2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. BGH
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BGH - Urteil vom 18.01.2017 (VIII ZR 278/15)

Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan als Voraussetzung für einen Anspruch auf Einspeisevergütung nach dem...

BGH - Beschluss vom 18.01.2017 (VII ZR 181/16)

Schadensersatzanspruch wegen mangelhaften Aushubs der Baugrube; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht...

BGH - Urteil vom 18.01.2017 (VIII ZR 263/15)

Bestimmung des Leistungsortes des Leasinggegenstands bei Vertragsende bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung; Anforderungen...

BGH - Urteil vom 13.01.2017 (V ZR 96/16)

Nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer;...

BGH - Beschluss vom 13.01.2017 (V ZR 291/16)

Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Versäumung des Schuldners auf Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags...

BGH - Urteil vom 13.01.2017 (V ZR 138/16)

Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft;...

BGH - Versäumnisurteil vom 12.01.2017 (I ZR 258/15)

Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Inverkehrbringen von Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke; Pflicht des Herstellers zur Angabe...

BGH - Urteil vom 12.01.2017 (I ZR 253/14)

Markenverletzung betreffend die Verwendung der Bezeichnungen World of Warcraft Bot und WOW Bot; Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines...

BGH - Beschluss vom 12.01.2017 (III ZR 444/16)

Unzulässigkeit eines als Anhörungsrüge und Gegenvorstellung zu wertenden Rechtsmittels

BGH - Beschluss vom 11.01.2017 (I ZB 79/16)

Begrenzung des Verfahrens der Erinnerung gegen den Kostenansatz auf Einwendungen gegen den Kostenansatz selbst

BGH - Beschluss vom 10.01.2017 (IX ZB 105/16)

Statthaftigkeit der Beschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes in Kostensachen

BGH - Beschluss vom 05.01.2017 (VII ZR 184/14)

Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Werklohnanspruchs für Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten