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BSG - Urteil vom 20.07.2017 (B 12 KR 13/15 R)

Beitragsbemessung in der SozialversicherungVerpflichtung der Einzugsstelle zur konkreten Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten...

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2012 und des Sozialgerichts Freiburg vom 30. Juni 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2017 (B 11 AL 34/17 B)

ArbeitslosengeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungGenügen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2017 (B 14 AS 15/16 R)

RevisionMindestanforderungen an eine RevisionsbegründungAngabe der verletzten RechtsnormZumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Kläger für das [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2017 (B 11 AL 29/17 B)

ArbeitslosengeldErfüllung der AnwartschaftszeitGrundsatzrügeAuswertung der höchstrichterlichen RechtsprechungGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2017 (B 6 KA 6/17 B)

VertragsarzthonorarGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBerücksichtigung der einschlägigen RechtsprechungVerfassungskonformität...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2017 (B 5 RE 29/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBefreiung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger und der [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 6 KA 20/17 B)

Vertragsärztliche VergütungGrundsatzrügeFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageSubstanzielle Auseinandersetzung mit...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. November 2016 wird verworfen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 4 AS 54/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 53/17 B - v. 18.07.2017

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 8 SO 17/17 B)

SGB-XII-LeistungenVerfahrensrügeVerletzung der AmtsermittlungspflichtAufrechterhaltener BeweisantragAnwaltlich nicht vertretener Beteiligte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2017 - L 7 SO 588/15 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 5 R 336/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeDarlegungspflichtUnbeachteter Beweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 5 R 72/17 B)

AltersrenteGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageRückwirkende Aufhebung eines VerwaltungsaktesAtypischer Fall

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 4 AS 55/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 53/17 B - v. 18.07.2017

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 13 R 17/17 R)

Vertretungszwang vor dem BSG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 4 AS 53/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerbot von Überraschungsentscheidungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 13 R 110/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer unterlassenen notwendigen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 17.07.2017 (B 5 RE 10/17 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige PflegepersonVerfahrensrügeVerstoß gegen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 14.07.2017 (B 4 AS 63/17 B)

GrundsicherungsleistungenKosten der Unterkunft und HeizungNichtzulassungsbeschwerdeDivergenzrügeEinander widersprechende abstrakte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 14.07.2017 (B 1 KR 95/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 14 AS 178/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeAnhörung eines bestimmten ArztesFreie richterliche BeweiswürdigungVerletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 10 EG 6/17 B)

ElterngeldGrundsatzrügeBehaupteter VerfassungsverstoßAuswertung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu den vermeintlich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 7. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 12 KR 40/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeProzessunfähigkeit des KlägersAbsehen von einer VertreterbestellungOffensichtlich aussichtsloses Rechtsmitte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 2 U 8/17 BH)

Rücknahme der Feststellung einer BerufskrankheitNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageBereits geklärte...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2017 (B 4 AS 12/16 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme von Betriebs- und Heizkostennachforderungen für eine...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 13 R 167/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtSubstanzielle...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 9 V 1/17 BH)

Leistungen nach dem OEGNichtzulassungsbeschwerdeSachaufklärungsrügeAufrechterhaltener BeweisantragKeine Ausnahmen für unvertretene...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 10 ÜG 2/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht Dr. R. und der Richter am Bundessozialgericht O. und Dr. R. wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 10 ÜG 3/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht Dr. R. und der Richter am Bundessozialgericht O. und Dr. R. wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 9 SB 29/17 B)

Voraussetzungen für das Merkzeichen GVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtEinander widersprechende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 3 KR 11/17 B)

KrankenversicherungVersorgung mit einem BEMER-Pro-Set-Gerät zur physikalischen GefäßtherapieGrundsatzrügeAbstrakte RechtsfrageÜber...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 13 R 183/17 B)

Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenKostenübernahme für den Erwerb eines BusführerscheinsDivergenzrügeBegriff der AbweichungNichtübereinstimmung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 10 ÜG 5/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht Dr. R. und der Richter am Bundessozialgericht O. und Dr. R. wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 10 ÜG 4/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht Dr. R. und der Richter am Bundessozialgericht O. und Dr. R. wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 10 ÜG 1/17 B)

BefangenheitsgesuchOffensichtlich unzulässiges AblehnungsgesuchFehlende EntscheidungsgründeVerletzung der Begründungspflicht

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht Dr. R. und der Richter am Bundessozialgericht O. und Dr. R. wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 1 KR 1/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangel des Fehlens der Entscheidungsgründ...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2017 (B 4 AS 17/16 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAufrechterhaltung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31. März 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 9 V 15/17 B)

Versorgungsleistungen nach dem OEGNichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeAufrechterhaltener BeweisantragZurückweisung der Berufung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 9 SB 42/17 B)

Herabsetzung eines Grades der BehinderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtEntscheidungserheblichkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 10 ÜG 6/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht Dr. R. und der Richter am Bundessozialgericht O. und Dr. R. wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 13 R 105/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungNichtzulassungsbeschwerdeSachaufklärungsrügeAufrechterhaltener BeweisantragAnwaltlich vertretener Beteiligte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2017 (B 10 KG 1/16 B)

Kindergeld unter Anrechnung bulgarischer FamilienleistungenVerfahrensrügeOhne Weiteres auffindbarer BeweisantragVerletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2017 (B 8 SO 21/15 R)

Vergütung für stationäre Leistungen der EingliederungshilfeZuständigkeit zum Abschluss von VergütungsvereinbarungenAnknüpfung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2017 (B 8 SO 22/15 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 21/15 R - v. 13.07.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2017 (B 8 SO 11/15 R)

PflegeversicherungSchiedsspruch über die Höhe einer InvestitionskostenvergütungÖrtliche ZuständigkeitErhaltung der Leistungsfähigkeit...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2014 und die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII für das Land Niedersachsen vom 30. September 2010 [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2017 (B 8 SO 1/16 R)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIZulässigkeit der Anwendung von § 14 SGB IX zur Zuständigkeitsprüfung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 8. Juni 2005 in der Gestalt des [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2017 (B 3 KR 20/17 B)

KrankengeldGrundsatzrügeFormulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen RechtsfrageVermeintlich materielle Unrichtigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2017 (B 5 R 302/16 B)

Gewährung einer höheren RegelaltersrenteGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageSachverhaltsschilderung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2017 (B 5 R 132/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte RechtsfrageAuswertung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2017 (B 3 KR 17/17 B)

Dieselbe Angelegenheit im Sinne des RVGGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 9 SB 15/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZuerkennung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2017 (B 14 AS 427/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 82/16 ZVW - [...]