Rechtsprechung | 2007 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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BGH - Beschluß vom 04.12.2007 (3 StR 404/07)

Sachkunde für die Stimmidentifizierung; Anspruch auf Übersetzung sämtlicher abgehörter Telefonate; Dolmetscher für den Angeklagten...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung formellen und [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2007 (2 StR 477/07)

Entscheidung über Adhäsionsantrag nach Aufhebung des Urteils in der Revision

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Störung der Totenruhe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt sowie seine Unterbringung in [...]

LG Hof - Beschluss vom 15.11.2007 (4 Kls 172 Js 14245/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Unversteuerte Zigaretten

Für die Wertgebühr nach Nr. 4142 RVG VV ist von dem üblichen Handelspreis für die eingezogenen Zigaretten, d. h, dem Schwarzmarktpreis, auszugehen. Dieser beläuft sich, wie gerichtsbekannt ist, auf ca.15,-- Euro pro [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.11.2007 ((1) 4420 BL - III - 29/07)

Zulässigkeit der Nachbesserung, Anpassung oder Erweiterung des Haftbefehls in der Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

I. Am frühen Morgen des 26. April 2007 um 00:49 verstarb in der Kinderklinik der Universität ... der knapp 4-jährige R... E... an inneren Blutungen, die durch eine stumpfe Gewalteinwirkung auf die rechte Bauchseite [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2007 (6 Ws 1/07)

Strafprozessrecht: Zulässigkeit der Beschwerde bei für das Ermittlungsverfahren asynchrone ausgestaltete Rechtszüge für Telekommunikationüberwachung,...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Beschluss des Landgerichts, Große Strafkammer 23, vom 11. Oktober 2007 wird verworfen. I. 1. In einem durch die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachtes [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.10.2007 (2 BvR 1346/07)

Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Gewährung nachträglichen Rechtsschutzes bei der Anordnung einer Blutentnahme aufgrund von Gefahr im Verzug. I. 1. In einem in dieser Sache bereits durchgeführten [...]

BGH - Beschluß vom 18.10.2007 (StB 34/07)

Definition des dringenden Tatverdachts

Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hat der Ermittlungsrichter des [...]

BGH - Beschluß vom 10.10.2007 (1 StR 458/07)

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei ermittlungsrichterlicher Zeugenvernehmung

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass der Ermittlungsrichter es entgegen der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 46, 93; BGH NJW 2007, 237, 239) unterlassen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.10.2007 (2 Ws 296/07)

Rechtstellung des Insolvenzverwalters hinsichtlich strafprozessual gepfändeter Vermögenswerte

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Arrestvollziehung und die Zwangsvollstreckung in die in dem Vermögensermittlungsvorgang 431 Js 18934/06 der Staatsanwaltschaft H. gepfändeten [...]

BVerwG - Beschluß vom 05.10.2007 (6 B 42.07)

Wirtschaftsverwaltungsrecht; Fahrlehrerrecht - Fahrlehrer; inaktiver Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.2007 (KRB 59/07)

Akteneinsicht des Nebenbetroffenen; Akteneinsicht und Geschäftsgeheimnisse

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf ist ein Kartellbußgeldverfahren gegen die Antragstellerin anhängig. Ihr wird als Nebenbetroffener vorgeworfen, sich durch ihre Mitarbeiter an Preisabsprachen im Bereich von Sach- und [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.2007 (1 StR 407/07)

Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Exploration des Beschuldigten; Befangenheit des Sachverständigen; Überprüfung der Entscheidung...

