Rechtsprechung | 2023 | BGH - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BGH - Urteil vom 12.12.2023 (VI ZR 297/22)

Versorgungsbezüge in § 12 Abs. 1 Satz 3 PflVG (hier: Härtefallleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2022 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster [...]

BGH - Urteil vom 30.11.2023 (3 StR 192/18)

Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang aus grobem Eigennutz; Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen...

1. Die Revisionen der Einziehungsbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Oktober 2017 werden verworfen. 2. Jede Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2023 (VIa ZR 289/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung - mit Ausnahme der begehrten Zinsen auf den [...]

BGH - Urteil vom 17.11.2023 (V ZR 192/22)

Erstattungsfähige Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nach den Vorschriften...

Die Revision der Beklagten zu 1 und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. September 2022 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2023 (VIa ZR 252/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs aufgrund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen der Verwendung...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers - mit Ausnahme der begehrten [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2023 (VIa ZR 582/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs aufgrund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen der Verwendung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2023 (VIa ZR 591/22)

Schadensersatzzahlung aus unerlaubter Handlung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz; Zustehen eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2023 (VII ZR 190/22)

Vereinbarung betreffend die Verpflichtung eines Architekten zur Bereitstellung einer von ihm selbst entworfenen, der Interessenlage...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2023 (VII ZR 92/20)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 9. März [...]

BGH - Urteil vom 30.10.2023 (VIa ZR 320/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller aufgrund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I sowie den [...]

BGH - Urteil vom 30.10.2023 (VIa ZR 386/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I sowie [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2023 (VII ZR 619/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 493/20)

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klageanträge zu [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 131/20)

Deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen, soweit mit ihr die Teilabweisung der Ansprüche auf Rückerstattung des [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 1074/20)

Zulässigkeit einer Berichterstattung über den Besuch eines Geistlichen im Privathaus einer prominenten Person

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung gemäß [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 186/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu 1 in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 468/21)

Verstoß des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs gegen seine Schadensminderungspflicht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 1209/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen Audi A6 3.0 TDI

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 476/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten BMW X3

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. März 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu I, zu III und [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 621/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen Audi Q5 quattro 3.0 TD...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2023 (VI ZR 192/22)

Hinnahme einer identifizierenden Tatschilderung seitens des Opfers trotz schwerwiegender Folgen für die Persönlichkeitsentfaltung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 14/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug-Neuwagen BMW X1 xDrive...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu I, zu III [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 374/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 8. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I hinsichtlich [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 1255/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage betreffend eine deliktische Schädigung der [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 604/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin betreffend ihre deliktische [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 644/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. März 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 446/22)

Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. März 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I sowie den [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 1139/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen gebrauchten Mercedes-Benz...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 37/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen gebrauchten Mercedes-Benz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage betreffend eine deliktische Schädigung der [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 112/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 170/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten Mercedes-Benz C 220 d 4-Mati...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu I, zu III [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 356/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten Mercedes Benz GLK 350 CDI...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I sowie den [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2023 (VIa ZR 1511/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten Mercedes-Benz C 220 d 4-Mati...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2023 (VII ZR 319/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen gebrauchten Audi A6 Avant...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. März 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2023 (VII ZR 412/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen gebrauchten VW Golf VII...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. April 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Juni 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2023 (VIa ZR 26/21)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten VW Touareg V6 TDI

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juli 2021 im Kostenpunkt und mit Ausnahme der Entscheidung zu den bis [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2023 (VIa ZR 338/22)

Anspruch des Käufers eines BMW gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie eines Thermofensters;...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 3. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2023 (VIa ZR 598/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2023 (VIa ZR 56/22)

Revision in einem Verfahren wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem BMW X3

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2023 (VIa ZR 674/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2023 (VIa ZR 460/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Transporter VW T5 California 2.0 TDI

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 11a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. März 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2023 (V ZR 3/23)

Revision in einem Verfahren wegen eines Schadensersatzanspruches hinsichtlich eines bei Gefahrenübergang verkauften und mit einem...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 177/22)

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung aus Treu...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 464/21)

Rückzahlungsansprüche und Nutzungsersatzansprüche im Hinblick auf einen Kapitallebensversicherungsvertrag; Versagung der Ausübung...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger macht Rückzahlungs- und Nutzungsersatzansprüche im [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (IV ZR 163/22)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ausnahmsweiser Ausschluss eines Bereicherungsanspruch der Klägerin nach § 242...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 5. Januar 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (VIII ZR 164/21)

Anspruch auf Ersatz von Abbau- und Beseitigungskosten gegen einen Baustoffhändler aufgrund des für die Errichtung eines Parkplatzes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Mai 2021 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Entscheidung über den von der [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2023 (VI ZR 97/22)

Grad des Verschuldens eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters und seiner Mitarbeiter als ein relevantes Kriterium bei der...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1/23)

Voraussetzungen einer Entlastung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im Falle seiner Inanspruchnahme;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Dezember 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu 1 und zu 3 betreffend eine [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1199/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1277/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aufgrund...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. August 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]