Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 04.11.2009 (8/7 Sa 2219/08)

Aufsichtsratstantiemen eines Gewerkschaftssekretärs; Zahlungs- und Auskunftsklage der entsendenden Gewerkschaft; arbeitsvertragliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2008 - 3 Ca 3073/08 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Hans-Böckler-Stiftung auf deren Konto bei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.11.2009 (3 Sa 86/09)

Eingruppierung einer Lohnsachbearbeiterin; unbegründete Eingruppierungsklage bei fehlendem Nachweis besonderer Schwierigkeit im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.12.2008 - öD 1 Ca 1431 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 04.11.2009 (2 TaBV 15/09)

Informationspflichten der Arbeitgeberin bei personellen Maßnahmen; unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates vom 09.07.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 28.01.2009 - Az.: 6 BV 620/08 - hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert. Der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.11.2009 (4 TaBV 44/09)

Sachausstattung des Betriebsrats; Personal-Computer nebst Zusatzgeräten und Programmen in derzeit handelsüblicher Ausstattung für...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 06.04.2009, Az.: 3 BV 6/09, teilweise abgeändert. 2. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (8 Sa 414/09)

Außerordentliche Kündigung eines Linienbusfahrers bei weisungswidrigem Einbehalt von Fahrgeldern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 2.6.2009, Az.: 6 Ca 241/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.11.2009 (6 Sa 18/09)

Wirksame Beschränkung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrages durch Differenzierung zwischen Arbeitnehmern verschiedener Arbeitsbereiche;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.12.2008 - 4 Ca 1090 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Anspruch der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.11.2009 (2 Sa 91/09)

Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Nachtarbeit nach TV-Ä Klinikum Hoyerswerda gGmbH

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.01.2009 - 3 Ca 3267/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 04.11.2009 (8 Ta 77/09)

Gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes für nicht rechtshängige Ansprüche; anwaltliche Bestimmung des Gegenstandswertes für...

wird die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Jena vom 31.03.2009 - 1 Ca 461/08 - als unbegründet zurückgewiesen. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (7 Sa 271/09)

Unwirksame Kündigung eines Steuerberaters wegen Mandatsmitnahme

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.03.2003, Az.: 1 Ca 940/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2009 (3 Ta 254/09)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Mietkosten bei gemeinschaftlicher Wohnun...

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird auf die sofortige Beschwerde der Klägerin der Beschluss des ArbG Ludwigshafen am Rhein vom 31.07.2009 - 4 Ca 1827/07 - teilweise wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 03.11.2009 (1 TaBV 2/09)

Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung eines mit Kontrollaufgaben beschäftigten Mitarbeiters im Speditionslager; Abgrenzung von...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) (Betriebsrat) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13.11.2008 - 9 BV 904/08 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2009 (4 TaBV 185/09)

Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle zur Beschwerde einer Arbeitnehmerin über unzureichende Sachverhaltsaufklärung im...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2009 - 8 BV 486/98 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Der Präsident des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2009 (14 Sa 264/09)

Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen Günstigkeitsvergleichs; Anwendbarkeit eines individualrechtlich in Bezug...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 21. August 2008 (4 Ca 916/08) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 332,34 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2009 (3 Sa 357/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung durch heimliches Fotografieren von Kolleginnen; Abmahnungserfordernis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27.05.2009 - Az: 7 Ca 231/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2009 (3 TaBV 4/09)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der betrieblichen Vergütungsordnung im Nachwirkungszeitraum eines Tarifvertrag...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 07.08.2008 - 5 BV 4/08 - wird abgeändert: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Mitarbeiterin Liane M. einzugruppieren nach den Eingruppierungsmerkmalen und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2009 (13 Sa 1497/08)

Unwirksame außerordentlich Kündigung bei Abkürzung der Stellungnahmefrist zur Benehmensherstellung mit dem Personalrat

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23.05.2008, 6 Ca 309/03, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2009 (14 Sa 1690/08)

Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und Nachbearbeitungspflicht der Arbeitgeberin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. September 2008 - 4 Ca 778/08 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 213,99 Euro nebst [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.11.2009 (16 Sa 1228/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 29. April 2009 - 2 Ca 1884/08 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 613,56 Euro brutto [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2009 (3 Ta 656/09)

Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.09.2009 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 46 Abs. 2 T.. 3 ArbGG, 127 Abs. [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2009 (8 Ta 121/09)

Terminsgebühr bei Telefongespräch zur Erledigung des Verfahrens; Ankündigung der Klagerücknahme nach Anspruchserfüllung im arbeitsgerichtlichen...

wird die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungs-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 03.06.2009 - 2 Ca 1173/08 - als unbegründet zurückgewiesen. Mit ihrer mit Schriftsatz vom 09.07.2008 erhobenen Klage [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 03.11.2009 (1 TaBV 63/09)

Einigungsstelle zur Auskunftserteilung gegenüber dem Wirtschaftsausschuss bei Vermögensübertragung im Rahmen einer Konzernholdinggesellschaf...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats und Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 20. Juli 2009 - 3 BV 3/09 - abgeändert. Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG zur Beschaffung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.11.2009 (14 Ta 109/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Fristversäumnis; Pflicht zur Mitteilung objektiver Verhinderungsgründe bei Nachfrist zur Vorlage...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 6. Januar 2009 (3 Ca 3183/08) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die als sofortige Beschwerde [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2009 (5 Sa 625/09)

Unwirksame Kündigung wegen Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs; Abmahnungserfordernis bei wiederholter Duldung privater Nutzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2009 - 6 Ca 2681/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2009 (14 Sa 811/09)

