Die Klägerin erteilte der Beklagten nach vorangegangener Ausschreibung mit Vertrag vom 28. Juli 1980 gegen eine Vergütung von 73.212,36 DM den Auftrag zum 'Abbruch von Geschäfts- und Wirtschaftsgebäuden sowie [...]
Die Klägerin errichtete 1980/1981 ein Fachwerkhaus. Die Architektenleistungen - einschließlich der Bauaufsicht - sollte gemäß Vertrag vom 10. September 1980 der Beklagte erbringen. Dieser beauftragte in ihrem Namen den [...]
Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung der Hotel-Gaststätte 'K' in H und die Herausgabe des Inventars. Am 14. Februar 1981 verpachtete der Rechtsvorgänger der Klägerin mit einem formularmäßig ausgestalteten [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Anlage eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge. Die für das Vorhaben benötigten land- und forstwirtschaftlichen [...]
Die Beklagten errichteten auf ihrem Grundbesitz in R ein Mehrfamilienhaus. Durch Teilungserklärung vom 3. Juni 1971 bildeten sie Wohnungseigentum. Zu dem Sondereigentum an der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung gehörten [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.1987 (5 S 2257/86)
I. Die klagende Stadt und die beklagte Deutsche Bundespost streiten darüber, ob das Fernmeldeleitungsrecht der Post nach dem Telegraphenwege-Gesetz auch die Verlegung von Breitbandkabeln umfaßt und welche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - 17.03.1987 (7a NE 10/85)
Am 10. Februar 1981 gründeten H.W. K und U. T die 'R -F K, B-platz GbR mit beschränkter Haftung (REAL-Fonds) ', der weitere - auf dem freien Kapitalmarkt zu werbende - Gesellschafter beitreten sollten. Zweck der [...]
Der Gemeinderat der beteiligten Stadt beschloß am 21. April 1983 die Aufstellung des Bebauungsplans 'Pfaffengrund-Ost'. Der Beschlußfassung lagen ein Lageplan vom 7. April 1983 mit den genauen Grenzen des etwa 81,5 ha [...]
Die Klägerin hat 1972 einen Neubau mit Ausstellungsraum für Autos und einem befahrbaren Flachdach errichten lassen. Der frühere Beklagte zu 2) war ihr umfassend beauftragter Architekt. Nachdem das Flachdach undicht [...]
Nur dort, wo der Architekt die bautechnischen Fachkenntnisse auch haben muß (z.B. Anordnung von Dehnungsfugen), kann von dem Architekten verlangt werden, daß er die Angaben des Statikers überprüft. Zu den Pflichten des [...]
I. Die beigeladene Gemeinde P errichtete auf ihrem Grundstück Fl.Nr. 7 der Gemarkung P in den Jahren 1972/73 mit Baugenehmigung des Landratsamtes M vom 26. April 1972 ein Bürgerhaus, das dem Schul- und Vereinssport [...]
»... Der angefochtene Planfeststellungsbeschluß ist in der Sache nicht erledigt und kann die Kl. .. auch weiterhin in ihren Rechten verletzen. Die Kl. hatten zunächst .. vorgetragen, die Auswirkungen des Straßenbaues [...]
»Der Normenkontrollantrag [gegen den ein Gewerbegebiet festsetzenden Bebauungsplan einer Nachbargemeinde Ä AntrG.].. ist unzulässig. Die AntrSt. [Gemeinde] besitzt nämlich die gem. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO [VerwGO] [...]
Mit Schreiben vom 10. April 1974 vergab der Kläger den Bau der Heizungsanlage für ein Personalwohnheim beim Kreiskrankenhaus. Dem Auftrag lag die VOB/B zugrunde. Die Verjährungsfrist sollte fünf Jahre betragen. Die [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten für Rohbauarbeiten restlichen Werklohn in Höhe von 1.422.034,05 DM. Widerklagend beansprucht die Beklagte ihrerseits von der Klägerin Zahlung von 93.013,58 DM für von ihr [...]
Die Revision des Beteiligten zu 1) (Eigentümer) gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. November 1985 - 3 U 3/83 (Baul.) - wird nicht angenommen. Der Beteiligte zu 1) [...]
