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BGH - Beschluss vom 13.06.2023 (KZR 71/21)

Kartellrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem vom Dachverband von deutschen Fußballverbänden erlassenen Reglement...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Artikel 101 Abs. 1 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Finden auf das Regelwerk eines Sportverbands, [...]
BGH - Urteil vom 07.06.2023 (VII ZR 594/21)

Hemmung der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren; Nachholung der im Mahnbescheid nicht hinreichenden...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.06.2023 (IV ZR 252/22)

Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrages...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2023 (VI ZR 309/22)

Teilweise Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über eine Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers; Zuordnung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. März 2022 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2023 (III ZR 73/22)

Kündigung des Lehrgangsvertrags aus wichtigem Grund hinsichtlich Vergütungsanspruchs (hier: Nichtteilnahme wegen der Covid-19-Pandemie);...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 20. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2023 (XII ZB 250/20)

Auswirkungen der sogenannten Test-Achats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf die interne Teilung einer betrieblichen Direktversicherung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2020 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.078 € A. Die beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2023 (V ZR 134/22)

Einreichen eines fristwahrenden Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten durch elektronische Übermittlung; Glaubhaftmachen der vorübergehenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Juni 2022 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2023 (VII ZB 73/21)

Verfahrensfehlerhafter Entscheid der Beschwerdekammer betreffend die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach - 5 T 55/21 - vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2023 (VIII ZR 373/21)

Geltendmachen von Ansprüchen der Mieter aus dem Mietverhältnis im Zusammenhang mit der sog. Mietpreisbremse; Wirksamkeit der Bevollmächtigung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 28. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Zahlungsanspruchs in Höhe von 920,12 € nebst [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2023 (VI ZR 476/18)

Anspruch eines Betroffenen gegen den Betreiber der Internetsuchmaschine Google auf Auslistung bestimmter Ergebnislinks; Nachweis der...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2018 sowie das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. November 2017 im Kostenpunkt und [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2023 (XI ZR 272/22)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers; Rückzahlungsanspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 10. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2023 (XI ZR 6/22)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers; Anwendung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von 783,88 € nebst [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2023 (VI ZR 116/22)

Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus den von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. März 2022 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2023 (VIII ZR 204/21)

Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis wegen inhaltlicher Unangemessenheit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 21. Zivilsenat - vom 15. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung ihres Rückzahlungsbegehrens hinsichtlich der von ihnen [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2023 (VIII ZR 197/21)

Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis wegen inhaltlicher Unangemessenheit...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Kammergerichts - 21. Zivilsenat - vom 15. Juni 2021 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin in Höhe [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2023 (VIII ZR 420/21)

Vertragliche Nebenpflicht des Wohnraummieters zur Gewährung des Zutritts zu seiner Wohnung gegenüber dem Vermieter bei konkretem...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2023 (VIII ZR 269/21)

Einseitige Einfügung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch das Energieversorgungsunternehmen;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Kammergerichts - 27. Zivilsenat - vom 26. August 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2023 (VIII ZR 239/21)

Einseitige Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch das Energieversorgungsunternehme...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 29. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2023 (VIII ZR 236/21)

Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel hinsichtlich des Arbeitspreises in einem Fernwärmelieferungsvertrag

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 29. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das [...]
BGH - Urteil vom 24.04.2023 (VIa ZR 1517/22)

Verbund eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag; Inhaltskontrolle von Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2023 (VIa ZR 1216/22)

Schadensersatzanspruch gegen die Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen im Zusammenhang...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Juli 2022 durch Beschluss gemäß § 552a Satz 1 [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2023 (III ZR 92/22)

Schadenersatzbegehren der Miteigentümer eines Grundstücks auf Ersatz eines Überschwemmungsschadens; Änderungen der Stärke oder...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2023 (I ZR 140/22)

Entbehrlichkeit einer Mahnung nach Fälligkeit bei Erklärung des Schuldners bzgl. der nicht rechtzeitigen Leistung noch vor Fälligkeit;...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 11. August 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist alleiniger Transportversicherer der S. [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2023 (IX ZR 209/21)

Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Beratung über die Folgen eines (Abfindungs-)Vergleichs;...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Urteil vom 19.04.2023 (VIII ZR 280/21)

