforderliche Darlegungen in einer BeschwerdebegründungBezugnahme auf von einem nicht postulationsfähigen...

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision [...]

BSG - Beschluss vom 01.11.2017 (B 12 R 23/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungNachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenVerfahrensrügeEntscheidungserheblicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 01.11.2017 (B 1 KR 27/17 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 01.11.2017 (B 5 RE 8/17 B)

Zuschuss zur privaten KrankenversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungGenügen der DarlegungspflichtKonkrete Sachverhaltsdarstellun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.11.2017 (B 5 R 288/17 B)

Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung einer Altersrente wegen Überschreitens der HinzuverdienstgrenzeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.11.2017 (B 14 AS 26/17 R)

Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren durch Versäumung der RevisionseinlegungsfristKeine Wiedereinsetzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 3. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2017 (B 13 R 293/17 B)

RentenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKlare Formulierung einer abstrakten Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2017 (B 9 V 42/17 B)

Leistungen nach dem BVGNichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. August 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2017 (B 10 EG 9/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2017 (B 9 BL 1/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheRevisibilität...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2017 (B 13 R 19/14 BH)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenVermeintliche Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2017 (B 4 KG 1/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der höchstrichterlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2017 (B 13 R 102/17 B)

RentenversicherungBeschränkter Regelungsgehalt einer RentenanpassungsmitteilungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. November 2016 - L 8 R 468/16 - einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2017 (B 13 R 57/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 54/17 B - v. 26.10.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2016 - L 8 R 788/13 - einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2017 (B 13 R 55/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 54/17 B - v. 26.10.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2016 - L 8 R 786/13 - einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2017 (B 13 R 54/17 B)

RentenversicherungMitteilung der RentenanpassungZulässigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und LeistungsklageVorliegen eines VerwaltungsaktsRegelung...

BSG - Urteil vom 26.10.2017 (B 2 U 6/16 R)

Anerkennung eines durch Operationen verursachten komplexen regionalen Schmerzsyndroms des linken Armes als mittelbare Unfallfolge in...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2017 (B 8 SO 12/16 R)

Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnspruch eines schwerbehinderten Kindes auf Hilfe für die Betreuung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2016 geändert. Die Anschlussberufung der Klägerin wird verworfen. Im Übrigen wird die Sache zur erneuten [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2017 (B 8 SO 11/16 R)

Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XIIVorliegen einer Rückkehrverhinderung eines MinderjährigenKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Januar 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2017 (B 2 U 1/15 R)

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Bauunternehmens für Beitragsrückstände eines Nachunternehmens in der gesetzlichen UnfallversicherungÜberschreiten...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2014 und des Sozialgerichts Ulm vom 23. Mai 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 1. April 2010 in der [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2017 (B 14 AS 35/16 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung einer Nachzahlung von Kinderzuschlag...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Im Streit steht die [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2017 (B 4 AS 216/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2017 (B 13 R 352/15 B)

KrankenversicherungAnspruch auf Abschluss eines BelegungsvertragsDivergenzrügeFormgerechte Darlegung einer DivergenzEinander widersprechende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2017 (B 14 AS 11/17 R)

Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Einhaltung bestimmter Mindesterfordernisse an eine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2017 (B 7 SF 1/16 R)

Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von AsylsuchendenRechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Klägerin werden die Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. September 2016 und des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2016 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2017 (B 8 SO 73/17 B)

SGB XII-LeistungenBegleichung einer StromkostennachzahlungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2017 (B 14 AS 4/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIÜbernahme der Reparaturkosten einer Brille als Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2017 (B 4 AS 249/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeBeschränkung oder Ausschluss der ÖffentlichkeitWissen und Wollen des Vorsitzenden oder des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2017 (B 1 KR 18/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Grundsatzes...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2017 (B 14 AS 9/17 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Erstattung von Leistungen nach EinkommensanrechnungZulässigkeit...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. Juni 2016 und des Sozialgerichts Hamburg vom 9. November 2015 geändert. Die Revision wird zurückgewiesen und der Bescheid des [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2017 (B 8 SO 14/17 B)

Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs als Leistung der EingliederungshilfeDivergenzrügeNichtübereinstimmung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2017 (B 11 AL 64/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeUnbeachteter Beweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2017 (B 11 AL 45/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeBegriff der AbweichungFormgerechte Darlegung einer Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2017 (B 4 AS 196/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehauptetes Verwertungsverbot eines Gutachtens

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 196/17 B, B 4 AS 197/17 B, B 4 AS 267/17 B sowie B 4 AS 287/17 B bis B 4 AS 291/17 B und B 4 AS 300/17 B bis B 4 AS 304/17 B werden zur gemeinsamen Entscheidung über die [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2017 (B 5 R 271/17 B)

Höhere Altersrente für schwerbehinderte MenschenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBehaupteter VerfassungsverstoßAuswertung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2017 (B 14 AS 90/17 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageWeiterentwicklung des Rechts

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2017 (B 13 R 19/17 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungPKH-VerfahrenKein Anspruch eines Beteiligten auf eine Äußerung des Prozessgegners zu seinem Vortrag

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2017 (B 4 AS 49/17 BH)

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 49/17 BH, B 4 AS 50/17 BH, B 4 AS 51/17 BH und B 4 AS 52/17 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung über die Prozesskostenhilfegesuche des Klägers verbunden. Das Aktenzeichen B 4 [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2017 (B 8 SO 28/17 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. April 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2017 (B 8 SO 29/17 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 28/17 BH - v. 23.10.2017

BSG - Beschluss vom 23.10.2017 (B 14 AS 261/17 B)

SGB-II-LeistungenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageFortbildung des Rechts durch die angestrebte Revisionsentscheidun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2017 (B 5 R 91/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeHöchstrichterlich bereits geklärte RechtsfrageGrundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2017 (B 13 R 17/17 S)

Ablehnung wegen Besorgnis der BefangenheitUnstatthafte Beschwerde gegen eine Entscheidung des LSG

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2017 (B 14 AS 108/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfügbarkeit...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2017 (B 5 R 162/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeUnbeachteter BeweisantragAngriffe auf die Beweiswürdigung nicht ausreichend

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]