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BGH - Beschluss vom 05.02.2019 (XI ZR 335/18)

Schadensersatzanspruch wegen Beratungsfehlern beim Abschluss eines Zinssatz-Währungs-Swap

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2019 (VI ZR 481/17)

Übernahme der Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 13. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2019 (VI ZR 495/16)

Schadensersatzsanspruch eines Lebendnierenspenders aufgrund nicht ausreichender Aufklärung über die Behandlungsrisiken; Fehlende...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2019 (I ZR 160/17)

Verpflichtung eines Maklers zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund der Veräußerung eines Grundstücks unter Wert; Prüfung der Verletzung...

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. August 2017 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2019 (XII ZR 71/18)

Anspruch auf Gewährung einer Auskunft über die Identität eines biologischen Vaters durch Angabe der Personalien des Samenspenders...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 20. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 22.01.2019 (II ZR 143/17)

Beschränken des Rechts des einzelnen Gesellschafters durch Vorgehen im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter durch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Vorteil der Klägerin zu 2 entschieden worden ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2019 (VI ZR 506/17)

Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens durch Übermittlung eines presserechtlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (III ZR 109/17)

Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers zur Kenntnisnahme des Risikohinweises in einem Emissionsprospekt; Anforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als seine Berufung wegen der Anträge zu Nr. 3 a) bis d) [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (IX ZR 89/18)

Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Rechtswidrigkeit einer Vertretung mehrerer...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. März 2018 wird auf Kosten der Klägerinnen, die auch die Kosten der Streithelferin zu tragen haben, zurückgewiesen. Die Klägerinnen [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (III ZR 325/17)

Inanspruchnahme eines Arztes auf Honorarrückzahlung durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen aufgrund behaupteter fehlerhafter...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 19. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin, ein [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2019 (III ZR 37/18)

Unwirksamkeit eines in einer Teilungserklärung enthaltenen Kontrahierungszwangs beim betreuten Wohnen; Verpflichtung zum Abschluss...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Rechtsnachfolger [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2019 (XI ZR 535/17)

Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie im Rahmen der Rückabwicklung des...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 31. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]