Rechtsprechung | 2023 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluss vom 28.12.2023 (5 PB 10.23)

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zum Absehen von der Ausschreibung; Zulassung der Beschwerde wegen Divergenz

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - 17. Senat (Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen) - vom 10. Mai 2023 [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.12.2023 (5 P 6.22)

Mitbestimmungsrecht eines Personalrats beim Unterlassen von Ausschreibungen; Umsetzung einer Sozialamtsfrau auf einen freien Dienstposte...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Mai 2022 und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. August 2021 geändert. Es wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2023 (2 B 42.22)

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund Verurteilung wegen Verletzung des Privatgeheimnisses und Dienstgeheimnisses;...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg vom 12. September 2022 wird verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.11.2023 (5 B 20.23)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. März 2023, soweit dieses die Klage für den Zeitraum Januar 2014 bis [...]

BVerwG - Urteil vom 26.10.2023 (5 C 6.22)

Kürzungen von öffentlichen Kostenerstattungen des Landes Berlin für durch eine Trägerin der freien Jugendhilfe betriebene Kindertagesstätten;...

Das Revisionsverfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Revision zurückgenommen hat. Im Übrigen werden auf die Revision der Klägerin die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2021 [...]

BVerwG - Beschluss vom 16.10.2023 (6 B 6.23)

Klage eines islamischen Kulturvereins gegen die sein Verbot wegen der nachhaltigen Unterstützung der verbotenen Terrororganisation...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 15. November 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.10.2023 (5 P 7.22)

Erfordernis von Schulungsveranstaltungen und Bildungsveranstaltungen für Personalräte; Einordnung eines Masterstudiengangs oder eines...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 29. Juni 2022 wird zurückgewiesen. I Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Erforderlichkeit [...]

BVerwG - Urteil vom 19.09.2023 (6 A 12.21)

Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen...

Es wird festgestellt, dass die Klägerinnen zu 156, 157 und 158 mit der verbotenen Bandidos Motorcycle Club Federation West Central nicht identisch und durch die gegen diese Vereinigung sowie ihre Teilorganisationen [...]

BVerwG - Urteil vom 21.08.2023 (6 A 3.21)

Gerichtliche Prüfung der Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot in materiell-rechtlicher Hinsicht auf die Verwirklichung von Verbotsgründen;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021, mit der er und [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.08.2023 (5 PB 7.23)

Anforderung an die Darlegung der Beschwerdebegründung; Verzicht eines Beteiligten auf die Geltendmachung eines Wahlfehlers i.R.e....

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 11. [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.07.2023 (5 PB 6.23)

Verwerfung der auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung gestützten Beschwerde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 1. Februar 2023 [...]

BVerwG - Urteil vom 07.07.2023 (6 A 4.21)

Die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 22. März 2021 wird aufgehoben, soweit sie den Kläger als Teilorganisation des Ansaar International e. V. betrifft. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 07.07.2023 (6 A 2.21)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen sein Verbot als Teilorganisation von Ansaar International e. V. durch die Verfügung des Bundesministeriums des [...]

BVerwG - Urteil vom 30.06.2023 (5 C 11.21)

Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. November 2021 mit Ausnahme der Kostenentscheidung geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils des [...]

BVerwG - Urteil vom 30.06.2023 (5 C 10.21)

Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch...

BVerwG - Urteil vom 22.06.2023 (2 C 2.22)

Einordnung der an einen Beamten gerichteten Weisung zur Teilnahme an einem Ergänzungslehrgang zum Erwerb der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter...

Die Urteile des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2022 und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. Juni 2020 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Weisung der Behörde für Inneres und [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.06.2023 (5 PB 8.22)

Darlegung eines grundsätzlichen Klärungsbedarfs i.R. der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Begriff der Gewerkschaft...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2022 und sein Antrag auf Feststellung der [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.05.2023 (5 C 2.22)

Einstellung des Revisionsverfahrens betreffend einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Gewährung einer Geldleistung zur Erfüllung...

Das Revisionsverfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Januar 2021 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Juni 2016 sind, soweit sie nicht rechtskräftig [...]

