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BGH - Beschluss vom 27.04.2017 (I ZB 34/15)

Zurückweisung der Anhörungsrüge; Auslegung des Unterlassungstenors

BGH - Urteil vom 27.04.2017 (I ZR 215/15)

Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut als Marktverhaltensregelung;...

BGH - Beschluss vom 27.04.2017 (I ZR 209/15)

Flugpreisangabe für innergemeinschaftliche Flugdienste in einer bestimmten Währung durch die Fluggesellschaft; Auslegung des Begriffs...

BGH - Beschluss vom 26.04.2017 (I ZB 41/16)

Kosten anwaltlicher Vertretung als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung i.R.e. Urheberrechtsverletzung; Aufwendung von Kosten eines...

BGH - Beschluss vom 25.04.2017 (VIII ZA 1/17)

Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als Rechtsmissbrauch i.R.e. Räumungsklage; Bewilligung von Prozesskostenhilf...

BGH - Beschluss vom 25.04.2017 (VIII ZR 237/16)

Angabe der einzelnen Rechnungsbeträge in einer Betriebskostenabrechnung ohne deren summenmäßige Zusammenfassung; Formelle Ordnungsgemäßheit...

BGH - Beschluss vom 25.04.2017 (VIII ZR 208/16)

Angriff einer bewussten aber vom erstinstanzlichen Gericht zu Unrecht angenommenen Teilrücknahme im Wege der Berufung; Rechtfertigung...

BGH - Beschluss vom 24.04.2017 (V ZB 151/16)

Genehmigung der Bewilligung der Aufteilung des Grundstücks

BGH - Beschluss vom 24.04.2017 (KZR 2/15)

Zurückweisung der Gehörsrüge; Verfassungsrechtlich gewährleisteter Anspruch auf rechtliches Gehör

BGH - Beschluss vom 24.04.2017 (V ZB 148/16)

Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

BGH - Beschluss vom 24.04.2017 (V ZB 121/16)

Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

BGH - Beschluss vom 24.04.2017 (V ZB 168/16)

Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

BGH - Beschluss vom 24.04.2017 (V ZB 159/16)

Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

BGH - Beschluss vom 24.04.2017 (V ZB 169/16)

Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

BGH - Urteil vom 20.04.2017 (VII ZR 194/13)

Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingter Unterbrechung der Bauausführung bei der Errichtung einer Autobahnbrücke;...

BGH - Beschluss vom 20.04.2017 (IX ZB 106/16)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung einer weiteren Beschwerde durch das Oberlandesgericht...

BGH - Beschluss vom 18.04.2017 (IV ZR 407/15)

Klärung der von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen bereits vor Erlass des Berufungsurteils

BGH - Beschluss vom 18.04.2017 (IV ZR 222/15)

Klärung der von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen bereits vor Erlass des Berufungsurteils

BGH - Beschluss vom 18.04.2017 (IV ZR 408/15)

Klärung der von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen bereits vor Erlass des Berufungsurteils

BGH - Beschluss vom 18.04.2017 (IV ZR 221/15)

Klärung der von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen bereits vor Erlass des Berufungsurteils

BGH - Beschluss vom 12.04.2017 (X ZR 66/14)

Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten; Patentfähigkeit eines Standardverfahrens in der Konstruktion...

BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (I ZR 63/15)

Vergabe eines öffentlichen Amts; Mitteilung der Auswahlentscheidung durch den Dienstherrn gegenüber den unterlegenen Bewerbern vor...

BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (IX ZB 40/16)

Unpfändbare Aufwandsentschädigung des Schuldners ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ausgleich des tatsächlichen Aufwands des...

BGH - Urteil vom 06.04.2017 (I ZR 159/16)

Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers; Kennzeichnung von Luftkonditionierern...

BGH - Urteil vom 06.04.2017 (III ZR 368/16)

Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden; Vergütungsbegehren einer Telefongesellschaft...

BGH - Urteil vom 06.04.2017 (I ZR 33/16)

Einordnung des Verbots der Bereithaltung von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge als Berufsausübungsregelung;...

BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (EnVR 21/10)

Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme

BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (I ZB 102/16)

Ablehnungsgesuch des Schuldners gegen den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit

BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (V ZR 254/16)

Bemessung des für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen wirtschaftlichen Interesses; Abweisung der Klage des Wohnungseigentümers...

BGH - Beschluss vom 04.04.2017 (X ZB 3/17)

Transparente und wettbewerbskonforme Auftragsvergabe von Postdienstleistungen durch den öffentlichen Auftraggeber; Vergabe von Noten...

BGH - Urteil vom 30.03.2017 (VII ZR 170/16)

Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch Formularklauseln in einem Bauvertrag; Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung...

BGH - Urteil vom 30.03.2017 (VII ZR 269/15)

Nebeneinander von natürlichen und juristischen Personen als Gesellschafter einer als Außengesellschaft rechtsfähigen Gesellschaft...

BGH - Beschluss vom 29.03.2017 (I ZR 71/16)

Beurteilung der Einordnung der Produktbezeichnung Detox als unzulässige gesundheitsbezogene Angabe; Verwendung der Bezeichnung mit...

BGH - Beschluss vom 29.03.2017 (I ZB 62/16)

Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung; Beantragung der Nachbesserung der Vermögensauskunft; Nachbesserung zur Beantwortung...

BGH - Beschluss vom 29.03.2017 (XII ZB 576/16)

Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts; Ablauf der Frist zur Rechtsmittelbegründung...

BGH - Beschluss vom 29.03.2017 (VII ZR 262/15)

Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.e. Anhörungsrüge gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden...

BGH - Beschluss vom 24.03.2017 (AnwZ (Brfg) 60/16)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen...

BGH - Beschluss vom 21.03.2017 (AnwZ (Brfg) 44/16)

Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

BGH - Urteil vom 16.03.2017 (I ZR 205/15)

Beantragung einer Schriftvergleichung durch das Gericht und der Mitteilung von zur Vergleichung geeigneten Schriften durch einen Notar...

BGH - Urteil vom 16.03.2017 (VII ZR 35/14)

Vergütungsfreie akquisitorische Tätigkeit eines Architekten ohne vertragliche Bindung; Maßgeblichkeit der Mindestsätze der Honorarordnung...

BGH - Beschluss vom 16.03.2017 (V ZB 150/16)

Stattgabe einer Beschwerde gegen einen Zuschlagsbeschluss; Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners wegen einer mit dem Eigentumsverlust...

BGH - Beschluss vom 16.03.2017 (I ZB 49/16)

Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Antrag...

BGH - Beschluss vom 15.03.2017 (XII ZB 109/16)

Objektive und subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Vornahme einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen...

BGH - Urteil vom 15.03.2017 (VIII ZR 270/15)

Umfang des Begründungserfordernisses bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs; Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung...

BGH - Beschluss vom 14.03.2017 (VIII ZR 50/16)

Abrechnung des Vermieters einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb der Jahresfrist; Abrechnung...

BGH - Beschluss vom 14.03.2017 (VI ZR 225/16)

Ausreichende Substantiierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit; Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung...

BGH - Urteil vom 14.03.2017 (VI ZR 605/15)

Vorliegen eines einheitlichen Schmerzensgeldanspruchs bei Unterlaufen von mehreren Behandlungsfehler im Rahmen derselben Operation

BGH - Urteil vom 14.03.2017 (XI ZR 508/15)

Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem...

BGH - Beschluss vom 14.03.2017 (VI ZB 36/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde; Einlegung...

BGH - Beschluss vom 09.03.2017 (V ZB 18/16)

Unverschuldeter Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts; Berufungseinlegung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund...