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BGH - Beschluss vom 19.10.2017 (IX ZB 100/16)

Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen; Antrag des Schuldners auf Berücksichtigung seiner Lebensgefährtin bei der Bestimmung des...

BGH - Urteil vom 19.10.2017 (IX ZR 3/17)

Verfügung des Vollstreckungsschuldners über das Pfändungsschutzkonto nach dem First-in-first-out-Prinzip; Anweisung der kontoführenden...

BGH - Urteil vom 18.10.2017 (I ZR 84/16)

Kraftfahrzeugwerbung ohne Nennung der Identität und der Anschrift; Werbung für Kfz-Finanzierungs- und/oder Kfz-Versicherungsverträge...

BGH - Urteil vom 18.10.2017 (I ZR 260/16)

Angaben zur Identität und Anschrift des in der beanstandeten Anzeige werbenden Unternehmens; Werbeanzeige als Aufforderung eines Verbrauchers...

BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (I ZB 6/16)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit; Festsetzung des für die Rechtsanwaltsgebühren...

BGH - Urteil vom 18.10.2017 (VIII ZR 86/16)

Inhaltskontrolle einer formularmäßig verwendeten Klausel durch den Käufer in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern;...

BGH - Urteil vom 18.10.2017 (VIII ZR 242/16)

Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein geleastes Fahrzeug nach erklärtem Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit (hier:...

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (XI ZR 419/15)

Abheben eines Geldbetrags durch den Inhaber eines Pfändungsschutzkontos an einem Bankautomaten am Samstag als Verfügung über sein...

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (KZR 59/16)

Wettbewerbsrechtliches Angebot an Apotheken zur Festlegung eines Mindestverkaufspreises für ein Lebensmittel (hier: Almased VITALKOST);...

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (XI ZR 157/16)

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen Kostenbeteiligung in einem Darlehensvertrag; Gewährung...

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (KZR 24/15)

Rüge eines Mangels der Form der Übernahmeerklärung nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister; Erhöhung des...

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 527/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

BGH - Urteil vom 13.10.2017 (V ZR 305/16)

Individualanspruch des Wohneigentümers auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Nichtigkeit eines Beschlusses wegen fehlender Beschlusskompetenz...

BGH - Urteil vom 13.10.2017 (V ZR 45/17)

Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück; Gekorene Ausübungsbefugnis...

BGH - Beschluss vom 12.10.2017 (AnwZ (Brfg) 39/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Vermutung des...

BGH - Urteil vom 11.10.2017 (I ZR 210/16)

Erwirkung einer unberechtigten Rufnummernportierung unter Vorgabe tatsächlich nicht existierender Kundenerklärungen; Systematische...

BGH - Beschluss vom 11.10.2017 (VII ZB 53/14)

Zwangsvollstreckung des Gläubigers wegen auf ihn nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) übergegangener Unterhaltsansprüche eines...

BGH - Beschluss vom 11.10.2017 (VII ZB 42/15)

Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs

BGH - Urteil vom 11.10.2017 (I ZR 78/16)

Gerichtlicher Entscheid unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime; Begründung des Urteilsausspruchs über...

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (VI ZR 520/16)

Geltendmachung der aus einem selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten im Wege der Leistungsklage; Kosten des selbständigen...

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (X ZR 144/15)

Beurteilung der Patentfähigkeit einer elektrophoretischen Anzeige; Beruhen des Gegenstands des Patentanspruchs auf einer erfinderischen...

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (XI ZR 457/16)

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (XI ZR 457/16)

BGH - Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 232/16)

Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines...

BGH - Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 4/17)

Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines...

BGH - Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 229/16)

Pflichtangaben des Immobilienmaklers in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien; Angabe des Energieverbrauchs bei Vorliegen eines...

BGH - Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 117/16)

Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft als Marktverhaltensregelung; Verbotene Tabakwerbung in einem...

BGH - Urteil vom 05.10.2017 (III ZR 56/17)

Leistungsbeschreibung zur Datenautomatik in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens; Erweiterung...

BGH - Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 184/16)

Bindung des Gerichts an die Parteianträge; Zugrundelegung eines anderen Klagegrunds im Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag...

BGH - Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 172/16)

Preisobergrenze für den pharmazeutischen Großhandel bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken;...

BGH - Beschluss vom 05.10.2017 (I ZB 78/16)

Beantragung der Einholung von Drittauskünften durch den Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen;...

BGH - Urteil vom 29.09.2017 (V ZR 103/16)

Zugeständnis einer Erledigungsfrist von einer Woche gegenüber einer Partei zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses;...

BGH - Beschluss vom 28.09.2017 (V ZB 63/16)

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteten Klageantrags; Ausrichtung des...

BGH - Beschluss vom 28.09.2017 (V ZB 109/16)

Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit...

BGH - Beschluss vom 27.09.2017 (VIII ZR 100/17)

Bestimmung des Streitwerts im Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung des Klägers nach dem restlichen Betrag der Hauptsache;...

BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VI ZR 81/17)

Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Materielles und immatrielles Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter...

BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VI ZR 529/16)

Verbrennungen des Patienten durch atypischen Stromfluss bei der Verwendung eines Hochfrequenzgeräts; Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren...

BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VIII ZB 39/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

BGH - Versäumnisurteil vom 21.09.2017 (I ZR 53/16)

Verursachung eines Irrtums bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen durch eine irreführende Blickfangangabe; Inhaltlicher...

BGH - Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 40/17)

Führen einer durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor oder nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangten...

BGH - Beschluss vom 21.09.2017 (I ZR 74/16)

Wettbewerbsrechtliche Prüfung der Herkunftsbezeichnung Ursprung: Deutschland von Kulturchampignons ohne zusätzliche Hinweise; Vereinbarkeit...

BGH - Beschluss vom 20.09.2017 (XII ZB 382/16)

Erweiterung des Auskunftsanspruchs auf die Auskunft zum Anfangsvermögen i.R. des Zugewinnausgleichs; Schutzwürdiges Interesse der...

BGH - Beschluss vom 20.09.2017 (I ZB 33/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Urteil vom 20.09.2017 (VIII ZR 250/16)

Einseitige Erherhöhung der Kostenmiete um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) durch den...

BGH - Beschluss vom 19.09.2017 (VIII ZR 281/16)

Sanktionen für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur; Pflicht der...

BGH - Beschluss vom 19.09.2017 (VIII ZR 232/16)

Sanktionen für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur; Pflicht der...

BGH - Beschluss vom 19.09.2017 (XI ZB 13/14)

Aussetzung eines Zivilprozesses im Hinblick auf ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG); Beteiligungsrechte...

BGH - Beschluss vom 18.09.2017 (AnwZ (Brfg) 33/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung des Rechtsanwalts in dem vom Vollstreckungsgericht...

BGH - Urteil vom 14.09.2017 (I ZR 2/16)

Hinnahme einer verbleibenden Herkunftstäuschung im Falle der nachschaffenden Übernahme eines Gestaltungselements; Verwendung einer...

BGH - Urteil vom 14.09.2017 (I ZR 231/14)

Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet als eine geschäftliche Entscheidung i.S. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG);...

BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (I ZB 9/17)

Beschwer als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel nach der ZPO noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über...