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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (5 Sa 218/19)

Höhe des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung, auf Annahmeverzugslohn und Urlaubsentgelt

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17. April 2019, Az. 5 Ca 1190/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (5 Sa 311/19)

Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung i.S. von § 174 S. 2 BGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Juni 2019, Az. 8 Ca 261/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (2 Sa 178/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2019 - 6 Ca 1024/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (2 Sa 424/18)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.2018 - 12 Ca 1483/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2020 (7 Sa 230/19)

Herausgabe von Provisionen aus AutoverkäufenAnspruchsgrundlage für Herausgabe von Provisionen an ArbeitgeberHerausgabepflicht versus...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 7. Mai 2019, Az.: 4 Ca 591/18, teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2020 (7 Sa 291/19)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin eines Lehrkollegs an einer Universität nach dem WissZeitV...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. März 2019, Az.: 9 Ca 694/18, wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2020 (7 Sa 79/19)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Verteilung reduzierter Arbeitszeit auf bestimmte Wochentage und Stunden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Januar 2019, Az.: 12 Ca 2279/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2020 (8 Sa 46/19)

Verdachtskündigung wegen Vereinnahmung von GeldInteressenabwägung bei der VerdachtskündigungKeine Frist des § 626 Abs. 2 BGB für...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. Januar 2019 - 7 Ca 635/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2020 (3 Sa 337/19)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.09.2019, Az.: 2 Ca 1204/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.02.2020 (5 TaBV 30/19)

Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand InteressenausgleichRechtsschutzinteresse für die Bildung einer Einigungsstell...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. Dezember 2019, Az. 1 BV 20/19, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 100 ArbGG über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2020 (5 Sa 123/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sog. Krankfeierns

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Februar 2019, Az. 2 Ca 1852/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2020 (5 Sa 74/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Spielhallenaufsicht wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern und wegen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Januar 2019, Az. 2 Ca 1662/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2020 (7 Sa 11/19)

Eingruppierung einer in der Expresszone eines Baumarktes tätigen Arbeitnehmerin nach dem GTV Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfal...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 22. November 2018, Az.: 5 Ca 315/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2020 (2 Sa 275/18)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen unterbliebener Krankmeldung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.06.2018 - 2 Ca 147/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2020 (7 TaBV 14/19)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Mai 2019, Az.: 7 BV 72/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2020 (7 Sa 258/19)

Höhe der Vergütung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 25. Juni 2019, Az.: 6 Ca 841/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2020 (3 Sa 313/19)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.07.2019 - Az.: 7 Ca 268/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2020 (3 Sa 256/19)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Inhalts eines Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.05.2019, Az.: 4 Ca 3472/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (7 Sa 284/19)

Zeitliche Grenzen der Urlaubsansprüche lang andauernd erkrankter Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. Juni 2019, Az.: 2 Ca 244/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (8 Sa 264/19)

Eingruppierung eines Malers und Lackierers nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Mai 2019 - 3 Ca 143/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 181/19)

Unwirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher NotlageUnverfallbarer Anspruch in der InsolvenzUnwirksamkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen da Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03. April 2019 - 7 Ca 2854/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 101/19)

Zulässigkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Februar 2019 - 12 Ca 2083/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 83/19)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Kraftfahrers

I. Das Versäumnisurteil vom 05. November 2019 wird aufrechterhalten. II. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2020 (2 Sa 360/18)

Erfolgreiche Kündigungsschutzklage, da der Nachweis des Betruges zum Nachteil des Arbeitgebers nicht geführt ist

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. September 2018 - 8 Ca 667/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2020 (7 Ta 182/19)

Höhe der Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert bei Beantragung der Prozesskostenhilfe für den Vergleichsschluss

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. Juli 2019, Az. 2 Ca 384/19, dahingehend abgeändert, dass die Rechtsanwältin [...]