Rechtsprechung | 2017 | BSG | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Beschluss vom 29.09.2017 (B 13 R 365/15 B)

NichtzulassungsbeschwerdeMindestanforderungen an die Darlegung bzw. Bezeichnung eines RevisionszulassungsgrundesVerständliche SachverhaltsschilderungGrundsätzliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2017 (B 7 AY 5/17 B)

Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzDivergenzrügeFormgerechte Darlegung einer DivergenzVermeintliche Fehlerhaftigkeit der...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2017 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2017 (B 13 R 436/15 B)

RentenversicherungVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsKein Schutz gegen vermeintlich unrichtige Rechtsanwendung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2017 (B 7 AY 6/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 5/17 B - v. 29.09.2017

BSG - Beschluss vom 29.09.2017 (B 13 R 84/14 B)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtWarnfunktion eines Beweisantrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2017 (B 13 R 164/14 B)

Rente wegen ErwerbsminderungPKH-VerfahrenAnspruchsvoraussetzungen

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2017 (B 13 R 251/14 B)

RentenversicherungRentenschädlicher HinzuverdienstUnanfechtbarkeit der Berufungsrücknahme

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2017 (B 10 ÜG 18/17 C)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. Mai 2017 - B 10 ÜG 3/17 BH - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2017 (B 9 SB 52/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenGrundsatzrügeFehlender Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2017 (B 10 ÜG 17/17 C)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung einer entscheidungserheblichen GehörsverletzungKeine Berufung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. Mai 2017 - B 10 ÜG 2/17 BH - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2017 (B 3 KS 1/17 R)

Keine Künstlersozialabgabepflicht für die Honorare der professionellen Tänzer bzw. Eistänzer in den Unterhaltungsshows Lets Dance/Dancing...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2017 (B 3 KS 2/16 R)

Keine Künstlersozialabgabepflicht eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins als Veranstalter des Christopher Street Days in der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2017 (B 3 P 4/15 R)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungKeine gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 232 832 [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2017 (B 3 KS 3/15 R)

Rechtmäßigkeit der Erfassung einer Ärztekammer im Zusammenhang mit der Herausgabe des Ärzteblattes des Landes als abgabepflichtiges...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2017 (B 3 KR 7/17 B)

KrankenversicherungKosten für die Beschaffung von digitalen HörgerätenVerständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2017 (B 3 P 3/16 R)

Anspruch auf Pflegeleistungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung des Grundpflegebedarfs für ein an Diabetes mellitus Typ...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. April 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2017 (B 6 KA 35/17 B)

RichtgrößenregressDivergenzrügeEinander widersprechende abstrakte RechtssätzeFormgerechte Darlegung einer Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. November 2016 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2017 (B 6 KA 37/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 35/17 B - v. 27.09.2017

BSG - Beschluss vom 27.09.2017 (B 6 KA 36/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 35/17 B - v. 27.09.2017

BSG - Beschluss vom 26.09.2017 (B 8 SO 42/17 B)

Kostenerstattungsanspruch wegen geleisteter EingliederungshilfeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2017 (B 14 AS 177/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzAufzeigen der die Entscheidung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2017 (B 9 V 29/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2017 (B 1 KR 3/17 R)

Anforderungen an die Begründung einer zugelassenen Revision ohne die Rüge von Verfahrensmängeln im sozialgerichtlichen Verfahre...

Das Revisionsverfahren wird ausgesetzt. Dem Großen Senat werden gemäß § 41 Abs 4 SGG folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Muss die Begründung einer zugelassenen Revision, mit der keine Verfahrensmängel [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2017 (B 1 KR 31/16 R)

Teilnahme als freie Mitarbeiter eingestufter Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt am Umlageverfahren für Mutterschaftsaufwendungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2017 (B 1 KR 6/17 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie bei einer Stammvenenerkrankung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2017 (B 1 KR 8/17 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zweischrittige stationäre Liposuktion bei einem Lipödem kraft GenehmigungsfiktionKein...

