Rechtsprechung | 2017 | BGH | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (AnwZ (Brfg) 35/16)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen...

BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (I ZB 38/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (I ZB 13/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Urteil vom 14.09.2017 (VII ZR 3/17)

Vereinbarung des Einbehalts eines Betrags von 5 v.H. der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung in einem Bauvertrag; Ausschließliche...

BGH - Beschluss vom 14.09.2017 (I ZB 32/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 13.09.2017 (IV ZR 391/16)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Voraussetzungen der Notanwaltsbestellung

BGH - Beschluss vom 13.09.2017 (I ZB 55/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

BGH - Beschluss vom 12.09.2017 (IX ZA 20/17)

Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BGH - Beschluss vom 12.09.2017 (XI ZR 718/16)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vertrag über eine vom Darlehensgeber für die Darlehensgewährung verlangte Zusatzleistung;...

BGH - Urteil vom 12.09.2017 (XI ZR 590/15)

Entgeltbestimmungen in dem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse; Wegfall der Wiederholungsgefahr in Bezug auf...

BGH - Beschluss vom 08.09.2017 (AnwZ (Brfg) 28/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

BGH - Urteil vom 07.09.2017 (RiZ (R) 1/15)

Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Prüfungsverfahren gegen eine Verfahrenshandlung zur Vorbereitung einer Maßnahme der...

BGH - Beschluss vom 07.09.2017 (I ZB 7/17)

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung des Antrags auf Nichterhebung der Kosten

BGH - Beschluss vom 04.09.2017 (IV ZR 365/16)

Bestimmung des Streitwerts einer erhobenen Klage gegen den Haftpflichtversicherer einer Treuhandgesellschaft; Maßgeblichkeit der zur...

BGH - Beschluss vom 04.09.2017 (II ZR 59/16)

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung gegen die Verletzung des Kostenrechts

BGH - Urteil vom 31.08.2017 (VII ZR 5/17)

Auslegung des Werkvertrags bzgl. einer Beschaffenheitsvereinbarung; Bedeutung der berechtigten Erwartung des Bestellers an der Werkleistun...

BGH - Beschluss vom 30.08.2017 (II ZA 5/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Wirksamkeit der Zustellung der Beschlussausfertigung

BGH - Beschluss vom 29.08.2017 (XI ZR 318/16)

Widerruf von auf den Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gerichtete Willenserklärungen; Verwendung eines Formulars zwecks...

BGH - Beschluss vom 29.08.2017 (I ZB 45/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 22.08.2017 (VIII ZR 279/15)

Billigkeit einer geänderten Grundpreiserhebung eines Wasser- und Abwasserzweckverbands; Ermessen des Trinkwasserversorgers bei der...

BGH - Beschluss vom 22.08.2017 (VIII ZR 226/16)

Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses; Vorlage eines detaillierten...

BGH - Beschluss vom 17.08.2017 (V ZR 277/16)

Antrag auf Niederschlagung der Gerichtskosten; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts;...

BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (XII ZR 81/16)

Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts

BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (XII ZB 21/17)

Berücksichtigung von Nachteilen eines Ehegatten im Versorgungsausgleich bei verfrühter Scheidungsantragstellung; Einbeziehung einer...

BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (I ZB 36/17)

Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (I ZB 7/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

BGH - Beschluss vom 10.08.2017 (III ZA 42/16)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren; Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Beantragung eines...

BGH - Beschluss vom 10.08.2017 (VIII ZR 93/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

BGH - Urteil vom 08.08.2017 (X ZR 101/16)

Ausgleichzahlungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Ersatzanspruch...

BGH - Beschluss vom 02.08.2017 (4 StR 169/17)

Totschlag durch Unterlassen; Einstandspflicht von Kindern gegenüber Eltern; Garantenpflicht aus familärer Verbundenheit; Gegenseitige...

BGH - Beschluss vom 02.08.2017 (VII ZR 88/17)

Bemessung des Streitwerts für das Verfahren über eine Teilanfechtung des Prozessvergleichs; Abänderung des festgesetzten Streitwerts...

BGH - Urteil vom 27.07.2017 (I ZR 162/15)

Vornahme von behördlich veranlassten Bestattungen durch Eigenbetrieb; Übertragung der zur Bestattung notwendigen Dienstleistungen...

BGH - Urteil vom 27.07.2017 (I ZR 153/16)

Prüfung des Vorenthaltens von Informationen durch den Gewerbetreibenden; Einordnung der Ankündigung eines Preisnachlasses von 19%...

BGH - Beschluss vom 27.07.2017 (I ZB 36/16)

Geltung des § 802d Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) für seit dem 26. November 2016 gestellte Vollstreckungsaufträge; Rücknahme...

BGH - Beschluss vom 27.07.2017 (III ZB 37/16)

Bemessung des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zu einer Auskunftserteilung; Einbeziehung des Werts der als Hilfswiderklage angesehenen...

BGH - Beschluss vom 26.07.2017 (XII ZB 515/16)

Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung zur Einreichung eine Schlussrechnung;...

BGH - Beschluss vom 26.07.2017 (XII ZB 125/17)

Anspruch des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung;...

BGH - Beschluss vom 25.07.2017 (XI ZR 116/17)

Feststellungsbegehren bzgl. des Fortbestehens eines Bausparvertrages; Kündigung des Bausparvertrags durch die Bank nach Zuteilungsreif...

BGH - Urteil vom 25.07.2017 (XI ZR 260/15)

Beanstandung der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Wortlaut im Klageantrag bei Klagen nach § 1 Unterlassungsklagengesetz...

BGH - Urteil vom 25.07.2017 (X ZR 71/16)

Festlegung einer 20 v.H. des Reisepreises übersteigenden Anzahlung bei Vertragsschluss für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen...

BGH - Beschluss vom 25.07.2017 (XI ZR 545/16)

Bestimmung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens; Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten...

BGH - Beschluss vom 24.07.2017 (AnwZ (Brfg) 25/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Eintragung des...

BGH - Beschluss vom 24.07.2017 (AnwZ (Brfg) 18/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZB 63/16)

Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach dem (deutschen) Insolvenzstatut; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

BGH - Urteil vom 20.07.2017 (IX ZR 310/14)

Handlungs- und Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters bzgl. der Anzeige des Zeitpunkts der (drohenden) Masseunzulänglichkeit;...

BGH - Urteil vom 20.07.2017 (VII ZR 259/16)

Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers eines Einheitspreisbauvertrags;...

BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (AR (Ri) 1/16)

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung von Gerichtspersonen;...

BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (AR (Ri) 2/16)

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Dienstgerichtshofs;...

BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (AnwZ (Brfg) 4/17)

Vereinbarkeit des Außenauftritts eines Rechtsanwalts mit Berufsrecht

BGH - Urteil vom 19.07.2017 (VIII ZR 278/16)

Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung als Voraussetzung für ein taugliches Nacherfüllungsverlangen...