2. Rechtsprechung
  3. 1984
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BGH - Urteil vom 25.01.1984 (IVb ZR 28/82)

Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes

Die Parteien streiten um den Anspruch der Ehefrau (Antragsgegnerin) auf nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann (Antragsteller) und die Ehefrau haben am 23. Dezember 1961 geheiratet. Beide sind Diplomchemiker. Auch die [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1984 (III ZR 172/82)

Rechtsnatur der Aufsichtspflicht über einen Patienten in einer psychiatrischen Klinik

Der Kläger ist Eigentümer eines in der Nähe der Rheinischen Landesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in V-S gelegenen Hausgrundstücks. Träger der Klinik ist der Beklagte. Die früheren Mitbeklagten S. und B. sind [...]
OLG Zweibrücken - 18.01.1984 (2 UF 104/83)

OLG Zweibrücken - 18.01.1984 (2 UF 104/83)

FamRZ 1984, 276 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 20 [...]
BGH - Urteil vom 12.01.1984 (III ZR 69/83)

Sittenwidrigkeit einer Zuwendung unter Lebenden aus sexuellen Motiven

Der Kläger und seine frühere Ehefrau waren mit den beklagten Eheleuten seit Jahren bekannt. Als die Ehefrau des Klägers sich 1978 von ihm trennte, kümmerten sich die Beklagten in freundschaftlicher Weise um den an [...]
BGH - Urteil vom 11.01.1984 (IVb ZR 10/82)

Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren

Die Klägerinnen sind die Kinder des Beklagten aus dessen zweiter, 1973 geschiedener Ehe. Sie leben bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen ist und die als Studienrätin mit halber Stundenzahl seit 1978 [...]
BGH - Urteil vom 11.01.1984 (IVb ZR 41/82)

Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländereh...

Die Parteien haben im Jahre 1970 in der Sowjetunion die Ehe geschlossen. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist seit Geburt Staatsangehörige der Sowjetunion. Der in Angola geborene Ehemann (Antragsgegner) war bis zur [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 10.01.1984 (4 WF 273/83)

OLG Oldenburg - Beschluß vom 10.01.1984 (4 WF 273/83)

Die Entscheidung ist noch auf der Rechtsgrundlage vor Erlaß des IPRG vom 25.07.1986, abgedruckt im BGBl S. 1142, ergangen. EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 5 FamRZ 1984, 715 [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.01.1984 (1 BvL 5/83)

Verfassungsmäßigkeit der Unterhaltsregelung für Mangelfälle

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn beide ein Kind betreuen und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.01.1984 (3 Ws 643/83)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.01.1984 (3 Ws 643/83)

NStZ 1984, 263 [...]
VGH Baden-Württemberg - 03.01.1984 (7 S 1826/82)

VGH Baden-Württemberg - 03.01.1984 (7 S 1826/82)

»... Zwischen den Beteiligten ist lediglich die Forderungsfähigkeit der Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des BAföG streitig. ... In der Bundesrepublik Deutschland wird keine einheitliche Ausbildung auf allen [...]
OLG Karlsruhe - 03.01.1984 (16 WF 295/83)

OLG Karlsruhe - 03.01.1984 (16 WF 295/83)

Der Kl., ein bei seiner Mutter lebender Student, verlangt von seinem Vater - in Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs - Zahlung erhöhten rückständigen Unterhalts sowie ab 1. 10. 1983 insgesamt 600 DM [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 03.01.1984 (5 U 126/83)

OLG Bamberg - Urteil vom 03.01.1984 (5 U 126/83)

Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]
BGH - Urteil vom 01.01.1984 (IVb ZR 41/82)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Regelung der elterlichen Sorge für minderjährige Kinder

BGHZ 1989, 325 FamRZ 1984, 350 NJW 1984, 1302 [...]