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LG Hof - Beschluss vom 15.11.2007 (4 Kls 172 Js 14245/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Unversteuerte Zigaretten

Für die Wertgebühr nach Nr. 4142 RVG VV ist von dem üblichen Handelspreis für die eingezogenen Zigaretten, d. h, dem Schwarzmarktpreis, auszugehen. Dieser beläuft sich, wie gerichtsbekannt ist, auf ca.15,-- Euro pro [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.11.2007 ((1) 4420 BL - III - 29/07)

Zulässigkeit der Nachbesserung, Anpassung oder Erweiterung des Haftbefehls in der Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

I. Am frühen Morgen des 26. April 2007 um 00:49 verstarb in der Kinderklinik der Universität ... der knapp 4-jährige R... E... an inneren Blutungen, die durch eine stumpfe Gewalteinwirkung auf die rechte Bauchseite [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2007 (6 Ws 1/07)

Strafprozessrecht: Zulässigkeit der Beschwerde bei für das Ermittlungsverfahren asynchrone ausgestaltete Rechtszüge für Telekommunikationüberwachung,...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Beschluss des Landgerichts, Große Strafkammer 23, vom 11. Oktober 2007 wird verworfen. I. 1. In einem durch die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachtes [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.10.2007 (2 Ws 296/07)

Rechtstellung des Insolvenzverwalters hinsichtlich strafprozessual gepfändeter Vermögenswerte

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Arrestvollziehung und die Zwangsvollstreckung in die in dem Vermögensermittlungsvorgang 431 Js 18934/06 der Staatsanwaltschaft H. gepfändeten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.08.2007 (31 HEs 14/07)

Umfang der Prüfung einer vorläufigen Unterbringung

Der Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts H. vom 28. August 2006 wird aufgehoben. 1. Der Angeklagte wurde am 5. Juli 2006 vorläufig festgenommen und befand sich seit dem 6. Juli 2006 aufgrund des an diesem Tage [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2007 (42 HEs 18/07)

Überprüfung einstweiliger Unterbringung in Strafsachen - zweckgerichtete Prüfung der Verhältnismäßigkeit

I. Der Beschuldigte ist aufgrund Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Waldbröl vom 25.1.2007 seit diesem Tage in den S C I nach § 126 a StPO vorläufig untergebracht. Er wird darin beschuldigt, am 24.1.2007 in N im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.05.2007 (2 Ws 260/07)

Erfallen der Gebühr für eine Beratung betreffend die Einziehung von Gegenständen oder Verfall

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führte gegen den seinerzeitigen Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2007 (3 Ws 44/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert bei Einziehung von Betäubungsmitteln

I. Durch Urteil des Landgerichts Essen vom 23.02.2005 wurde _ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2007 (1 Ws 78/07)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2007 (1 Ws 78/07)

I. Der Beschuldigte als beim AG tätiger Vollstreckungsrechtspfleger hat das Zwangsversteigerungsverfahren K AG in das Grundeigentum der Anzeigeerstatter geleitet. Im Zwangsversteigerungstermin erschien der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2007 (2 Ausl D 17/07)

Zur Zulässigkeit der Durchbeförderung eines Verfolgten

Die spanische Regierung hat die deutsche Bundesregierung um die Genehmigung der Durchbeförderung des Verfolgten aus Australien nach Spanien ersucht. Die Bewilligung der Durchbeförderung wird begehrt zur Vollstreckung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2007 (1 Ws 74/07)

Eignung eines Adhäsionsantrags zur Erledigung im Strafverfahren

1. Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts H., mit welchem die Strafkammer 15 - 6. große Wirtschaftsstrafkammer - von einer Entscheidung über die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.02.2007 (1 Ws 33/07)

Klageerzwingungsverfahren, Verletzter, Gesellschafter

I. Der Antragsteller hielt bis zu seinem Ausschluss aus der Gesellschaft am 2. August 2002 24,9 % der Geschäftsanteile der Fa. G####### GmbH in H#######. Seine Geschäftsführertätigkeit für die GmbH hatte er bereits [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2007 (1 Ws 6/07)

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen besonderer Schwierigkeit; Gefahr des Widerrufs der Bewährung nach Einholung eines psychiatrischen...

1. Der Verurteilte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss, mit welchem die Strafvollstreckungskammer es abgelehnt hat, ihm im Rahmen einer anstehenden Entscheidung über einen Widerrufsantrag einen [...]