Um ihren geschiedenen Ehemann zu töten, übergoss ihn die Angeklagte von hinten mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete ihn an. Er erlitt schwerste Verbrennungen, denen er nach einigen Tagen erlag. Deshalb wurde [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.09.2007 (2 BvR 1009/07)

Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer Telefonüberwachungsmaßnahme

Der Beschwerdeführer beanstandet unter anderem die Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör in einem Beschwerdeverfahren gegen eine Telefonüberwachungsmaßnahme. I. 1. Die Staatsanwaltschaft führt gegen den [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.08.2007 (31 HEs 14/07)

Umfang der Prüfung einer vorläufigen Unterbringung

Der Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts H. vom 28. August 2006 wird aufgehoben. 1. Der Angeklagte wurde am 5. Juli 2006 vorläufig festgenommen und befand sich seit dem 6. Juli 2006 aufgrund des an diesem Tage [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2007 (42 HEs 18/07)

Überprüfung einstweiliger Unterbringung in Strafsachen - zweckgerichtete Prüfung der Verhältnismäßigkeit

I. Der Beschuldigte ist aufgrund Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Waldbröl vom 25.1.2007 seit diesem Tage in den S C I nach § 126 a StPO vorläufig untergebracht. Er wird darin beschuldigt, am 24.1.2007 in N im [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.08.2007 (2 BvR 1293/07)

Verfassungsmäßigkeit der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen und der Speicherung des dadurch gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Die Verfassungsbeschwerde ist [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.08.2007 (2 BvR 1186/07)

Umfang des Verteidigungsverbots eines ausgeschlossenen Verteidigers

Ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Der Anwaltsgerichtshof hat den Anwendungsbereich des § 138a StPO nicht überdehnt, indem er die anwaltliche [...]

BGH - Urteil vom 26.07.2007 (3 StR 104/07)

Drängen durch einen Verdeckten Ermittler zu Äußerungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und gegen ihn unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem rechtskräftigen Urteil eine [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.07.2007 (2 BvR 2282/06)

Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von Datensicherungsbändern

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund fehlt (§ 93a Abs. 2, § 93b BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt ihr nicht zu, und sie dient auch nicht [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.07.2007 (2 BvR 2267/06)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses in Eilfällen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Soweit sich die [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2007 (1 StR 280/07)

Abgrenzung Zeuge - Beschuldigter; Umgehung der Beschuldigtenrechte

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 21. Juni 2007 und den in sachgerechter Weise die prozessualen Abläufe darstellenden Ausführungen der Gegenerklärung der [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (StB 5/07)

Berechnung der Sechs-Monats-Frist

1. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit, des mehrfachen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und der [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2007 (1 StR 3/07)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; von der Feststellung der besonderen Schuldschwere hat es abgesehen. Opfer der Taten waren seine [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2007 (1 StR 251/07)

Ausländische Polizeibeamte als verdeckte Ermittler

Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. B. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in einem Fall bandenmäßig, sowie wegen Verstoßes gegen das [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.06.2007 (2 BvR 971/07)

Auswirkungen des Beschleunigungsgebots in Haftsachen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen Haftprüfung nach § 121, § 122 StPO durch das Oberlandesgericht. I. 1. Dem in Mosambik geborenen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.05.2007 (2 Ws 260/07)

Erfallen der Gebühr für eine Beratung betreffend die Einziehung von Gegenständen oder Verfall

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führte gegen den seinerzeitigen Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurde [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (4 StR 173/07)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.04.2007 (2 BvR 2151/06)

Verfassungsmäßigkeit der Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts (§ 100 a StPO). I. 1. Der Beschwerdeführer ist anwaltlicher Vertreter des zeitweise - mutmaßlich von Geheimdienstkreisen - [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.04.2007 (2 BvR 2601/06)

Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim Beschuldigten

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen die Durchsuchung seiner Wohn- und Kanzleiräume in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer ist hauptberuflich als [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (1 StR 159/07)

Beweiswürdigung und in-dubio-Grundsatz bei nicht bestätigter Einlassung des Angeklagten zu geringfügiger Mitwirkung ab einem BtM-Hande...

Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Das Landgericht hat den Angeklagten im Ergebnis zu Recht wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge und [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2007 (5 StR 546/06)

Verwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts

Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen versuchten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung [...]

BGH - Beschluß vom 11.04.2007 (2 StR 107/07)

Unklares Alter des Angeklagten zur Tatzeit; Anwendung von Jugendstrafrecht bei mehreren Handlungen, aber einer Tat, in verschiedenen...

Die Strafkammer hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur Zuhälterei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2007 (3 Ws 44/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert bei Einziehung von Betäubungsmitteln

I. Durch Urteil des Landgerichts Essen vom 23.02.2005 wurde _ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der dem [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2007 (1 Ws 78/07)

I. Der Beschuldigte als beim AG tätiger Vollstreckungsrechtspfleger hat das Zwangsversteigerungsverfahren K AG in das Grundeigentum der Anzeigeerstatter geleitet. Im Zwangsversteigerungstermin erschien der [...]

BGH - Beschluß vom 15.03.2007 (5 StR 53/07)

Durchführung einer Rechtshilfevernehmung nach dem Recht des ersuchenden Staates

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Für die sachliche Berechtigung der Einwände der Revision gegen die Verwertung der in Frankreich durchgeführten richterlichen Vernehmung des [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2007 (4 StR 522/06)

Wichtigkeit eines Körperglieds

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2007 (2 Ausl D 17/07)

Zur Zulässigkeit der Durchbeförderung eines Verfolgten

Die spanische Regierung hat die deutsche Bundesregierung um die Genehmigung der Durchbeförderung des Verfolgten aus Australien nach Spanien ersucht. Die Bewilligung der Durchbeförderung wird begehrt zur Vollstreckung [...]

BGH - Beschluß vom 27.02.2007 (3 StR 32/07)

Beweiskraft des Protokolls bezüglich einer Absprache

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.02.2007 (1 BvR 2368/06)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Videoüberwachung eines Kunstwerks

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Videoüberwachung eines Kunstwerks im öffentlichen Raum. I. 1. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte), die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2007 (1 Ws 74/07)

Eignung eines Adhäsionsantrags zur Erledigung im Strafverfahren

1. Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts H., mit welchem die Strafkammer 15 - 6. große Wirtschaftsstrafkammer - von einer Entscheidung über die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.02.2007 (1 Ws 33/07)

Klageerzwingungsverfahren, Verletzter, Gesellschafter

I. Der Antragsteller hielt bis zu seinem Ausschluss aus der Gesellschaft am 2. August 2002 24,9 % der Geschäftsanteile der Fa. G####### GmbH in H#######. Seine Geschäftsführertätigkeit für die GmbH hatte er bereits [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.02.2007 (2 BvR 2563/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des Haftprüfungsverfahrens

BVerfG - Beschluss vom 12.02.2007 (2 BvR 273/06)

Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer Blutprobe durch die Staatsanwaltschaft

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts bei der Überprüfung der Anordnung einer Blutentnahme aufgrund von Gefahr im Verzug. I. 1. Das Amtsgericht hatte die Durchsuchung der Wohnung [...]

BGH - Beschluß vom 31.01.2007 (StB 18/06)

Unzulässigkeit einer verdeckten Online-Durchsuchung

I. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten und weitere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten. Er hat beim [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2007 (1 Ws 6/07)

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen besonderer Schwierigkeit; Gefahr des Widerrufs der Bewährung nach Einholung eines psychiatrischen...

1. Der Verurteilte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss, mit welchem die Strafvollstreckungskammer es abgelehnt hat, ihm im Rahmen einer anstehenden Entscheidung über einen Widerrufsantrag einen [...]

BGH - Beschluß vom 16.01.2007 (3 StR 251/06)

Keine Revision zur Befangenheit erstinstanzlicher OLG-Richter

Ergänzend bemerkt der Senat: I. Zu den Verfahrensrügen: 1. Ablehnungsgesuche gegen Richter des erkennenden OLG-Senats: (Revisionen der Angeklagten A. , D. und S. ) Der Senat hält an seiner mit Beschluss vom 5. Januar [...]

BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (3 StR 402/06)

Erfolgsaussicht ist keine Voraussetzung für PKH

Mit Beschluss vom 14. November 2006 hat der Senat die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Mai 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen und der Beschwerdeführerin die Kosten ihres [...]

EuGH - Urteil vom 11.01.2007 (Rs C-208/05)

Freizügigkeit: Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung - Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 18 EG, 39 EG und 49 EG, des Art. 87 EG in Verbindung mit den Art. 81 EG, 85 EG und 86 EG sowie der Art. 3 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des [...]