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BVerfG - Beschluss vom 30.11.2023 (1 BvR 1509/23)

Rentenrechtliche Bewertung von Grundwehrdienst in der ehemaligen DDR; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der 1955 geborene Beschwerdeführer leistete vom 1. November 1973 bis 30. April 1975 seinen Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee der DDR. [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.09.2023 (1 BvR 422/23)

Verfassungsbeschwerde bzgl. einer sozialgerichtlichen Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen...

1. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 22. Juni 2022 - S 46 KR 59/22 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Gerichtsbescheid wird aufgehoben. [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.09.2023 (1 BvR 1507/23)

Ablehnung eines Antrags eines auf im Ausland erworbene Arzneimittel spezialisierten Pharmaunternehmens auf einstweilige Anordnung gegen...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen, das im Ausland erworbene Arzneimittel importiert und in der Bundesrepublik Deutschland vertreibt. Sie [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.08.2023 (1 BvR 1601/23)

Untersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.06.2023 (1 BvR 2599/21)

Nichtannahmebeschlus einer Verfassungsbeschwerde wegen der Zuführung von Anteilen der Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 272 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.06.2023 (2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17)

Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung für im Strafvollzug ebrachten Arbeitsleistungen...

1. Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Artikel 46 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 6 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe vom 10. Dezember 2007 [...]
BVerfG - Urteil vom 20.06.2023 (2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung von Gefangenen im Strafvollzug für deren dort...

1. Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Artikel 46 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 6 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe vom 10. Dezember 2007 [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.06.2023 (1 BvR 932/22)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Verfahren wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist zwischenzeitlich verstorben. Darüber, welche Folgen der Tod eines Beschwerdeführers auf ein anhängiges [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.06.2023 (1 BvR 847/23)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen einer Erwerbsminderungsrente; § 253a SGB VI

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein zwingender Annahmegrund nach § 93a BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.05.2023 (1 BvR 886/22)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde über die Versagung von Versorgungsansprüchen auf der Grundlage des Opferentschädigungsgesetze...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein zwingender Annahmegrund nach § 93a BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.04.2023 (2 BvR 924/21)

Verfassungsbeschwerde wegen eines klageabweisenden Urteils über die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten; Verletzung des Rechts...

Das Schlussurteil des Amtsgerichts Bremen vom 9. Dezember 2020 - 23 C 81/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.03.2023 (1 BvR 172/22)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Sachleistungsanspruch eines Versicherten auf Gewährung einer ambulanten Kunsttherapie...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Beschwerdeführerin machte im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber ihrer Krankenkasse einen Sachleistungsanspruch auf Gewährung einer [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.03.2023 (1 BvR 909/22)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Sachleistungsanspruch einer Leistungsberechtigten auf Versorgung mit einer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Beschwerdeführerin machte im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber ihrer Krankenkasse einen Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit einer [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.02.2023 (1 BvR 187/21)

Verfassungsmäßige Garantie des Prinzips freier sozialer Gruppenbildung aus privater Initiative unabhängig vom Staat; Reichweite...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer ist langjähriges Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und deren Landesvorsitzender in (...); er wendet [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.02.2023 (1 BvR 1336/20)

Verfassungsbeschwerde gegen das vereinsrechtliche Verbot von linksunten.indymedia; Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das vereinsrechtliche Verbot von 'linksunten.indymedia' und die dieses Verbot bestätigenden [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.01.2023 (1 BvL 11/20)

Ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Norm (hier: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der durch § 301 Abs. 2 Satz 4 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.01.2023 (1 BvR 656/18)

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde im Recht der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde nach § [...]