Rechtsprechung | 2017 | BGH | Eintrag 250 bis 300

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BGH - Urteil vom 07.03.2017 (EnZR 56/15)

Beurteilung des Leistungsangebots eines Versorgungsunternehmens als Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form...

BGH - Urteil vom 02.03.2017 (I ZR 41/16)

Entscheidung über den Kauf von Komplettküchen ohne vorhergehende Beratung oder Planung durch einen Verkäufer und ohne Kenntnis sämtlicher...

BGH - Urteil vom 02.03.2017 (I ZR 194/15)

Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von nicht zertifiziertem Saatgut; Schutz des kollektiven Interesses an der Sicherstellung...

BGH - Beschluss vom 02.03.2017 (I ZB 66/16)

Rechtsschutzbedürfnis für eine sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene...

BGH - Beschluss vom 01.03.2017 (XII ZB 2/16)

Wechsel des unterhaltsberechtigten Kindes in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen während eines von der Unterhaltsvorschusskasse...

BGH - Beschluss vom 01.03.2017 (XII ZB 448/16)

Statthaftes Rechtsmittel gegen die gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch; Verwerfung der Beschwerde in einer Unterhaltssach...

BGH - Urteil vom 28.02.2017 (VI ZR 76/16)

Zuordnung der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen;...

BGH - Urteil vom 21.02.2017 (VI ZR 22/16)

Erforderliche Darstellungen in einem Berufungsurteil; Aufhebung des Berufungsurteils wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden...

BGH - Urteil vom 21.02.2017 (X ZR 49/16)

Pflichtwidriges Unterlassen eines ordnungsgemäßen Hinweises auf die Obliegenheit des Reisenden zur Mangelanzeige durch den Reiseveranstalter;...

BGH - Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 381/16)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Belehrungsfehler im sogenannten Präsenzgeschäft; Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigun...

BGH - Beschluss vom 21.02.2017 (VIII ZB 99/16)

Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss zur Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Abweisung eines gegen die erstinstanzliche...

BGH - Urteil vom 16.02.2017 (VII ZR 242/13)

Unwirksamkeit der von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellten Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag;...

BGH - Beschluss vom 15.02.2017 (IV ZR 280/15)

Fortzahlungbegehren einer Berufsunfähigkeitsrente nach Ablauf der Dauer einer vereinbarten Leistung aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung;...

BGH - Urteil vom 15.02.2017 (VIII ZR 59/16)

Ergänzende Einbeziehung des Aussagegehalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (AGB) in die Auslegung der durch die Teilnehmer...

BGH - Beschluss vom 14.02.2017 (AnwZ (Brfg) 1/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Herleitung des Vermögensverfalls aus Schuldtiteln sowie aus...

BGH - Urteil vom 10.02.2017 (V ZR 166/16)

Wohnungseigentümergemeinschaft als alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes; Schadenersatzansprüche gegen den...

BGH - Beschluss vom 09.02.2017 (V ZR 88/16)

Bemessung des wirtschaftlichen Interesses des klagenden Wohnungseigentümers für die Rechtsmittelbeschwer; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen...

BGH - Beschluss vom 09.02.2017 (V ZR 188/16)

Anfechtungsklage des Wohnungseigentümers gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung; Bemessung...

BGH - Beschluss vom 08.02.2017 (1 StR 483/16)

Betrug durch das Versenden von Abmahnschreiben; Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten; Täuschung abgemahnter Ebayverkäufe...

BGH - Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZA 2/17)

Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aufgrund einer aussichtslosen Rechtsverfolgung

BGH - Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 604/15)

Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit...

BGH - Urteil vom 02.02.2017 (III ZR 41/16)

Anspruch auf Schadenersatz wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven...

BGH - Beschluss vom 02.02.2017 (EnVR 59/15)

Festsetzung des Streitwertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren

BGH - Beschluss vom 02.02.2017 (V ZR 49/15)

Bemessung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagten

BGH - Beschluss vom 01.02.2017 (VII ZR 125/14)

Entscheidung über alle Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstande...

BGH - Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15)

Gleichmäßige Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells als Ergebnis einer gerichtlichen...

