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BGH - Urteil vom 08.07.1980 (1 StR 272/80)

BGH - Urteil vom 08.07.1980 (1 StR 272/80)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen sexueller Nötigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die zu Ungunsten des [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.1980 (IVb ZB 625/80)

Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung des Rentenversicherungsträgers am Versorgungsausgleichsverfahren

DRsp IV(470)194b-c FamRZ 1980, 989 NJW 1980, 2418 [...]
BGH - Urteil vom 25.06.1980 (IVb ZR 516/80)

Voraussetzungen eines Gesamtvermögensgeschäfts

Die Klägerin ist die Witwe des am 6. Juli 1968 verstorbenen Gastwirts Arthur Ernst S. (im folgenden: Erblasser), die Beklagte seine Tochter aus erster Ehe. Der Erblasser hinterließ keine Verfügung von Todes wegen. Er [...]
BGH - 25.06.1980 (IVb ZR 530/80)

Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; Berücksichtigung von Veränderungen in der Steuerhöhe;...

DRsp I(167)258a FamRZ 1980, 984 FamRZ 1980, 984, 985 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 17 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 28 LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 6 NJW 1980, 2251 [...]
BGH - Beschluß vom 19.06.1980 (4 StR 148/80)

BGH - Beschluß vom 19.06.1980 (4 StR 148/80)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen [...]
BGH - Beschluß vom 21.05.1980 (IVb ZB 580/80)

Rechtswirkungen der Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren

DRsp IV(470)193a FamRZ 1980, 773 NJW 1980, 1960 [...]
BGH - 21.05.1980 (IVb ZR 522/80)

Minderung oder Aufhebung der Bedürftigkeit aufgrund eigenen Einkommens; Berücksichtigung des Wohngeldes als Einkommen

B. Abl. Anmerkung Fuchs, FamRZ 1982, 756 Bezüglich des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau. Ebenso jedenfalls insoweit, als das Wohngeld nicht lediglich erhöhte, unvermeidbare Mehrkosten für den Wohnbedarf [...]
BGH - Urteil vom 20.05.1980 (VI ZR 202/78)

Umfang des Ersatzanspruchs wegen entgangener Dienste des getöteten Ehegatten

Der Kläger erlitt am 24. April 1974 zusammen mit seiner (am 13. Juli 1929 geborenen) Ehefrau einen Verkehrsunfall, an dessen Folgen diese wenige Tage später verstarb. Die Haftung der Beklagten als Halter, Fahrer und [...]
BGH - 20.05.1980 (VI ZR 202/78)

BGH - 20.05.1980 (VI ZR 202/78)

BGHZ 77, 157 DAR 1980, 338 MDR 1980, 924 NJW 1980, 2169 VRS 59, 177 VersR 1980, 921 [...]
BGH - 23.04.1980 (IVb ZR 510/80)

Ermittlung des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens; Rückschluß auf die ehelichen Lebensverhältnisse aus einer Unterhaltsvereinbarun...

B. Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf einschließlich eines eventuellen Sonderbedarfs (§ 1578 Abs. 1 Satz 4, § 1585b Abs. 1 BGB; zur Frage eines Mindestbedarfs: § 1581). Zum Lebensbedarf gehört die [...]
BGH - Urteil vom 23.04.1980 (IVb ZR 527/80)

Grobe Unbilligkeit des Trennungsunterhalts wegen Ausbrechens eines Partners aus der Ehe

Die Klägerin zu 1. und der Beklagte sind Eheleute, der am 15. September 1968 geborene Kläger zu 2. und die am 8. April 1971 geborene Klägerin zu 3. ihre gemeinsamen Kinder. Am 9. September 1977 hat die Klägerin zu 1. [...]
BGH - Beschluß vom 15.04.1980 (5 StR 158/80)

BGH - Beschluß vom 15.04.1980 (5 StR 158/80)

Die Rüge der Verletzung förmlichen Rechts ist nicht ordnungsgemäß erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) und daher unzulässig. Die sachlichen Angriffe auf die Schuldfeststellungen sind offensichtlich unbegründet. Dagegen [...]
BGH - Urteil vom 26.03.1980 (IV ZR 193/78)

Zugewinnausgleich bei Doppelehe

Die Parteien haben am 9. Mai 1942 vor dem Standesamt II in Breslau die Ehe geschlossen. Ende Oktober 1944 erhob der Beklagte beim Landgericht Breslau Klage auf Aufhebung der Ehe, hilfsweise auf Ehescheidung, und [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1980 (VI ZR 247/78)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie - Schadensersatzansprüche der Eltern wegen Kindesunterhalt...

