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BVerwG - Beschluss vom 27.12.2016 (2 BN 1.16)

Rechtmäßigkeit einer Dienstanweisung über die Führungskräfteauswahl und -entwicklung in der Polizei Bremen

BVerwG - Beschluss vom 27.12.2016 (20 KSt 1.16 (20 F 13.16))

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Fachsenats

BVerwG - Beschluss vom 22.12.2016 (4 BN 17.16)

Subsumtion eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit unter die Unbeachtlichkeitsklausel des § 12 Abs. 1 Raumordnungsgesetz...

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2016 (4 BN 14.16)

Normenkontrolleklage gegen einen im vereinfachten Verfahren erlassenen Bebauungsplan; Überplanung einer denkmalgeschützten Hofanlage...

BVerwG - Beschluss vom 20.12.2016 (4 B 49.16)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Unterbringung und psychotherapeutischen Betreuung Minderjähriger im reinen Wohngebiet; Untersagung...

BVerwG - Urteil vom 16.12.2016 (8 C 5.16)

Vereinbarkeit des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhG BE) mit Verfassungs- und Unionsrecht; Ordnungs- und gewerberechtliche Anforderungen...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2016 (4 BN 21.16)

Ausdrückliche Festlegung der Leitlinien der Ermessensbetätigung für die Erteilung einer Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2016 (4 B 47.16 (4 C 9.16))

Einfügen eines Vorhaben nach der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung

BVerwG - Urteil vom 15.12.2016 (4 A 3.15)

Errichtung und Betrieb der Höchstspannungsfreileitung Kruckel - Dauersberg als sonstige ortsfeste Einrichtung hinsichtlich schädlicher...

BVerwG - Urteil vom 15.12.2016 (4 A 4.15)

Entfallen der plangegebenen Vorbelastung mit dem planfestgestellten Rückbau einer Bestandsleitung; Berücksichtigung der tatsächlichen...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2016 (9 A 13.16 (9 A 9.15))

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise; Gerichtliche Kenntnisnahme des Vortrags...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2016 (5 P 9.15)

Schriftliche Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle; Vereinbarkeit...

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2016 (3 B 65.16 (3 B 54.16))

Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht i.R.d. Verletzung des rechtlichen Gehörs; Erhebung von Gerichtskoste...

BVerwG - Beschluss vom 13.12.2016 (4 B 29.16)

Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem Bebauungsplan aufgrund ihrer objektiv konkreten...

BVerwG - Urteil vom 08.12.2016 (4 C 7.15)

Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens; Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung...

BVerwG - Urteil vom 08.12.2016 (4 CN 4.16)

Nichtberücksichtigung der Fläche eines nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB festgesetzten Fußgängerbereichs bei der von § 13a Abs. 1...

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 4.16 (8 B 6.15, 8 B 28.16))

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Darlegung einer unrichtigen Sachbehandlung in einer Kostenrechnung

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 6.16 (8 B 8.15, 8 B 30.16))

Nachweis einer unrichtigen Sachbehandlung im Rahmen des Kostenansatzes in einer Kostenrechnung

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 3.16 (8 B 5.15, 8 B 27.16))

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Darlegung einer unrichtigen Sachbehandlung in einer Kostenrechnung

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 5.16 (8 B 7.15, 8 B 29.16))

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Darlegung einer unrichtigen Sachbehandlung in einer Kostenrechnung

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 7.16 (8 B 9.15, 8 B 31.16))

Nachweis einer unrichtigen Sachbehandlung im Rahmen des Kostenansatzes in einer Kostenrechnung

BVerwG - Beschluss vom 05.12.2016 (1 B 120.16 (1 B 90.16))

Anhörungsrüge gegen einen Senatsbechluss; Verletzung des rechtlichen Gehörs

BVerwG - Beschluss vom 01.12.2016 (2 B 46.15)

Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Auferlegung der Verfahrenskosten nach billigem Ermessen;...

BVerwG - Beschluss vom 01.12.2016 (2 B 47.15)

Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Auferlegung der Verfahrenskosten nach billigem Ermessen;...

BVerwG - Beschluss vom 30.11.2016 (4 BN 16.16)

Umfang des nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebots bei bauplanerischen Festsetzungen zur Schaffung eines Friedhofs in Form eines...

BVerwG - Urteil vom 23.11.2016 (4 CN 2.16)

Aufgabe der militärischen Nutzung eines Kasernengeländes; Fehlen einer Siedlungsstruktur hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung;...