BSG - Urteil vom 26.09.2017 (B 1 KR 9/17 R)

KrankenversicherungVergütung stationärer KrankenhausbehandlungVertragliche FallpauschalenAutomatische DatenverarbeitungAuslegungsfähigkeit...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Juli 2016 und des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Januar 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2017 (B 9 V 30/17 B)

Versorgungsrente nach dem OEGGrundsatzrügeBereits entschiedene RechtsfrageErneuter Klärungsbedarf

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2017 (B 14 AS 142/17 B)

NichtzulassungsbeschwerdeReichweite einer AnwaltsvollmachtGrundsatzrügeWeiterentwicklung des RechtsÜber den Einzelfall hinausgehende...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2017 (B 9 SB 51/17 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeVerletzung der tatrichterlichen SachaufklärungspflichtAufrechterhaltener BeweisantragAnwaltlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2017 (B 8 SO 49/17 B)

Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe als Leistung der SozialhilfeDivergenzrügeBegriff der AbweichungEntwickeln anderer rechtlicher Maßstäb...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2017 (B 10 EG 8/17 B)

ElterngeldGrundsatzrügeBemessungszeitraum bei MischeinkünftenLetzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2017 (B 8 SO 24/15 R)

SchwerbehindertenrechtÜbernahme der Kosten für den Besuch einer TagesbildungsstätteEingliederungshilfebedarfKosten für die Ausbildung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2017 (B 8 SO 5/16 R)

Keine Übernahme von Kosten für Zahnbehandlungen und kieferorthopädische Behandlungen als Sozialhilfe an Deutsche im Ausland

Die Revision der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das bezeichnete Urteil des [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2017 (B 8 SO 3/16 R)

Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII aus abgetretenem RechtRechtmäßigkeit der Übertragung der Berufung im sozialgerichtlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2017 (B 13 R 230/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenzrügeBegriff der AbweichungFormgerechte Darlegung einer Divergenz

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2017 (B 8 SO 6/16 R)

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. März 2015 und des Sozialgerichts Mainz vom 11. Juli 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird entsprechend seinem Anerkenntnis [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2017 (B 8 SO 4/16 R)

PflegeversicherungPflege in Form der Hauspflege als SachleistungVererblichkeit von SozialhilfeansprüchenUmwandlung in ErstattungsanspruchAnspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2017 (B 12 KR 40/16 B)

Befreiung von der VersicherungspflichtGrundsatzrügeKein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 20.09.2017 (B 8 SO 34/17 B)

SGB-XII-LeistungenBedarfe für Unterkunft und HeizungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.09.2017 (B 3 KR 8/17 B)

KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBreitenwirkung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.09.2017 (B 3 KR 32/17 B)

KrankengeldGrundsatzrügeVermeintlicher GrundrechtsverstoßFormgerechte Begründung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2017 (B 12 R 7/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungProkuristDivergenzrügeFormgerechte Darlegung einer DivergenzEinander widersprechende abstrakte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2017 (B 8 SO 65/17 B)

SGB-XII-LeistungenNichtzulassungsbeschwerdeOrdnungsgemäße BegründungEigenständige Prüfung des Streitstoffs durch den Bevollmächtigte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2017 (B 14 AS 84/17 B)

SGB-II-LeistungenVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsKein absoluter RevisionsgrundVerbot von Überraschungsentscheidungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2017 - L 5 AS 657/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2017 (B 10 ÜG 1/17 KLH)

Entschädigung von Nachteilen infolge einer unangemessenen VerfahrensdauerPKH-VerfahrenAngemessenheit der VerfahrensdauerDreischrittige...

Der Antrag des Antragsstellers, ihm für eine Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer der Verfahren vor dem Bundessozialgericht B 10 ÜG 4/15 BH und B 10 ÜG 25/16 B Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2017 (B 5 R 118/17 B)

GrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtAusschließlich schriftliche Zeugenbefragun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2017 (B 5 RE 1/17 BH)

Zuschuss zu den Aufwendungen für eine private KrankenversicherungVerfahrensrügeVerkennung des StreitgegenstandesPKH-VerfahrenFehlende...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. März 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt S., [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2017 (B 10 ÜG 2/17 KLH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 KLH - v. 14.09.2017

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer der Gerichtsverfahren vor dem Bundessozialgericht B 10 ÜG 5/15 BH und B 10 ÜG 26/16 B Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2017 (B 5 R 258/17 B)

RentenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich bereits geklärte RechtsfrageAuswertung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]