BVerwG - Urteil vom 17.05.2023 (6 C 5.21)

Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten; Bestimmung des Vereinsvermögens nach wirtschaftlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen eine [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.05.2023 (5 PB 3.22 (5 P 4.23))

Anforderungen gemäß § 79 Abs. 2 LPVG NRW i. V. m. § 11 Abs. 4 Satz 1 und 2 ArbGG an die Prozessvertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht...

Die Beschwerden des Beteiligten zu 1 und der Beteiligten zu 4 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.05.2023 (5 P 16.21)

Betreiben eigener Seiten oder Kanäle durch eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien; Mitbestimmung des Personalrats...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 4. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.05.2023 (5 P 2.22)

Mitbestimmungsrecht des Personalreates im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Facebook-Seite für die Kinderklinik eines Universitätsklinikum...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - 2. Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Landespersonalvertretungsrecht - vom 31. Januar 2022 [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.05.2023 (5 PB 2.23)

Vertretungszwang im personalvertretungsrechtlichen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (hier: Bundesverwaltungsgericht); Zulassung...

Die Beschwerden der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - Fachsenat für Personalvertretungssachen - Bund - vom 16. November 2022 werden [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.05.2023 (5 PB 3.23)

Verwerfung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Vertretung durch Prozessbevollmächtigte bei der Einlegung...

BVerwG - Urteil vom 21.04.2023 (3 C 11.21)

Erbringung von krankenhausindividuell abzurechnenden teilstationären Leistungen in einer Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2021 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

BVerwG - Urteil vom 20.04.2023 (2 C 1.22)

Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren für Beamte in Bremen; Unzulässige mittelbare Diskriminierung von Frauen (hier: verneint...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Der Rechtsstreit betrifft [...]

BVerwG - Beschluss vom 18.04.2023 (5 P 4.22)

Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Urkundenvorlage im Mitbestimmungsverfahren; Fristbeginn für die Mitteilung des Beschlusses...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 10. Februar 2022 wird zurückgewiesen. I Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 18.04.2023 (5 P 15.21)

Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats des Jobcenters mit der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an Beschäftigte...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2021 wird zurückgewiesen. I Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Verletzung des Mitbestimmungsrechts [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.04.2023 (5 PB 7.22)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 22. September [...]

BVerwG - Urteil vom 02.03.2023 (2 A 19.21)

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (§ 67 Abs. 1 BBG) beim Auslandsgeheimdienst; Rechtfertigung einer Disziplinarmaßnahme bis...

Der Beklagte wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. I Mit ihrer Disziplinarklage erstrebt die Klägerin die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis. Der 1972 [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.03.2023 (1 WB 12.22)

Anspruch eines vom militärischen Dienst freigestellten Soldaten (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) auf eine Neubildung...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Es wird festgestellt, dass das Unterbleiben der Aufhebung der für den Antragsteller im Jahre 2011 gebildeten Referenzgruppe sowie das [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.02.2023 (5 P 2.21)

Beteiligungsrechte des Personalrats bei der Erstellung von Anforderungsprofilen; Gewichtungen der Leistungsmerkmale in den Anforderungsprofilen...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2020 wird zurückgewiesen. I Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Beteiligungsrechte des [...]

BVerwG - Urteil vom 02.02.2023 (5 C 8.21)

Ermessensfehlerhafter Entscheid des Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung; Wesentliche Änderung der Prozesssituation...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2023 (1 WB 45.22)

Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung auf einen förderlichen Dienstposten

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller wendet sich gegen die am 30. Juli 2021 für ihn neugebildete Referenzgruppe. Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat und Offizier des militärfachlichen [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2023 (1 WB 41.21)

Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung auf einen förderlichen Dienstposten

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt seine fiktive Versetzung auf einen förderlichen Dienstposten. Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat und Offizier des militärfachlichen Dienstes. Im [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2023 (1 WB 3.22)

Verwendung des Referenzgruppenmodells bei der fiktiven Laufbahnnachzeichnung von militärischen Gleichstellungsbeauftragten; Fehlern...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Die Antragstellerin begehrt die Neubildung einer Referenzgruppe. Die ... geborene Antragstellerin ist Berufssoldatin und Offizierin des militärfachlichen Dienstes. Ihre Dienstzeit wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.01.2023 (5 PB 5.22)

Entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Übergang vom konkreten Feststellungsantrag zum...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 10. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]