Die klagenden Eheleute verlangen von der beklagten Stadtgemeinde als Krankenhausträgerin Schadensersatz, weil eine Sterilisation der Ehefrau mißlungen ist und es deshalb zur Geburt eines weiteren ehelichen Kindes kam. [...]
BGH - 12.03.1980 (IV ZR 102/78)

Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht

BGHZ 76, 305 FamRZ 1980, 551 LSK-FamR/Hülsmann, § 1368 BGB LS 1 NJW 1980, 1626 [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.1980 (IV ZB 167/79)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Adoption durch den Stiefvater

Ergangen auf Vorlageschluß des OLG Stuttgart, das von der Rechtsauffasung des OLG Hamm, Beschluß vom 29.9.1978, NJW 1979, 49 = Rpfleger 1979, 22 abweichen wollte NJW 1980, 1746 [...]
BGH - Urteil vom 27.02.1980 (IV ZR 125/78)

Hemmung der Verjährung der Ansprüche nichtehelicher Kinder

Mit ihrer am 5. März 1975 erhobenen Klage hat die am 21. Februar 1967 nichtehelich geborene Klägerin den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltszahlung ab ihrer Geburt in Anspruch genommen. Das [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.1980 (IV ZB 164/79)

Entscheidung über einen erstmalig im Verfahren der weiteren Beschwerde gestellten Wiedereinsetzungsantrag

Die Eheleute O sind seit dem Jahre 1975 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Gewalt über ihre sieben ehelichen Kinder wurde durch Gerichtsbeschluß vom 5. Februar 1976 dem in Lingen (Ems) wohnenden Vater übertragen. [...]
BGH - 23.01.1980 (IVb ZR 2/78)

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Rang des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes

B. Nach § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB steht ein Ehegatte minderjährigen unverheirateten Kindern gleich. Danach hat er grundsätzlich gleichen Rang mit diesen auf der ersten Stufe und Vorrang vor volljährigen Kindern, [...]
BGH - 23.01.1980 (IV ZR 2/78)

Rangverhältnis mehrerer Unterhaltsgläubiger

B. Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1982, 526: Der bereits vom nachrangig Berechtigten erwirkte Titel ist bei der Entscheidung über den Unterhalt des vorrangig Berechtigten nicht zu beachten. Erweitert von OLG Karlsruhe, [...]
BGH - Urteil vom 23.01.1980 (IV ZR 152/78)

Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs des nichtehelichen Kidnes auf vorzeitigen Erbausgleich; Ausschluß des nichtehelichen Abkömmlings...

Der am 22. November 1954 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des Beklagten. Er nimmt den Beklagten auf vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934 d BGB in Anspruch. Der Beklagte verweigert den Ausgleich, weil der [...]
BGH - 16.01.1980 (IVb ZR 115/78)

Gültigkeit einer Vereinbarung der Eltern über den Unterhalt der gemeinsamen Kinder; Einräumung eines eigenen Forderungsrechts zu...

Diese Entscheidung hat Bedeutung für eine noch vor der Geltung des 1. EheRG abgeschlossenen Vereinbarung. Aus einem bis zum 1.7.1977 geschlossenen Scheidungsvergleich ihrer Eltern erwarben die Kinder einen [...]
BGH - 16.01.1980 (IV ZR 115/78)

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Begriff des Arbeitseinkommens

DAVorm 1980, 342 FamRZ 1980, 342 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 15 MDR 1980, 286 [...]