Rechtsprechung | 1999 | BGH - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

Details ausblenden

BGH - Beschluß vom 17.12.1999 (2 StR 574/99)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und im übrigen freigesprochen. Außerdem hat es den Anspruch der [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.1999 (3 StE 15/93-1 (4-Ref. 5); StB 4/99)

Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags

Das Oberlandesgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig und den Antrag auf Unterbrechung der Strafvollstreckung als unbegründet verworfen. Die hiergegen [...]

BGH - Beschluß vom 20.10.1999 (5 StR 439/99)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt [...]

BGH - Beschluß vom 13.10.1999 (2 BJs 112/97 - 2 StB 10 u. 11/99)

Der Generalbundesanwalt führt gegen die Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sogenannten Autonomen Gruppen, die verdächtig sind, sich [...]

BGH - Beschluß vom 12.10.1999 (1 StR 109/99)

Ablehnung eines Antrags auf ein morphologischen bzw. antropologischen Gutachtens

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des Angeklagten, die auf [...]

BGH - Beschluß vom 08.09.1999 (2 StR 369/99)

Erfahrungssatz zur Bewaffnung beim Handeltreiben mit BtM

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen einer Schußwaffe oder sonstiger Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von [...]

BGH - Beschluß vom 24.08.1999 (1 StR 672/98)

Mißverstandener Beweisantrag; Akteneineicht durch Rechtsanwalt

Der Angeklagte T. war Vorsitzender des Vorstands einer Wohnbaugenossenschaft (G. ). Unter Freispruch im übrigen wurde er wegen Untreue in sieben Fällen, sämtlich begangen zum Nachteil der G. , zu einer [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1999 (5 StR 667/98)

Vermögensnachteil bei der Untreue

Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf der Untreue bzw. der Teilnahme an diesem Delikt teils aus rechtlichen, teils aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichteten, auf die Sachrüge [...]

BGH - Urteil vom 08.06.1999 (1 StR 87/99)

Fehlende Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in sechs Fällen (in drei Fällen versucht), davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und in einem Fall in [...]

BGH - Beschluß vom 10.03.1999 (2 StR 613/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten S. des 'gemeinschaftlichen schweren Raubes in drei Fällen, davon ein Versuch, der gemeinschaftlichen schweren räuberischen Erpressung und der gemeinschaftlichen schweren räuberischen [...]

BGH - Beschluß vom 02.02.1999 (1 StR 698/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten, die der Verteidiger innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 [...]

BGH - Beschluß vom 02.02.1999 (1 StR 636/98)

Ergänzend bemerkt der Senat: Zu 1. der Revisionsbegründung: Während der Vernehmung der Zeugin H. war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Der rechtliche Hinweis nach § 265 StPO am 4. Tag der Hauptverhandlung - statt [...]