Fiktive Schadensbemessung im Mietrecht; Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Rückbaute...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 25. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung seines Klagebegehrens auf Zahlung eines [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2023 (II ZR 37/22)

Dolo-agit-Einwand eines Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem entstandenen Erstattungsanspruch; Rückgewähr eines eigenkapitalersetzenden...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 1. Februar 2022 durch Beschluss [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2023 (VI ZR 345/21)

Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer als Leasingnehmer und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 14. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2023 (III ZR 215/21)

Haftung eines privaten Unternehmens bei schuldhafter Beschädigung fremder (kommunaler) Versorgungsleitungen (hier: durch Rammarbeiten);...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Dezember 2021 wird [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2023 (III ZR 17/22)

Schadensersatzbegehren eines Stromnetzbetreibers wegen Beschädigung einer Stromleitung; Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als...

Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Januar 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in Höhe von 22.631,45 [...]
BGH - Urteil vom 04.04.2023 (VI ZR 11/21)

Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbah...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2023 (IX ZR 121/22)

Insolvenzanfechtung trotz aktienrechtlichen Schutzes des gutgläubigen Dividendenempfängers; Entgeltlichkeit einer Dividendenzahlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022, berichtigt durch Beschluss vom 4. August 2022, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2023 (VI ZR 19/22)

Ersatz von Versicherungsleistungen für gestohlene Kfz als Anspruch eines Kaskoversicherers gegen den Vertragshändler; Prüfpflichten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Dezember 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Vertragshändlerin der V. AG aus [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2023 (II ZB 11/22)

Unvereinbarkeit des Vereinszwecks mit dem Steuerberatungsgesetz (StBerG); Erbringung unentgeltlicher Hilfeleistung in Steuersachen...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. März 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Beteiligte, ein Verein in Gründung, begehrt seine [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 23.03.2023 (I ZR 17/22)

Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV a.F. beim Anbieten von Aminosäureprodukten in Kapselform in Fertigpackungen...

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 3. Zivilsenat - vom 20. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2023 (V ZR 97/21)

Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand als positive Einwirkung auf das Nachbargrundstück; Beeinträchtigung...

Die Revision gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe. Die [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2023 (IV ZB 12/22)

Irrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2022 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2023 (IV ZR 95/22)

Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 10. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage wegen eines Betrags von [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2023 (XI ZR 42/22)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. Februar 2022 teilweise aufgehoben und [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2023 (VI ZR 1369/20)

Deliktische Produzentenhaftung bei einem mit Herbiziden verunreinigten Düngemittel

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten zu 2 das Urteil der 4. [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2023 (XIII ZR 2/20)

Schadensersatzanspruch eines Betreibers einer Freiflächen-Photovoltaikanlage gegen den Netzbetreiber wegen der Verweisung an einen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2023 (V ZR 140/22)

Schlichte Verweisung in der Gemeinschaftsordnung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes als dynamische Verweisung...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 8. Juli 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Die Anlage [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2023 (IV ZR 40/21)

Ansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Einmaliger Einsatz der Lebensversicherung als Kreditsicherungsmitte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 4 - vom 6. Januar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2023 (VI ZR 338/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen; Richtigstellung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Klage unter Abänderung des Urteils [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2023 (IX ZR 150/21)

Darstellen des Erstattungsanspruchs eines Fluggastes als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Annullierung des Fluges nach...

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Im April 2019 buchte der Kläger bei dem beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 360/22)

Ausgleich des Anrechtes aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bereits bei der Scheidung

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Juli 2022 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 444/22)

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. September 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 27.02.2023 (VIa ZR 1273/22)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung hinsichtlich Haftung des Motorherstellers wegen Täuschungshandlung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. August 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. September 2022 wird [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2023 (IV ZR 353/21)

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001); Bereicherungsrechtliche...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 23.373,84 € festgesetzt. Die [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2023 (VI ZR 295/20)

Schadensersatzanspruch der Mutter wegen unzureichender Beratung über die Möglichkeit einer schweren Behinderung ihres ungeborenen...

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt wurde. Im Umfang [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2023 (III ZR 116/20)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2020 aufgehoben, soweit die Klage nicht auf Erstattung entgangener Zinseinnahmen gerichtet ist; insoweit [...]