Rechtsprechung | 2017 | BSG | Eintrag 550 bis 600

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BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 73/16 B)

KassenarztvergütungSachlich-rechnerische Richtigstellung einer AbrechnungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 12/17 B)

Zulassung im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrags nach partieller Entsperrung eines PlanungsbereichsGrundsatzrügeKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 15/17 B)

KassenarztvergütungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfragePauschale Behauptung einer Verfassungswidrigkei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 90/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 85/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheErhebung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 16/17 B)

KassenarztvergütungGrundsatzrügeBehaupteter VerfassungsverstoßZuschläge oder Abschläge von OrientierungswertenFehlende Vorgabe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 89/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 76/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheHonorarverteilungsgerechtigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 81/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheWirtschaftliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2017 (B 6 KA 12/16 R)

Höhe der Vergütung für Notfallbehandlungen durch ein KrankenhausAnspruch auf eine VergütungspauschaleKeine Befugnis der Gesamtvertragspartner...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2014 wird [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2017 (B 6 KA 36/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 29/17 R - v. 28.6.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17. August 2016 geändert. Die Honorarbescheide der Beklagten vom 25. Juli 2007 (Quartal I/2007), vom 24. Oktober 2007 (Quartal II/2007), [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2017 (B 6 KA 29/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenHöhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger zeitgebundener psychotherapeutischer...

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2016 werden zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Revisionsverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 79/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheErstreckung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2017 (B 6 KA 28/16 R)

Anspruch auf Erteilung einer Zulassung wegen Sonderbedarfs zur vertragsärztlichen Versorgung für einen psychologischen PsychotherapeutenErforderlichkeit...

Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. April 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte die Rechtsauffassung des Senats zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 17/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 16/17 B - v. 28.06.2017

BSG - Beschluss vom 27.06.2017 (B 5 R 106/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtOhne Weiteres auffindbarer Beweisantra...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2017 (B 3 KR 9/17 B)

KrankengeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtBreitenwirkung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2017 (B 2 U 17/15 R)

Kein Anspruch auf Feststellung der Berufskrankheit Nr. 3102 in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen forstwirtschaftlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. April 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2017 (B 2 U 13/15 R)

Anspruch eines Krankenhauses auf Verzinsung von Vergütungsforderungen für stationäre Krankenhausbehandlungen als Aufwendungsersatz...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darum, ob der [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2017 (B 4 AS 81/17 B)

Revolvierendes Darlehen bei der Bedarfsberechnung nach dem SGB IIGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2017 (B 2 U 27/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2017 (B 5 R 38/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhalten eines Beweisantrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2017 (B 2 U 14/15 R)

Verzinsung eines Anspruchs auf VerletztenrenteFälligkeit des AnspruchsBeginn der Verzinsung

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über den Beginn der Verzinsung eines Anspruchs auf Verletztenrente. Mit Schreiben [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2017 (B 13 R 127/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhalten eines BeweisantragesAnwaltlich...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2017 (B 1 KR 27/16 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungVerwirkung innerhalb der kurzen vierjährigen VerjährungsfristVertrauenstatbestand

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2017 (B 5 RS 2/17 B)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzDivergenzrügeBegriff der AbweichungRüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2017 (B 5 RS 59/16 B)

RentenversicherungFeststellung zusätzlicher ArbeitsentgelteGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinausgehende Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschlussverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2017 (B 5 R 46/17 B)

RentenversicherungAnerkennung von Wehrdienstzeiten in JugoslawienGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2017 (B 5 R 86/17 B)

RentenversicherungIn der Sowjetunion zurückgelegte BeschäftigungszeitenGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.06.2017 (B 13 R 104/17 B)

ErwerbsminderungsrenteAnordnung des Erscheinens von SachverständigenFragerechtSachdienliche Fragen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.06.2017 (B 3 KR 21/17 B)

KrankengeldGrundsatzrügeBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungVermeintliche Unrichtigkeit der zweitinstanzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.06.2017 (B 5 R 391/16 B)

Rückwirkende Aufhebung einer Altersrente für FrauenRentenschädliche EinkünfteGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 5. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.06.2017 (B 11 AL 28/17 B)

Fiktive Bemessung von ArbeitslosengeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der Darlegungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.06.2017 (B 5 R 382/16 B)

Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des VersichertenAnspruchs auf rechtliches GehörKeine Divergenzfähigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.06.2017 (B 5 RS 54/16 B)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzIndustrielle Massenproduktion

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschlussverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 20.06.2017 (B 3 KR 25/17 B)

KrankengeldGrundsatzrügeBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungNicht mehr klärungsbedürftige RechtsfrageBeantwortung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.06.2017 (B 5 R 98/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtVerletzung rechtlichen Gehör...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2017 (B 11 AL 36/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtBreitenwirkun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.06.2017 (B 12 KR 12/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungDivergenzrügeBegriff der AbweichungBehauptete Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2017 (B 9 SB 32/17 B)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen HGrundsatzrügeErschwerte hauswirtschaftliche Versorgung als...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. März 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2017 (B 9 V 20/17 B)

Versorgung nach dem OEGGrundsatzrügeGenügen der DarlegungspflichtRüge einer vermeintlich fehlerhaften Beweiswürdigung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2017 (B 10 EG 11/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheEinkommensermittlung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2017 (B 13 R 95/17 B)

Weitergewährung von Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhalten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2017 (B 5 RE 3/17 B)

RentenversicherungGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageNotwendigkeit weiterer Sachverhaltsaufklärung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2017 (B 3 P 4/17 B)

PflegeversicherungGrundsatzrügeBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungGenügen der DarlegungspflichtFehlende höchstrichterliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2017 (B 5 R 66/17 B)

Erstattung von RentenversicherungsbeiträgenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 13.06.2017 (B 5 R 41/17 B)

RentenversicherungAnspruch auf NachversicherungGrundsatzrügeBeschäftigungsbezogenheit der Versicherungsfreiheit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.06.2017 (B 12 KR 10/17 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenDivergenzrügeBegriff der AbweichungWiderspruch in abstrakten Rechtssätzen

BSG - Beschluss vom 13.06.2017 (B 13 R 23/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 13.06.2017 (B 12 R 16/17 B)

SozialversicherungsbeitragspflichtDivergenzrügeNichtübereinstimmung im GrundsätzlichenSich widersprechende Rechtssätze

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]