BVerwG - Urteil vom 22.11.2016 (9 C 27.15)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage einer Strasse; Erhebung von...

BVerwG - Urteil vom 22.11.2016 (9 C 25.15)

Herstellung der Teilstrecke einer insgesamt noch nicht fertiggestellten Straße vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet aufgrund...

BVerwG - Urteil vom 22.11.2016 (9 A 25.15)

Eingriffsnahe Festsetzung von Ersatzmaßnahmen für unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft; Bewältigung der natur-...

BVerwG - Urteil vom 22.11.2016 (9 C 26.15)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage einer Strasse; Erhebung von...

BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (10 AV 1.16)

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für den Anspruch des Altkonzessionärs auf Einsicht in die von der Gemeinde geführten Akten...

BVerwG - Urteil vom 17.11.2016 (3 C 5.15)

Erwägung dauerhafter Betriebsregelungen in Form von Geschwindigkeitsbegrenzungen für Züge im Rahmen der Planfeststellung durch das...

BVerwG - Beschluss vom 11.11.2016 (9 B 56.16)

Anforderungen an den Kostenansatz in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BVerwG - Urteil vom 09.11.2016 (4 C 1.16)

Abgrenzung einer überdachten Fläche zum Abstellen von Einkaufswagen außerhalb des Gebäudes eines Lebensmittelmarktes von einer...

BVerwG - Urteil vom 27.10.2016 (5 C 55.15)

Umfang des Ersatzes von Ausbildungsförderung; Erforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen der falschen oder unvollständigen Angabe...

BVerwG - Urteil vom 20.10.2016 (2 A 2.14)

Öffentliches Interesse an der Bereitstellung und Ausgestaltung von Stellen und deren Bewirtschaftung; Ermessensspielraum des Dienstherrn...

BVerwG - Beschluss vom 18.10.2016 (10 B 6.15)

Übertragen der Aufgaben der Bauleitplanung auf einen nach Landesrecht gegründeten Zweckverband

BVerwG - Beschluss vom 04.10.2016 (4 BN 11.16)

Anforderungen an die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans mit seiner Begründung

BVerwG - Urteil vom 28.09.2016 (7 C 18.15)

Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage; Gemeindliches Einvernehmen...

BVerwG - Urteil vom 28.09.2016 (7 C 1.15)

Anfechtbarkeit der nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG im Wege einer...

BVerwG - Beschluss vom 22.09.2016 (4 B 23.16)

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Erweiterung eines großflächigen Lebensmitteldiscount-Markts

BVerwG - Urteil vom 22.09.2016 (4 C 6.15)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage; Rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage...

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2016 (4 BN 28.16)

Rechtmäßiges Abweichen vom Inhalt eines Vorhaben- und Erschließungsplans im Hinblick auf den Durchführungsvertrag; Umdeutung eines...

BVerwG - Urteil vom 08.09.2016 (3 A 5.15)

Anwendung des Schienenbonus in den Übergangsfristen bei der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenverkehrslärm; Unverhältnismäßigkeit...

BVerwG - Beschluss vom 08.09.2016 (4 BN 22.16)

Erreichnarkeit des Willens einer Gemeinde zur Kontingentierung der Ausübungsstätten bestimmter Religionen mit den Instrumenten des...

BVerwG - Urteil vom 01.09.2016 (4 C 2.15)

Fortgeltung altrechtlicher Vorschriften und Pläne nach § 173 Abs. 3 S. 1 Baugesetzbuch 1960 (BauGB) als Bebauungspläne; Wirksame...

BVerwG - Beschluss vom 31.08.2016 (4 B 36.16)

Geltendmachung der Nichtfeststellung des Ergebnisses des Augenscheins eines im Urteil erwähnten Luftbildes zum Bebauungszusammenhan...

BVerwG - Beschluss vom 30.08.2016 (4 BN 10.16)

Ableitung einer Antragsbefugnis für einen in einem Plangebiet liegenden Eigentümer gegen einen Bebauungsplan aus einem Regionalen...

BVerwG - Beschluss vom 29.08.2016 (4 B 34.16)

Einordnung eines Abstellplatzes für 18 Wohnmobile mit Übernachtungsmöglichkeiten für mehrere Nächte als Campingplatz im Sinne...

BVerwG - Beschluss vom 18.08.2016 (4 BN 24.16)

Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans; Bezugnahme der textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans...