2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. BGH
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BGH - Urteil vom 07.07.2016 (III ZR 28/15)

Zahlung einer Entschädigung für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Normen...

BGH - Urteil vom 16.06.2016 (VII ZR 29/13)

Herleitung eines Zahlungsanspruchs aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Prüfung der Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem...

BGH - Beschluss vom 14.06.2016 (VIII ZR 291/15)

Bestimmung des Werts der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete;...

BGH - Urteil vom 02.06.2016 (VII ZR 348/13)

Anwendung der Verjährungsfrist von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage...

BGH - Urteil vom 12.05.2016 (VII ZR 171/15)

Geltendmachung von Mängelrechten beim Bauträgervertrag nach Werkvertragsrecht bei vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes...

BGH - Beschluss vom 10.05.2016 (X ZR 66/15)

Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlichste Angebot im Unterschwellenbereich bei der Zulassung von Nebenangeboten; Festlegung...

BGH - Urteil vom 28.04.2016 (I ZR 254/14)

Annahme eines einheitlichen Werktitelrechts für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische...

BGH - Urteil vom 19.04.2016 (X ZR 77/14)

Beteiligung eines Architekten oder Ingenieurs an einem Vergabeverfahren; Zahlung einer pauschalen Vergütung als abschließende Zahlung...

BGH - Urteil vom 07.04.2016 (VII ZR 56/15)

Anforderungen an die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen der VOB/B; Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung durch...

BGH - Urteil vom 06.04.2016 (VIII ZR 79/15)

Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift; Auffüllung der durch den Fortfall der Klausel...

BGH - Urteil vom 31.03.2016 (III ZR 70/15)

Wahrnehmung eines öffentlichen Amts bei Beauftragung eines Sachverständigen zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung;...

BGH - Urteil vom 24.03.2016 (VII ZR 201/15)

Abzug des vom Auftragnehmer i.R.e. Einheitspreisvertrags kalkulierten Zuschlags für Wagnis als ersparte Aufwendung von der Vergütung;...

BGH - Urteil vom 25.02.2016 (VII ZR 49/15)

Mittelbare Verkürzung der Verjährung durch eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Erwerbsvertrages...

BGH - Urteil vom 10.02.2016 (VIII ZR 33/15)

Widmung von Garten- oder Parkflächen für die Nutzung der Öffentlichkeit durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter...

BGH - Urteil vom 29.01.2016 (V ZR 97/15)

Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit anerkannten oder rechtskräftig...

BGH - Beschluss vom 28.01.2016 (I ZR 231/14)

Verpflichtung eines Portalbetreibers (MeinPaket.de) zu Impressumsangaben des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung für konkrete...

BGH - Urteil vom 28.01.2016 (VII ZR 266/14)

Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten...

BGH - Beschluss vom 22.01.2016 (IX ZR 124/14)

Beiordnung eines Notanwalts zur Einlegung einer Anhörungsrüge