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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2020 (3 Sa 127/19)

Dreistufige Prüfung der Rechtmäßigkeit einer krankheitsbedingten KündigungKein Abwarten der EFZG-Sechswochenfrist vor Ausspruch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.03.2019 - 8 Ca 438/18 - aufgehoben. 2. Die Kündigungsschutzklage des Klägers wird abgewiesen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2020 (2 Sa 228/19)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSichGeltung der Ausschlussfrist gemäß...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30. April 2019 - 3 Ca 227/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2020 (8 Sa 192/19)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Angestellten in einem Biopharmaunternehmen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14. März 2019 - 8 Ca 1751/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Versäumnisurteil vom 22.06.2020 (3 Sa 413/19)

Nachweis von Überstunden durch ausdrückliche oder konkludente BilligungDarlegungs- und Beweislast für Überstunden auf Seiten des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.09.2019 - Az.: 4 Ca 2511/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2020 (1 Sa 470/19)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Delivery and Logistik Managers bei einem Zulieferer der US-Militärstützpunkt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.11.2019, Az. 2 Ca 726/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2020 (1 Sa 422/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Oktober 2019, Az. 2 Ca 613/19 teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2020 (6 Sa 379/19)

Wirksamkeit der betriebsbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes für Gynäkologie und Geburtshilf...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 29. August 2019 - 5 Ca 243/19 teilweise abgeändert und die Klage im Hinblick [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2020 (3 Sa 260/17)

Frühpensionierung und Auslegung von GesamtversorgungszusagenAuslegung Frühpensionierungsvertrag nach §§ 305 ff. BGB

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. April 2017 - 2 Ca 226/17 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.07.2015 über den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2020 (2 Sa 240/19)

Nachträgliche Geltendmachung des Abzugs von Sozialversicherungsbeiträgen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.05.2019 - 3 Ca 1279/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die Klägerin zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2020 (2 Sa 373/19)

Auslegung eines Versetzungsvorbehalts im Arbeitsvertrag

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 02.09.2019 - 2 Ca 808/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2020 (2 Sa 412/19)

Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung von Bonuszahlungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.08.2019 - 5 Ca 111/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2020 (8 Sa 433/19)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin in der Universitätsverwaltung

1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. November 2019 - 2 Ca 1565/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2020 (8 Sa 504/19)

Auslegung der Einbeziehung der Tarifverträge der chemischen Industrie in Rheinland-Pfalz hinsichtlich des jeweils anwendbaren Tarifvertrage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29. Oktober 2019 - 4 Ca 223/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2020 (6 Sa 34/19)

Zeitlicher Umfang der Geltung von TarifverträgenUmfang der NachwirkungAnspruch eines Beschäftigten im Geld- und Werttransport auf...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. Oktober 2018 - 7 Ca 383/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2020 (7 Sa 415/19)

Arbeitsvorgang i.S.d. Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 TV EntgO-DRVStellenbeschreibung als Hilfsmittel zur Feststellung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1. Oktober 2019, Az. 3 Ca 550/19, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2020 (7 Sa 1/20)

Erstattung von durch den Arbeitgeber an die Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen abgeführten Beiträgen

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Dezember 2019, Az. 7 Ca 2126/19, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2020 (5 Sa 207/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Karenzentschädigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. April 2019, Az. 8 Ca 1220/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2020 (2 Sa 193/19)

Geltung des Tarifvertrages zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung nach Beendigung eines an den Stichtagen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.04.2019 - 7 Ca 2/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2020 (3 Sa 435/19)

Abmahnungserfordernis vor Kündigung bei Pflichtverletzung durch steuerbares VerhaltenBeidseitige Substantiierungspflicht zur Erfüllung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2019 - Az.: 4 Ca 897/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.05.2020 (7 TaBV 11/19)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungsveranstaltungen

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. März 2019, Az.: 2 BV 1/19 wird zurückgewiesen, soweit der Beteiligten zu 2 aufgegeben wird, den Beteiligten zu 1 von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2020 (7 Sa 306/19)

Anforderungen an die Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen BetriebsübergangVerwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. Juni 2019, Az.: 1 Ca 1377/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2020 (7 Sa 307/19)

Verjährung von Vergütungsansprüchen aufgrund eines Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. Juni 2019, Az.: 1 Ca 177/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2020 (8 SaGa 1/20)

Zulässigkeit der Zuweisung eines neuen AufgabenbereichsGrenzen des DirektionsrechtsAnspruch eines Arbeitnehmers auf Verteilung der...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Oktober 2019 - 8 Ca 17/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision ist nicht zulässig. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.05.2020 (2 Ta 206/19)

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen nach Aufhebung eines Arrests im Kostenfestsetzungsverfahre...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Arrestklägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30. August 2019 - 8 Ga 4/18 - aufgehoben. Die Kostenfestsetzungsanträge vom 18. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2020 (3 Sa 429/19)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.10.2019 - Az.: 2 Ca 371/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2020 (1 Sa 345/19)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Jubiläumszuwendung und Arbeitsbefreiung aufgrund einer BetriebsvereinbarungAuslegung einer Betriebsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.06.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2020 (1 Sa 203/19)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis eines Steuerberaters

