Rechtsprechung | 2007 | BVerfG - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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BVerfG - Beschluss vom 31.10.2007 (2 BvR 1346/07)

Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Gewährung nachträglichen Rechtsschutzes bei der Anordnung einer Blutentnahme aufgrund von Gefahr im Verzug. I. 1. In einem in dieser Sache bereits durchgeführten [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.09.2007 (2 BvR 1009/07)

Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer Telefonüberwachungsmaßnahme

Der Beschwerdeführer beanstandet unter anderem die Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör in einem Beschwerdeverfahren gegen eine Telefonüberwachungsmaßnahme. I. 1. Die Staatsanwaltschaft führt gegen den [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.08.2007 (2 BvR 1293/07)

Verfassungsmäßigkeit der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen und der Speicherung des dadurch gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Die Verfassungsbeschwerde ist [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.08.2007 (2 BvR 1186/07)

Umfang des Verteidigungsverbots eines ausgeschlossenen Verteidigers

Ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Der Anwaltsgerichtshof hat den Anwendungsbereich des § 138a StPO nicht überdehnt, indem er die anwaltliche [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.07.2007 (2 BvR 2282/06)

Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von Datensicherungsbändern

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund fehlt (§ 93a Abs. 2, § 93b BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt ihr nicht zu, und sie dient auch nicht [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.07.2007 (2 BvR 2267/06)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses in Eilfällen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Soweit sich die [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.06.2007 (2 BvR 971/07)

Auswirkungen des Beschleunigungsgebots in Haftsachen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen Haftprüfung nach § 121, § 122 StPO durch das Oberlandesgericht. I. 1. Dem in Mosambik geborenen [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.04.2007 (2 BvR 2151/06)

Verfassungsmäßigkeit der Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts (§ 100 a StPO). I. 1. Der Beschwerdeführer ist anwaltlicher Vertreter des zeitweise - mutmaßlich von Geheimdienstkreisen - [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.04.2007 (2 BvR 2601/06)

Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim Beschuldigten

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen die Durchsuchung seiner Wohn- und Kanzleiräume in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer ist hauptberuflich als [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.02.2007 (1 BvR 2368/06)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Videoüberwachung eines Kunstwerks

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Videoüberwachung eines Kunstwerks im öffentlichen Raum. I. 1. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte), die [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.02.2007 (2 BvR 2563/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des Haftprüfungsverfahrens

BVerfG - Beschluss vom 12.02.2007 (2 BvR 273/06)

Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer Blutprobe durch die Staatsanwaltschaft

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts bei der Überprüfung der Anordnung einer Blutentnahme aufgrund von Gefahr im Verzug. I. 1. Das Amtsgericht hatte die Durchsuchung der Wohnung [...]