2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. BGH
Details zeigen
BGH - Beschluss vom 20.12.2016 (II ZR 249/14)

Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes

BGH - Beschluss vom 19.12.2016 (XI ZR 539/15)

Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines Rechtsmittels nach der Zurücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerd...

BGH - Beschluss vom 15.12.2016 (I ZR 221/15)

Bemessung der Gerichtskosten nach einem der Wirtschaftslage der Partei angepassten Teil des Streitwerts; Rechtfertigung einer großzügigeren...

BGH - Beschluss vom 15.12.2016 (I ZR 241/15)

Stützen der Verurteilung des erstinstanzlichen Gerichts zur Unterlassung auf einen von mehreren Irreführungsaspekten; Werben mit...

BGH - Urteil vom 15.12.2016 (I ZR 213/15)

Bemessung der Gerichtskosten nach einem der Wirtschaftslage der Partei angepassten Teil des Streitwerts; Rechtfertigung einer großzügigere...

BGH - Urteil vom 15.12.2016 (I ZR 197/15)

Wettbewerbliche Eigenart eines (zuvor) patentgeschützten Erzeugnisses (hier: Bodendübel); Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz...

BGH - Beschluss vom 15.12.2016 (I ZB 54/16)

Nachbesserung der vom Schuldner erteilten Vermögensauskunft i.R. der Zwangsvollstreckung; Vorlage eines äußerlich erkennbar unvollständigen,...

BGH - Urteil vom 15.12.2016 (IX ZR 58/16)

Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährun...

BGH - Beschluss vom 14.12.2016 (VII ZB 29/16)

Auferlegung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Nichtbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens mangels Einzahlung des...

BGH - Urteil vom 09.12.2016 (V ZR 124/16)

Regelung der Instandhaltung und Instandsetzung von zum Gemeinschftseigentum gehörenden Bauteilen in der Geminschaftsordnung; Fiktive...

BGH - Urteil vom 09.12.2016 (V ZR 84/16)

Pflicht des Sondereigentümers zur Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden bauordnungsrechtlichen Vorgaben auf eigene Koste...

BGH - Beschluss vom 08.12.2016 (I ZR 88/16)

Werbung für einen DSL-Tarif unter Verwendung von Test-Emblemen; Werbung mit einem Emblem des Vergleichsportals billig.tarife.de; Entscheidungserheblichkeit...

BGH - Urteil vom 08.12.2016 (III ZR 407/15)

Ausschließliche Geltung des BGB für den Abschluss eines Kaufvertrags zur Abwendung einer zu erwartenden Enteignung oder Besitzeinweisun...

BGH - Urteil vom 06.12.2016 (X ZR 118/15)

Risiko des Reiseveranstalters bzgl. des Nichterhalts des vereinbarten Reisepreises; Begründung eines Reisemangels durch die Verletzung...

BGH - Beschluss vom 06.12.2016 (VII ZR 59/15)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 01.12.2016 (V ZB 200/15)

Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum in dem Gebiet der Erhaltungsverordnung; Genehmigung der...

BGH - Beschluss vom 01.12.2016 (V ZB 199/15)

Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum in dem Gebiet der Erhaltungsverordnung; Genehmigung der...

BGH - Beschluss vom 01.12.2016 (V ZB 8/16)

Genehmigung für die Bewilligung der Aufteilung eines Grundstücks; Erlass einer Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für...

BGH - Beschluss vom 01.12.2016 (V ZB 4/16)

Genehmigung für die Bewilligung der Aufteilung eines Grundstücks; Erlass einer Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für...

BGH - Beschluss vom 01.12.2016 (V ZB 9/16)

Fehlen einer Genehmigung nach der Umwandlungsverordnung als Eintragungshindernis für das Grundbuch im Rahmen eines Genehmigungsvorbehalts...

BGH - Beschluss vom 01.12.2016 (V ZB 2/16)

Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum in dem Gebiet der Erhaltungsverordnung; Genehmigung der...

BGH - Beschluss vom 01.12.2016 (V ZB 1/16)

Erlass einer Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum in dem Gebiet der Erhaltungsverordnung;...

BGH - Urteil vom 01.12.2016 (I ZR 143/15)

Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme für Barrabatte hinsichtlich...

BGH - Beschluss vom 29.11.2016 (VI ZB 27/15)

Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist; Verletzung...

BGH - Urteil vom 29.11.2016 (X ZR 122/14)

Vergaberechtliche Zulässigkeit der Abgabe von mehr als einem Hauptangebot (hier: Doppelangebot); Übermittlung eines weiteren elektronischen...