Siehe auch BGH, BauR 1990, 356. Den Auftraggeber trifft keine unverzügliche Untersuchungs- und Mängelrügepflicht, auch wenn der Bauvertrag ein beiderseitiges Handelsgeschäft ist (BGHZ 1, 234, 240). BauR 1987, [...]
Ebenso: OLG Düsseldorf, DRsp I(138)701Nr.8c = NJW-RR 1994, 149; siehe auch OLG Düsseldorf, DRsp I(138)701Nr.8b = BauR 1994, 369. Verweigert der Auftragnehmer in diesem Sinne seine Leistung, wird er aber zu deren [...]
Die Beklagte hatte in G. als Generalunternehmer die Errichtung eines Einkaufzentrums übernommen. Sie hatte die D. & S. OHG (im folgenden: D.) als Subunternehmer mit Arbeiten im Innenausbau beauftragt. Am 23. September [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.02.1987 (3 S 261/87)
I. Unter Aufhebung des Urteils des Bayer. Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18. Juli 1985 wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die in beiden Rechtszügen entstandenen Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.1987 (8 S 1920/86)
Die Kläger sind Eheleute und verlangen von den beklagten Rechtsanwälten Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung. Die Kläger kauften im Juni 1977 in N. von dem Bauträger B. ein schlüsselfertig zu [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 04.02.1987 (RE-Miet 2/86)
I. Die Kläger sind seit 1.4.1980 Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung in München. Auf einem Nachbargrundstück begannen am 26.6.1985 Bauarbeiten. Die Kläger machen wegen ruhestörenden Baulärms [...]
I. Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Flurstück Nr. 229/2, das an die Mstraße grenzt. Die Mstraße liegt im Zuge der 'Durchgangsstraße O', die in dem gleichnamigen, am 4. Dezember 1970 genehmigten [...]
Unter der Firma der Beklagten vermittelt deren Inhaber Immobilien. Die Klägerin ist eine als Verein eingetragene Verbraucherzentrale. Sie nimmt die Beklagte gemäß § 13 AGB-Gesetz auf Unterlassung der Verwendung [...]
»...Die Bestimmungen des § 39 h Abs. 1 und Abs. 3 BBauG sind verfassungsgemäß. Die Kompetenz des Bundesgesetzgebers zu ihrem Erlaß folgt aus Art. 74 Nr. 18 GG. Die vorhandenen Berührungspunkte zum Recht des [...]
(c) »... § 16 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B (1973), wonach die vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung Nachforderungen »ausschließt«, verstößt nicht gegen § 10 Nr. 5 AGBG [AGB-Ges] und hält der Inhaltskontrolle nach § 9 [...]
Die beklagte Stadt schrieb im Jahre 1979 für Architekten einen Bauwettbewerb für das Projekt 'Stadthaus Goldgasse' aus. Der Ausschreibung lagen die von der Beklagten aufgestellten Wettbewerbsbedingungen zugrunde. Diese [...]
Die Wohnungseigentumsanlage S.-Weg in L. wurde nach dem Bauherrenmodell errichtet; die frühere Beklagte zu 2 war als Treuhänder, die frühere Beklagte zu 3 als Baubetreuer tätig. Mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten [...]
Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 07.11.1986, in dem es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, [...]
So auch OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1986, 572 = MDR 1986, 407; a.A.: wohl der BGH in einer früheren Entscheidung (Schäfer/Finnern, Z 2.311 Bl. 5: 20 % Mehraufwand nicht ausgleichungspflichtig). Das gilt aber nur bei [...]
»... Gemäß § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Eintragung einer Vormerkung auch zur Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig .. . [Allerdings ist] nicht jeder künftige Anspruch .. vormerkungsfähig, [...]
OLG München - Urteil vom 15.01.1987 (29 U 4348/86)
Die Klägerin ist eine öffentlich-rechtliche berufsständische Körperschaft zur Förderung der gewerblichen Interessen der Bauindustrie. Die Beklagte befaßt sich mit der Planung und Durchführung von Bauvorhaben. Sie [...]
Hinweis zu A A.A.: Locher/Koeble/Frik, § 23 Rdn. 3, die ein bloßes Ineinandergreifen der Leistungen für nicht ausreichend halten. Nach Abs. 2 ist bei der Berechnung des Honorars zu berücksichtigen, daß sich der Umfang [...]