BGH - Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 71/16)

Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs; Formbedürftigkeit des gegenseitigen Verzichts auf Zugewinnausgleichsansprüche; Wechselseitige...

BGH - Beschluss vom 31.01.2017 (X ZB 10/16)

Verpflichtung der Vergabestelle zum Eintritt in die vorgesehene nähere Prüfung der Preisbildung bei einem ungewöhnlich niedrigen...

BGH - Urteil vom 31.01.2017 (X ZR 93/15)

Zahlung einer Entschädigung für einen eingegrenzten Kreis der Teilnehmer mit einem noch festzulegenden Pauschalbetrag teilweise für...

BGH - Beschluss vom 30.01.2017 (AnwZ (Brfg) 61/16)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung des Rechtsanwalts in das Schuldnerverzeichnis

BGH - Urteil vom 27.01.2017 (V ZR 130/15)

Bewertung der in dem Erbbaurechtsvertrag enthaltenen Angebotsklausel im Rahmen einer AGB-rechtlichen Kontrolle

BGH - Urteil vom 26.01.2017 (IX ZR 285/14)

Ausscheiden einer Bilanzierung nach Fortführungswerten bei Bestehen eines Insolvenzgrundes für eine Kapitalgesellschaft; Stilllegung...

BGH - Urteil vom 26.01.2017 (I ZR 207/14)

Programmbegleitendes Anbieten von Druckwerken mit programmbezogenem Inhalt durch den öffentlich-rechtliche Rundfunk; Anbieten des...

BGH - Urteil vom 26.01.2017 (I ZR 217/15)

Erforderlicher wettbewerblicher Bezug zwischen Unternehmen zur Begründung der Mitbewerbereigenschaft; Veröffentlichung von Pressemitteilungen...

BGH - Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16)

Formularmäßige Vereinbarung einer in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltenen sog. doppelte Schriftformklausel; Änderung...

BGH - Urteil vom 25.01.2017 (VIII ZR 249/15)

Abrechnung des Vermieters einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb der Jahresfrist; Abrechnung...

BGH - Beschluss vom 25.01.2017 (I ZR 113/15)

Anhörungsrüge betreffend den Abbruch der Zeugenvernehmung im internationalen Rechtshilfeverkehr; Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel...

BGH - Beschluss vom 24.01.2017 (IV ZR 107/16)

Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Rahmen der Europarechtswidrigkeit des Policenmodells

BGH - Urteil vom 24.01.2017 (KZR 47/14)

Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter; Konkrete...

BGH - Beschluss vom 24.01.2017 (KVR 10/16)

Rechtmäßige Versagung des Zusammenschlussvorhabens von EDEKA und Kaisers Tengelmann durch das Bundeskartellamt

BGH - Urteil vom 24.01.2017 (XI ZR 183/15)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Feststellungsklage betreffend die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis;...

BGH - Urteil vom 24.01.2017 (KZR 2/15)

Anpassung eines vertraglich vereinbartes Entgelts für die Nutzung von Kabelkanalanlagen nach Maßgabe des Kartellrechts; Bestimmung...

BGH - Urteil vom 24.01.2017 (KZR 63/14)

Unterlassungbegehren eines Pflegedienstleisters betreffend Preisabfragen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Versorgung mit...

BGH - Beschluss vom 24.01.2017 (VI ZB 30/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle des Unterbleibens der rechtzeitigen Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des...

BGH - Beschluss vom 20.01.2017 (XII ZR 83/11)

Zahlungspflicht des Kostenschuldners als Empfänger der Kostenrechnung

BGH - Urteil vom 19.01.2017 (VII ZR 301/13)

Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller vor und nach Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis;...

BGH - Beschluss vom 19.01.2017 (V ZR 95/16)

Erforderlichkeit einer Ausgleichszahlung an die nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer durch die Einräumung eines dinglich wirkenden...

BGH - Urteil vom 19.01.2017 (VII ZR 235/15)

Erfolgreiche Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in...

BGH - Urteil vom 19.01.2017 (VII ZR 193/15)

Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis;...

BGH - Beschluss vom 19.01.2017 (V ZR 167/16)

Abweisung einer auf die sofortige Abberufung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Klage mangels Vorbefassung...