Rechtsprechung | 1999 | Sonstige - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

Details ausblenden

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.12.1999 (1 Ws 624-625/99)

Versäumung der Frist zur Anbringung des Klageerzwingungsantrags

I. Der Antragsteller bezichtigt die Beschuldigten, in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit wegen Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Dachgeschoßwohnung, geltend gemachter Mietrückstände und Mietzinsminderung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1999 (2b Ss 87/99 - 46/99 I)

Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses falsches Überholen

I. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 25. März 1996 gegen 12.45 Uhr in Düsseldorf als Fahrer eines Taxis vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdet zu haben, indem er grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.10.1999 (1 VAs 15/99)

Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erforderlichkeit des Vorschaltverfahrens

Der Verurteilte hat mit Schreiben vom 16. Juni 1999 eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG beantragt. Diesen Antrag hat die Staatsanwaltschaft durch Bescheid vom 2. Juli 1999 abgelehnt. Gegen diese, [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 11.10.1999 (2 Ws 345/99)

Beschlagnahme tagebuchartiger Aufzeichnungen

Der angefochtene Beschluß und die Beschlagnahme des 'Terminkalenders 1997' (lfd. Nr. 3 der Niederschrift vom 6. Januar 1998 (Bl. 14 dA)) werden aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.10.1999 (2 St RR 177/99)

Begriff des Unfallbeteiligten

Das Amtsgericht sprach den Angeklagten am 14.6.1999 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, erlegte ihm auf, an das THW N. in Raten einen Betrag von 2500 DM zu zahlen, und sprach ein Fahrverbot von 3 Monaten [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 23.09.1999 (1 Qs 126/99)

Anfertigung von Lichtbildern eines Fahrzeughalters zur Identifizierung)

NZV 2000, 100 VRS 98, 19 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.09.1999 (5 Ss (OWi) 145/98 - (OWi) 117/98 I)

Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen entgegen Schwarzarbeitsgesetz

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen eines Verstoßes gegen §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwArbG) eine Geldbuße von 2000,00 DM festgesetzt. Ihre hiergegen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.1999 (1 Ss (OWi) 60 B/99)

Fehlende Angabe der Schuldform im Bußgeldbescheid; erforderlicher Hinweis des Gerichts auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts...

Ebenso OLG Dresden (Beschluss - Ss (OWi) 492/99 - 11.11.1999, DAR 2000, 125). DAR 2000, 40 DRsp IV(468)218d NStZ-RR 2000, 54 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 14.06.1999 (538 Qs 44/99)

NStZ 1999, 636 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.1999 (4 Ws 75/99)

Nachträglicher Erlass eines Bewährungsbeschlusses

NStZ-RR 2000, 146 StV 2001, 225 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.04.1999 (HEs 59/99 - 79)

Strafprozeßrecht: Dringender Tatverdacht bei Geldwäsche und Verstößen gegen das BtMG

I. Gegen den Beschuldigten war bereits am 20. März 1998 ein Haftbefehl im vorliegenden Verfahren erlassen worden. Darin wurde ihm Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Ein- und Ausfuhr derselben - [...]

LG Rostock - Beschluß vom 06.04.1999 (I Qs 45/99)

Strafprozessrecht: Zuständigkeit zur Anordnung einer DNA-Identifizierung

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Zwar ist der Betroffene in einem bei dem LG Schwerin anhängigen Strafverfahren verdächtig, dreizehn Straftaten von erheblicher Bedeutung, nämlich Handeltreiben mit und Einfuhr [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 19.01.1999 (9 Qs 17/99)

StV 1999, 141 [...]

LG Münster - Beschluß vom 18.01.1999 (2 Qs 79/98)

StV 1999, 141 [...]