Rechtsprechung | 1999 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.12.1999 (1 Ws 624-625/99)

Versäumung der Frist zur Anbringung des Klageerzwingungsantrags

I. Der Antragsteller bezichtigt die Beschuldigten, in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit wegen Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Dachgeschoßwohnung, geltend gemachter Mietrückstände und Mietzinsminderung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1999 (2b Ss 87/99 - 46/99 I)

Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses falsches Überholen

I. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 25. März 1996 gegen 12.45 Uhr in Düsseldorf als Fahrer eines Taxis vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdet zu haben, indem er grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.1999 (2 StR 574/99)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und im übrigen freigesprochen. Außerdem hat es den Anspruch der [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.11.1999 (2 BvR 1339/98)

Anforderungen an einen zulässigen Antrag im Klageerzwingungsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die formalen Anforderungen an einen zulässigen Antrag im Klageerzwingungsverfahren. Ihr liegt ein Strafantrag zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht zugrunde. I. 1. Der Beschwerdeführer, [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.1999 (3 StE 15/93-1 (4-Ref. 5); StB 4/99)

Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags

Das Oberlandesgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig und den Antrag auf Unterbrechung der Strafvollstreckung als unbegründet verworfen. Die hiergegen [...]

BGH - Beschluß vom 20.10.1999 (5 StR 439/99)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.10.1999 (1 VAs 15/99)

Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erforderlichkeit des Vorschaltverfahrens

Der Verurteilte hat mit Schreiben vom 16. Juni 1999 eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG beantragt. Diesen Antrag hat die Staatsanwaltschaft durch Bescheid vom 2. Juli 1999 abgelehnt. Gegen diese, [...]

BGH - Beschluß vom 13.10.1999 (2 BJs 112/97 - 2 StB 10 u. 11/99)

Der Generalbundesanwalt führt gegen die Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sogenannten Autonomen Gruppen, die verdächtig sind, sich [...]

BGH - Beschluß vom 12.10.1999 (1 StR 109/99)

Ablehnung eines Antrags auf ein morphologischen bzw. antropologischen Gutachtens

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des Angeklagten, die auf [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 11.10.1999 (2 Ws 345/99)

Beschlagnahme tagebuchartiger Aufzeichnungen

Der angefochtene Beschluß und die Beschlagnahme des 'Terminkalenders 1997' (lfd. Nr. 3 der Niederschrift vom 6. Januar 1998 (Bl. 14 dA)) werden aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.10.1999 (2 St RR 177/99)

Begriff des Unfallbeteiligten

Das Amtsgericht sprach den Angeklagten am 14.6.1999 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, erlegte ihm auf, an das THW N. in Raten einen Betrag von 2500 DM zu zahlen, und sprach ein Fahrverbot von 3 Monaten [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 23.09.1999 (1 Qs 126/99)

Anfertigung von Lichtbildern eines Fahrzeughalters zur Identifizierung)

NZV 2000, 100 VRS 98, 19 [...]

BGH - Beschluß vom 08.09.1999 (2 StR 369/99)

Erfahrungssatz zur Bewaffnung beim Handeltreiben mit BtM

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen einer Schußwaffe oder sonstiger Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.09.1999 (5 Ss (OWi) 145/98 - (OWi) 117/98 I)

Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen entgegen Schwarzarbeitsgesetz

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen eines Verstoßes gegen §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwArbG) eine Geldbuße von 2000,00 DM festgesetzt. Ihre hiergegen [...]

BGH - Beschluß vom 24.08.1999 (1 StR 672/98)

Mißverstandener Beweisantrag; Akteneineicht durch Rechtsanwalt

Der Angeklagte T. war Vorsitzender des Vorstands einer Wohnbaugenossenschaft (G. ). Unter Freispruch im übrigen wurde er wegen Untreue in sieben Fällen, sämtlich begangen zum Nachteil der G. , zu einer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.1999 (1 Ss (OWi) 60 B/99)

Fehlende Angabe der Schuldform im Bußgeldbescheid; erforderlicher Hinweis des Gerichts auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts...

Ebenso OLG Dresden (Beschluss - Ss (OWi) 492/99 - 11.11.1999, DAR 2000, 125). DAR 2000, 40 DRsp IV(468)218d NStZ-RR 2000, 54 [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1999 (5 StR 667/98)

Vermögensnachteil bei der Untreue

Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf der Untreue bzw. der Teilnahme an diesem Delikt teils aus rechtlichen, teils aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichteten, auf die Sachrüge [...]

LG Berlin - Beschluß vom 14.06.1999 (538 Qs 44/99)

NStZ 1999, 636 [...]

BGH - Urteil vom 08.06.1999 (1 StR 87/99)

Fehlende Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in sechs Fällen (in drei Fällen versucht), davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und in einem Fall in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.1999 (4 Ws 75/99)

Nachträglicher Erlass eines Bewährungsbeschlusses

NStZ-RR 2000, 146 StV 2001, 225 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.04.1999 (HEs 59/99 - 79)

Strafprozeßrecht: Dringender Tatverdacht bei Geldwäsche und Verstößen gegen das BtMG

I. Gegen den Beschuldigten war bereits am 20. März 1998 ein Haftbefehl im vorliegenden Verfahren erlassen worden. Darin wurde ihm Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Ein- und Ausfuhr derselben - [...]

LG Rostock - Beschluß vom 06.04.1999 (I Qs 45/99)

Strafprozessrecht: Zuständigkeit zur Anordnung einer DNA-Identifizierung

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Zwar ist der Betroffene in einem bei dem LG Schwerin anhängigen Strafverfahren verdächtig, dreizehn Straftaten von erheblicher Bedeutung, nämlich Handeltreiben mit und Einfuhr [...]

BGH - Beschluß vom 10.03.1999 (2 StR 613/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten S. des 'gemeinschaftlichen schweren Raubes in drei Fällen, davon ein Versuch, der gemeinschaftlichen schweren räuberischen Erpressung und der gemeinschaftlichen schweren räuberischen [...]

BGH - Beschluß vom 02.02.1999 (1 StR 698/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten, die der Verteidiger innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 [...]

BGH - Beschluß vom 02.02.1999 (1 StR 636/98)

Ergänzend bemerkt der Senat: Zu 1. der Revisionsbegründung: Während der Vernehmung der Zeugin H. war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Der rechtliche Hinweis nach § 265 StPO am 4. Tag der Hauptverhandlung - statt [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 19.01.1999 (9 Qs 17/99)

StV 1999, 141 [...]

LG Münster - Beschluß vom 18.01.1999 (2 Qs 79/98)

StV 1999, 141 [...]