Nacharbeitsklausel in Altersteilzeitvertrag; Verlängerung der Arbeitsphase bei Ausfallzeiten mit Krankengeldbezug

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.06.2009 - 7 Ca 515/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2009 (2 SaGa 8/09)

Dinglicher Arrest zur Sicherung der Rückzahlung beiseitegeschaffter Vorschüsse nach staatsanwaltschaftlicher Zwischensicherung

1. Auf die Berufung der Arrestklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.04.2009 - 1 Ga 26/09 - abgeändert: a) Gegen den Arrestbeklagten wird wegen eines Rückforderungs- und Schadensersatzanspruchs der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 02.11.2009 (9 TaBV 7/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei übertariflicher Gagenbestandteilen von Bühnenmitarbeitern; unbegründeter Globalantrag der Arbeitgeberin;...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 09.12.2008, 1 BV 15/08, abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 1) abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (5 Ta 113/09)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei fristloser Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 1. September 2009 - 4 BV 4/09 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwälte T. und S. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2009 (16 A 1027/09.PVB)

Untersagung einer Personalratswahl wegen eines unwirksamen Verselbstständigungsbeschlusses; Anfechtung eines Beschlusses des Wahlvorstandes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2009 (10 Sa 803/09)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Betreten des Betriebsgelände außerhalb der Arbeitszeit nach Entzug der Schlüsselgewal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.04.2009 - 1 Ca 2531/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.10.2009 (11 TaBV 31/09)

Gemeinsamer Betrieb zum Vertrieb von Möbelstücken

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2009 - 2 BV 359/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beteiligten zu 2) bis zu 4) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 432/09)

Eingruppierung eines Mess- und Regelmechanikers im öffentlichen Dienst; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten nach Überleitungsrech...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 22.01.2009 - 7 Ca 1462/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (9 Sa 248/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Teileinstellung der Betriebstätigkeit; Beweiswert verspätet vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16.03.2009, Az.: 6 Ca 1129/07, teilweise abgeändert und der Tenor des angefochtenen Urteils zur [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 955/09)

Unzulässige Zurückverweisung bei unschlüssiger Klage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.03.2009 - 15 Ca 64090/08 - insoweit geändert, wie die Beklagte zur Zahlung von mehr als 11.633,03 EUR verurteilt worden ist, und die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2009 (6 A 1151/07)

Antrag eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Polizeikommissars wegen der Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den mit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 259/09)

Überstundenvergütung eines Küchenleiters; unsubstantiierte Darlegungen zum zeitlichen Aufwand und Personalbedarf

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 5.3.2009 - 9 Ca 1747/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.10.2009 (6 TaBV 33/09)

Handyverbot in Altenpflegeheim; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.4.2009 - 2 BV 8/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit einem am 20. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 352/09)

Beschäftigung eines Bereichsleiters zu unveränderten Bedingungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 9. April 2009 - 8 Ca 39/09 - teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2009 (6 TaBVGa 2284/09)

Eilantrag zur Unterlassung der Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens ohne diesbezüglichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24.09.2009 - 1 BVGa 7/09 - geändert. 2. Dem Wahlvorstand wird untersagt, das laufende Verfahren zur Wahl eines [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 219/09)

Bürgenhaftung des auftraggebenden Unternehmers in der Insolvenz des Nachunternehmers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2008 - 10 Ca 16711/08 - geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.291,56 € [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (9 Sa 119/09)

Eingruppierung eines Chefarztes in kirchlicher Einrichtung; Auslegung formularvertraglicher Verweisungsklausel bei Tarifänderung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.11.2008, Az.. 6 Ca 1033/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 311/09)

Bürgenhaftung des auftraggebenden Unternehmers in der Insolvenz des Nachunternehmers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2008 - 10 Ca 16711/08 - geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.291,56 € [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2009 (6 B 1496/09)

Ermessenserwägungen über eine Gestaltung der Erprobung und Beibehaltung einer Mitgliedschaft im Personalrat der abordnenden Behörde...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss mit Ausnahme der Streit-wertfestsetzung geändert. Die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2009 (13 Sa 634/09)

Schadensersatz wegen Versorgungsschaden bei unzureichender Belehrung durch öffentliche Dienstherrin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.11.2008 - 8 Ca 1417/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (2 Sa 146/09)

Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei Arbeitsunfähigkeit; Feststellungsklage zum Umfang...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. März 2009 - 25 Ca 392/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Kläger aus dem Jahr 2007 noch ein Resturlaub von 21 Arbeitstagen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.10.2009 (8 Sa 852/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen übermäßiger Fahrzeugnutzung bei Miterledigung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 24.04.2009 - 2 Ca 254/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger die [...]

LAG München - Beschluss vom 29.10.2009 (4 TaBV 62/09)

Unzulässiger Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle bei fehlerhafter Beschlussfassung des Gesamtbetriebsrats; Unzuständigkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. - Gesamtbetriebsrat - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 22. Juni 2009 - 36 BV 7/09 - wird zurückgewiesen. A. Antragsteller und Beteiligter zu 1. ist der, so sein [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 332/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5096/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 36/72, die Beklagte zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 337/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5235/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2009 (10 Sa 467/09)

Unwirksamkeit einseitig bekanntgemachter Streichung von Sonderzahlung und Urlaubsgeld; Erklärungswert der Weiterarbeit des Arbeitnehmers;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14. Mai 2009, Az.: 6 Ca 862/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2009 (7 Sa 788/09)

Privatnutzung des Dienstwagens im Krankheitsfall; unbegründete Herausgabeklage der Arbeitnehmerin bei lang andauernder Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.06.2009 in Sachen 8 Ca 3570/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]