1. Unter gleichzeitiger Abweisung des Hilfsantrags bleibt das Versäumnisurteil vom 13.12.2019 aufrechterhalten. 2. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2020 (2 Sa 382/19)

Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung wegen Teilnahme am 80. Geburtstag des Vaters im Geltungsbereich des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.05.2019 - 1 Ca 1348/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2020 (7 Sa 380/19)

Zulässigkeit einer Weisung an einen Arbeitnehmer, sein Einzelbüro zu räumen und in ein Großraumbüro umzuziehen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. September 2019, Az.: 3 Ca 281/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2020 (7 Sa 169/19)

Verjährung von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. Februar 2019, Az.: 3 Ca 1196/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2020 (6 Sa 356/19)

Auslegung eines Klageantrags zur Feststellung der Beendigung bzw. BefristungAbgrenzungsfrage zwischen Verlängerung eines Arbeitsvertrags...

Die Parteien streiten zuletzt noch über den Zeitpunkt der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses, über einen Annahmeverzugslohnanspruch des Klägers und über Vergütung wegen Mehrarbeit. Unter dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2020 (6 Sa 361/19)

Urlaubsanspruch und -abgeltung während der Elternzeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05. September 2019 - 2 Ca 318/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2020 (6 Sa 208/19)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich der Berechnung des Urlaubsentgelts

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03. Mai 2019 - 8 Ca 1784/18 abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2020 (3 Sa 237/19)

Wahlrecht des Arbeitgebers bei Mittel zum Ausgleich der Nachteile von Nachtarbeit30%iger Nachtzuschlag in der Höhe angemessen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 14.05.2019, Az.: 6 Ca 822/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2020 (5 Sa 314/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 6. Juni 2019, Az. 9 Ca 6/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2020 (5 TaBV 18/19)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Mai 2019, Az. 3 BV 54/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2020 (3 Sa 497/19)

Darlegungs- und Beweislast des KündigendenFehlende Beweise für DieselschwundMitverschulden des Arbeitgebers bei fehlenden Sicherungsmaßnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.09.2019, Az.: 6 Ca 1026/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2020 (5 Sa 266/19)

Eingruppierung einer Codierfachkraft in einem Krankenhaus nach Aufspaltung der bisherigen Entgeltgruppe 9 TVöD

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5. Juni 2019, Az. 4 Ca 1213/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2020 (2 Sa 271/19)

Eingruppierung einer Beraterin zahnärztliche Versorgung bei einer AOK

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.06.2019 - 12 Ca 589/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2020 (5 Sa 305/19)

Pflicht des Arbeitnehmers zur Erstattung vom Arbeitgeber entrichteter Lohnsteuer

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 3. Juli 2019, Az. 4 Ca 364/19, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2020 (2 Sa 292/19)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen des Verdachts der Entwendung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.06.2019 - 11 Ca 68/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2020 (6 Sa 321/19)

Nebenabrede zum DienstortZulässige Kündbarkeit einer Nebenabrede zum DienstortAusübung billigen Ermessens bei VersetzungKein Verstoß...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Juli 2019 - 3 Ca 1364/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2020 (8 Sa 40/19)

Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung

- Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. November 2018 - 4 Ca 854/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. - Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2020 (2 Sa 147/19)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Leiters eines Kindergartens gegen Zahlung einer Abfindung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.03.2019 - 6 Ca 551/18 - abgeändert, soweit es dem Weiterbeschäftigungsantrag stattgegeben und den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2020 (7 Sa 22/19)

Unbilligkeit der Versetzung wegen Pendelzeiten von mehr als zwei StundenBerücksichtigung der Arbeitgeberinteressen bei Billigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. November 2018, berichtigt durch Beschluss vom 11. Februar 2019, Az.: 4 Ca 1154/18, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2020 (8 Sa 239/19)

Anforderungen an den Verzicht des Arbeitgebers auf ein vertragliches Wettbewerbsverbot

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Mai 2019 - 3 Ca 1349/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2020 (8 Sa 259/19)

Höhe der Entschädigung eines nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladenen schwerbehinderten Bewerbers um eine Stelle

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. April 2019 - 3 Ca 1550/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.02.2020 (6 Ta 209/19)

Zulässigkeit der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. November 2019 - Az.: 3 Ca 229/17 - aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2020 (6 Sa 242/19)

Unbegründetheit der Kündigungsschutzklage, da die 6-monatige Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG bei Zugang der Kündigung nicht erfüllt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. April 2019 - 4 Ca 971/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (5 Sa 244/19)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Erhöhung der Betriebsrente nach Maßgabe der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Januar 2017, Az. 10 Ca 1195/16, wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil teilweise [...]