BGH - Urteil vom 24.11.2016 (I ZR 163/15)

Werbung einer niederländischen Versandapotheke mit einer als Vergütung für die Mitwirkung des Kunden bei einem von ihr durchgeführten...

BGH - Beschluss vom 23.11.2016 (4 StR 464/16)

Verwendung von Bankkarte und Geheimzahl durch einen Dritten beim Computerbetrug; Einsatz der Karte mit Zustimmung des Kontoinhabers;...

BGH - Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Klare und verständliche Information des Darlehensgebers über die Voraussetzungen für...

BGH - Urteil vom 22.11.2016 (VI ZR 40/16)

Betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers durch die Verletzung des Arbeitnehmers...

BGH - Urteil vom 18.11.2016 (V ZR 221/15)

Pflichtverletzung nach § 14 Nr. 1 WEG durch den Ersteher einer Eigentumswohnung durch die Einräumung von Besitz an Sondereigentum...

BGH - Urteil vom 18.11.2016 (V ZR 49/16)

Benachteiligung eines Wohnungseigentümers durch eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers; Ausstrahlung...

BGH - Urteil vom 18.11.2016 (V ZR 266/14)

Organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis als allumfassend und unbeschränkt;...

BGH - Beschluss vom 16.11.2016 (VII ZR 314/13)

Unwirksamkeit von AGB-Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten im Hinblick auf die anrechenbaren Kosten für Leistunge...

BGH - Beschluss vom 10.11.2016 (I ZR 101/16)

Rechtswidrige Verpflichtung der Kunden eines Internet-Reisebüros zur Begleichung der Rechnung unter Verwendung bestimmter Kreditkarte...

BGH - Urteil vom 08.11.2016 (VI ZR 200/15)

Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB mit der Entstehung der...

BGH - Urteil vom 03.11.2016 (I ZR 227/14)

Werbung mit der Angabe Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität für eine Brille; Irreführende Werbung für Medizinprodukte;...

BGH - Urteil vom 28.10.2016 (V ZR 91/16)

Pflicht des Sondereigentümers zur Tragung der sich aus der Übertragung einer Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht in der...

BGH - Urteil vom 21.10.2016 (V ZR 78/16)

Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige...

BGH - Beschluss vom 13.10.2016 (3 StR 248/16)

Bestehen einer Garantenstellung aufgrund der Schutzpflicht als Tochter gegenüber ihrer mit ihr in Hausgemeinschaft lebenden Mutte...

BGH - Beschluss vom 12.10.2016 (V ZB 198/15)

Entsprechende Anwendbarkeit von § 878 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach...

BGH - Urteil vom 06.10.2016 (VII ZR 185/13)

Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegenüber dem Architekten bei der Nichteinhaltung einer mit dem Auftraggeber vereinbarten Baukostenobergrenz...

BGH - Urteil vom 29.09.2016 (I ZR 160/15)

Verstoß der Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste gegen das Gebot der klaren transparenten und eindeutigen Mitteilung...

BGH - Beschluss vom 22.09.2016 (V ZR 4/16)

Erfassen des zu dem rechtskräftig Festgestellten in Widerspruch stehenden Vortrags einer aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion;...

BGH - Beschluss vom 22.09.2016 (4 StR 510/14)

Formerfordernisse einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz

BGH - Urteil vom 08.09.2016 (VII ZR 168/15)

Ergehen eines Grundurteils bei einer Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks

BGH - Beschluss vom 30.08.2016 (I ZB 10/15)

Wirksamkeit der vor der Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommenen Amtshandlungen eines später mit Erfolg abgelehnten Richters

BGH - Urteil vom 25.08.2016 (VII ZR 193/13)

Eintritt des Gerichts in die Sachprüfung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag und einer prüfbaren Abrechnung des Auftragnehmer...

BGH - Beschluss vom 24.08.2016 (VII ZR 41/14)

Anspruchsbegehren des Werkunternehmers auf Zahlung restlichen Werklohns für die Errichtung des Rohbaus eines Gebäudes; Verletzung...

BGH - Urteil vom 14.07.2016 (VII ZR 193/14)

Schadensersatzforderungen des Bestellers gegen den beauftragten Architekten im Zusammenhang mit dem Neubau einer Grundschule; Zurechnung...

BGH - Beschluss vom 12.07.2016 (KRB 16/15)

Überprüfung einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren ergangenen Entscheidung eines Oberlandesgerichts (OLG); Bindende Verweisung...